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Will keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse: Planungsdezernent Mike Josef.

Wohnen

Mike Josef fordert Mietpreisbremse für ganz Frankfurt

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Der Frankfurter Planungsdezernent warnt in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vor Ausnahmen von der Regelung.

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) kritisiert in einem Schreiben an den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne), dass die Mietpreisbremse nach dem Entwurf der neuen Mietenbegrenzungsverordnung nicht für ganz Frankfurt gelten soll. Er bittet ihn, die Herausnahme von sechs Stadtteilen zu überdenken. Die bisherige Regelung für die Mietpreisbremse, nach der Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen, läuft Ende Juni aus. Noch haben betroffene Städte die Möglichkeit, sich im Rahmen der Anhörung zu den Plänen zu äußern.

Bisher vorgesehen ist, dass die Regelung nicht in Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen gilt. Damit folgt das Ministerium einer Untersuchung des Darmstädter Instituts Umwelt und Wohnen, das die Kriterien für die Ende 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse in diesen Stadtteilen nicht ausreichend erfüllt sieht. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die Mieten dort in den Jahren von 2012 bis 2017 höchstens um drei Prozent stiegen und die Mieten jeweils unter dem städtischen Mittelwert liegen. Bisher galt die Regelung in den vier Stadtteilen Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach nicht. Auch das war in Frankfurt auf heftige Kritik gestoßen. Die Kappungsgrenze, die den Mietanstieg in bestehenden Mietverhältnissen in angespannten Wohnungsmärkten auf 15 Prozent in drei Jahren beschränkt, gilt dagegen in ganz Frankfurt.

Josef nennt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt, aufgrund der relativ geringen Siedlungsfläche und Kompaktheit der Stadt nicht sinnvoll, „Teilmärkte zu definieren“. Nicht nur nach Wohnraum im Stadtkern gebe es einen hohen Nachfragedruck. Dieser Druck strahle vielmehr auf die übrigen Stadtteile aus, schreibt der Planungsdezernent.

„Problematisches Signal“

Tendenziell sei die Wohnungssituation in Frankfurt wegen des erheblichen Zuzugs – trotz großer Anstrengungen – noch schlechter geworden. Die Mieten seien deutlich gestiegen, die Preise für Boden und Wohneigentum noch stärker. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Stadtteile, die zuvor als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen waren, in den letzten vier Jahren zu Gebieten geworden sein sollen, für die das nicht mehr gilt“, schreibt Josef. „Im Übrigen wäre auch das politische Signal, das von der Herausnahme ausginge, höchst problematisch.“

In seiner Stellungnahme zur neuen Verordnung für den Hessischen Städtetag kritisiert Josef zudem die Begründung der geplanten Ausnahmen. Die gewählten Indikatoren seien, wie das bereits sein Amtsvorgänger Olaf Cunitz (Grüne) deutlich gemacht habe, teils ungeeignet, teils unzureichend. So seien etwa wegen der geringen Fallzahlen Zufallsergebnisse unvermeidlich.

„Völlig unerklärlich“ nennt es Josef in dem Schreiben etwa, dass die Mieten im Stadtteil Sindlingen von 9,60 Euro je Quadratmeter im Jahr 2016 auf 8,86 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2017 gefallen sein sollen. Für eine Stadt mit so hohen Mieten wie Frankfurt sei es zudem nicht sinnvoll, die Mietpreissteigerung als Indikator zu verwenden.

Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt hatte die geplanten Ausnahmen jüngst noch schärfer kritisiert. Dass die Mietpreisbremse eingeschränkt werde, sei „ein gefundenes Fressen für Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Geschäftsführer Rolf Janßen. Zehntausende Mieter sei bald schutzlos.

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