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Auch für den Norden Sachsenhausens soll eine Milieuschutzsatzung gelten.

Schutz vor Luxus-Sanierungen

Kampf gegen Mieter-Vertreibung

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Die Frankfurter Stadtverordneten beschließen Milieuschutzsatzungen für Nordend, Bornheim, Ostend, Gutleut und Sachsenhausen-Nord. Den Linken geht das nicht weit genug.

Vier Jahre nach der ersten Ankündigung haben die Stadtverordneten jetzt sechs Milieuschutzsatzungen beschlossen. Sie sollen Mieterinnen und Mieter vor Luxusmodernisierung und Verdrängung bewahren. Sie gelten für Nordend-Mitte, Nordend-Süd, im nördlichen Teil der Berger Straße, im westlichen Ostend, im Gutleutviertel und im nördlichen Sachsenhausen. In diesen Quartieren leben etwa 80.000 Menschen.

Viele Mitglieder von Bürgerinitiativen sind in den Planungsausschuss des Stadtparlaments gekommen. Sie berichten, dass die Vertreibung der alteingesessenen Bevölkerung längst Realität ist in Frankfurt. „Jede Woche kommen Menschen zu uns, die von Entmietung betroffen sind“, sagt eine Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Bornheim-Ostend. Die Vermieter seien nur noch an Höchstmieten interessiert.

Andere Menschen fordern, dass die Stadt viel mehr Geld als bisher bereitstellen muss, um Häuser aufzukaufen und so vor einer Umwandlung in Luxuseigentum zu bewahren.

Den Vertretern der linken Parteien im Stadtparlament geht das Vorgehen der Stadt nicht weit genug. „Keine Milieuschutzsatzung bricht die Macht der Spekulanten“, urteilt Manfred Zieran von ÖkoLinX unter Beifall. Die Kommune müsse bis zu einer Milliarde Euro im Haushalt umschichten, um wichtige strategische Grundstücke in der Stadt aufkaufen zu können. Leider habe Frankfurt in den 90er Jahren sein gesamtes Tafelsilber an Grund und Boden veräußert.

Die Milieuschutzsatzungen kämen für viele Menschen in der Stadt viel zu spät, urteilt Michael Müller von den Linken. Seine Fraktion werde in den Beratungen um den städtischen Haushalt 2019 mehr Geld und mehr Personal für den Kampf gegen Mietervertreibung fordern.

Auch der planungspolitische Sprecher der CDU, Nils Kößler, sagt offen: „Wir brauchen mehr Personal, um die Satzungen durchzusetzen.“ Die Grünen haben in der Römer-Koalition einen Antrag eingebracht, um den Geltungsbereich des Mieterschutzes auszuweiten.

Allein die FDP lehnt den Milieuschutz ab. „Die Stadt greift in unzulässiger Weise in die Freiheit des Eigentums ein“, behauptet Elke Tafel-Stein. Sie sieht eine Lösung der Misere nur darin, mehr Wohnraum zu schaffen.

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) verteidigt in seiner Rede das Vorgehen der Stadt. Bei den Milieuschutzsatzungen handele es sich um eine von mehreren Maßnahmen, die nur in ihrer Gesamtheit zum Tragen kämen. „Wir versuchen, den Wohnungsmarkt einigermaßen in den Griff zu kriegen“, sagt der Sozialdemokrat. So soll die neue Stabsstelle Mieterschutz spätestens am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen. An sie können sich Menschen wenden, denen der Verlust ihrer Wohnung durch Mieterhöhung und Umwandlung in Eigentum droht. Allerdings werden hier nach derzeitigem Stand nur zwei neue Spezialisten im städtischen Amt für Wohnungswesen angestellt.

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