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Das Nordend ist eine begehrte Wohngegend, auch wenn es nur selten freie Parkplätze gibt.

Nordend

Kein Milieuschutz für das komplette Nordend

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Trotz massiver Verdrängung im Viertel: Der Ortsbeirat nimmt den Nordwesten des Stadtteils von der Milieuschutzsatzung aus.

Kurz bevor es losging, mussten noch ein paar zusätzliche Stühle herangekarrt werden, so voll war es am Donnerstagabend im Haus der Volksarbeit. Die Sitzung des Ortsbeirats 3 war gut besucht wie lange nicht – immerhin stand ein umstrittenes Thema auf der Tagesordnung, das dann auch fast den gesamten Abend beanspruchte. Am Ende einer hitzigen und mehr als drei Stunden langen Debatte stimmte der Ortsbeirat den drei neuen Milieuschutzsatzungen für das Nordend zu. Dabei wurde deutlich: Viele sind unzufrieden damit, dass der Nordwesten des Stadtteils ausgeklammert wurde. „Das ist wirklich zu überdenken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Koch.

In Zusammenarbeit mit mehreren Gutachtern hatte das Stadtplanungsamt innerhalb der vergangenen zwei Jahre sechs neue Mileuschutzsatzungen ausgearbeitet, von denen drei das Nordend betreffen. Sie heißen Nordend-Mitte, Nordend-Süd und Berger Straße. In diesen Gebieten kann die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben, wenn sie befürchtet, dass ein neuer Eigentümer die Mieter verdrängen will – oder mit dem Vorkaufsrecht drohen, um den Käufer dazu zu drängen, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, die eine Luxussanierung untersagt. 

Verdrängung im Nordend „massiv im Gange“

Eine Anwohnerin aus der Lersnerstraße, deren Haus kürzlich den Eigentümer gewechselt hat und die nun um ihre Wohnung bangt, klagte, sie könne nicht begreifen, warum der Nordwesten ignoriert wurde. Ein weiterer Anwohner ergänzte, die Verdrängung sei auch im Nordwesten „massiv im Gange“. Durch die Milieuschutzsatzungen in ihrer jetzigen Form werde „ein Signal gesendet, dass der Verdrängungsstrategie hier ungehemmt stattgegeben wird“.

Auch Manfred Zieran (Ökolinx) kritisierte die Satzung scharf und votierte – genauso wie Thomas Fruhwirth und Michael Rubin von der FDP – dagegen. Er stimme keiner Milieuschutzsatzung zu, die nicht für das ganze Nordend gelte, so Zieran. „Es gibt doch nicht Bürger erster und zweiter Klasse. Das ist der Witz des Jahrhunderts.“ Den Verdrängungsdruck gebe es in allen Teilen des Nordends, so Zieran. „Die Dynamik der Verdrängung ist so stark“, lästerte er, „dass die Verwaltung mit der Dynamik einer Schildkröte nicht hinterherkommt.“ 

Stadtplanungsamt wiegelt ab 

Markus Radermacher vom Stadtplanungsamt erläuterte, die Stadt könne aus juristischen Gründen nur dann Milieus schützen, wenn andernfalls städtebauliche Veränderungen drohten, etwa, wenn durch die Verdrängung der Bewohner eine neue Klientel ins Viertel ziehe und dadurch zusätzliche Schulen, Kindergärten oder ähnliches erforderlich würden. Die Verdrängungsfolgen im Nordwesten seien „nicht so relevant“, sagte Radermacher.

Gutachter Bernd Greve merkte an, man könne nur Bereiche in die Satzung aufnehmen, nicht einzelne Problemhäuser. „Beim Milieuschutz legt man homogene Gebiete fest. Es kann keine Insellösungen geben.“ Die Stadt sei „gut beraten, die Argumente sehr sorgsam abzuwägen, damit die Satzung nicht bei einem Rechtsstreit baden geht“.

Im nächsten Schritt wird der Planungsausschuss über die Satzungen abstimmen, danach die Stadtverordnetenversammlung. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) verwies mit Blick auf die Kritik darauf, dass man die Gebiete ja noch erweitern könne. Mehrere Mitglieder des Ortsbeirats kündigten am Donnerstag bereits an, bis zur nächsten Sitzung im November einen entsprechenden Antrag für den nordwestlichen Teil des Nordends zu formulieren.

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