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Rödelheimer Mieter protestieren gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse.

Frankfurt

„Ideale Bedingungen für neue Wohnungspolitik “

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Stadtforscher Sebastian Schipper spricht im FR-Interview über den Einfluss sozialer Bewegungen auf die Wohnungspolitk.

Für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Quartieren und für eine andere Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG kämpfen mehrere Frankfurter Initiativen seit Jahren. Sebastian Schipper, Humangeograf aus Frankfurt und selbst Aktivist, hat ihre Rolle untersucht.

Herr Schipper, die Mieten in Frankfurt steigen, die Fälle, in denen Mieter aus ihrer Wohnung vertrieben werden, reißen nicht ab. Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige. Was haben die Initiativen bisher erreicht?
Die Initiativen haben erreicht, dass die Wohnungsfrage auf die politische Agenda gelangt ist. Noch vor ein paar Jahren sagten zahlreiche politische Akteure, Wohnungsnot und Gentrifizierung gebe es in Frankfurt nicht. Zum Zweiten haben es die Initiativen geschafft, dass nun auch nicht-marktkonforme Lösungsansätze diskutiert werden, also staatliche Interventionen, ein strengeres Mietrecht und der Bau von neuen Sozialwohnungen. Zumindest auf städtischer Ebene ist einiges passiert, was in die richtige Richtung weist. Ich denke etwa an den Mietenstopp bei der ABG und höhere Quoten für sozialen Wohnungsbau.

Ohne den Druck der Initiativen hätte die ABG die Mieterhöhungen nicht auf fünf Prozent in fünf Jahren beschränkt?
Ja, da kann man ziemlich sicher sein. Die Idee kam von den Initiativen. Sie wurde lange von unterschiedlichen Akteuren, von Immobilienverbänden und Teilen der Politik bekämpft, die behaupteten, ein Mietenstopp sei nicht zu finanzieren und die ABG werde pleite gehen. Diese wohnungspolitische Auseinandersetzung hat mit dazu beigetragen, dass der alte Magistrat abgewählt wurde und ein neuer Magistrat unter Beteiligung der SPD die Forderung nach einem Mietenstopp umgesetzt hat. Das zeigt, dass sich wohnungspolitischer Protest lohnen kann.

Täuscht der Eindruck, dass die Initiativen weniger aktiv sind als vor zwei oder drei Jahren? Fehlen griffige Forderungen, für die man kämpfen könnte?
An Forderungen mangelt es nicht, etwa der, mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, damit der Bestand an Sozialwohnungen nicht weiter abschmilzt. Aber es gibt immer mal Zyklen, in denen Initiativen ihr Engagement etwas zurückfahren. Man darf nicht vergessen, dass auch in den Zeiten zwischen öffentlichkeitswirksamen Aktionen viel passiert, etwa in der Vernetzung der Mieter untereinander,

Sehen Sie die Chance für eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik in Frankfurt?
Materiell in jedem Fall. Die finanziellen Bedingungen sind in Frankfurt optimal, um eine Wohnungspolitik zu betreiben, die sich deutlich von der Neoliberalisierung der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet. Die Schwierigkeit ist, einen politischen Willen zu mobilisieren, der diese umsetzt. In der Koalition gibt es weiterhin Akteure, die denken, eigentlich müsse es der Markt richten. Gegen diese Haltung und die Interessen der Immobilienbranche Erfolge zu erzielen, ist nicht leicht.

Ihre Habilitationsschrift trägt den Titel „Wohnraum dem Markt entziehen?“. Haben Sie den Eindruck, dass es in Frankfurt eine Mehrheit dafür gibt?
Eine gesellschaftliche Mehrheit gibt es, so denke ich, schon. Zumindest wenn man sich anschaut, dass knapp die Hälfte aller Frankfurter Mieterinnen vom Einkommen her Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung hätte. Dazu kommen noch Mittelschichtshaushalte mit Kindern, die auch günstigen Wohnraum brauchen.

Sehen Sie auch eine politische Mehrheit?
Um eine grundlegend andere Wohnungspolitik, wie sie Berlin anstrebt oder Städte wie Wien betreiben, bräuchte man eine völlig andere politische Konstellation. Ausschließen würde ich diese auch in Frankfurt nicht.

Die Stadt ist in vielen wohnungspolitischen Fragen abhängig von Bund und Land. Welche Möglichkeiten hat sie, den Anstieg der Mieten zu begrenzen und Vertreibung zu verhindern?
Das effektivste Instrument haben Sie angesprochen: die Mieten bei der ABG nicht weiter zu erhöhen. Zudem sollte die Stadt mehr geförderten Wohnungsbau realisieren, Sozialwohnungen und Wohnungen für Mittelschichtshaushalte. Darüber hinaus kann sie über stadtplanerische Instrumente private Investoren zwingen, in neuen Baugebieten zu 30, 40 oder 50 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, etwa im neuen Stadtteil, der entstehen soll.

Zahlt der Investor nicht den Kredit nach zehn Jahren zurück, und die Wohnung fällt fünf Jahre später aus der Bindung?
Das ist bisher das Dilemma. Ich sehe zwei Lösungen. Die eine ist, dafür zu sorgen, dass nicht gewinnorientierte Akteure Sozialwohnungen bauen, also etwa Genossenschaften oder die städtische ABG. Die könnte man zwingen, die Bindung unbegrenzt fortbestehen zu lassen. Die andere Möglichkeit wäre, das hessische Wohnraumförderungsgesetz zu ändern. Doch das ist weitaus schwieriger. Wohnungspolitische Initiativen haben es viel leichter, in einzelnen Städten Änderungen zu erreichen als auf Bundes- oder Landesebene.

Interview: Christoph Manus

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