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Gerade das Leben in teuren Vierteln wie dem Nordend könnte noch teurer werden

Wohnen

Höhere Nebenkosten drohen in Frankfurt

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Eigentümer und Mietervertreter kritisieren die geplante Reform der Grundsteuer.

Das Leben in Frankfurt könnte noch teurer werden, wenn die Grundsteuer wie von Bund und Ländern vorgesehen reformiert wird. Davon gehen Mieter- und Eigentümervertreter aus. 

Weil künftig unter anderem die Nettokaltmiete in die Berechnung einfließen soll, bestehe die Gefahr, dass Eigentümer höhere Grundsteuern zahlen sollen und in Folge die Betriebskosten der Mieter steigen, sagt der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins, Rolf Janßen, im Gespräch mit der FR. 

Janßen befürchtet zudem, dass bei der Berücksichtigung des Bodenwerts eines Grundstücks nicht differenziert werde, ob dieses etwa mit frei finanziertem oder gefördertem Wohnraum bebaut sei. Die Kosten für Mieter in vergleichsweise günstigen Wohnungen, die in teuren Stadtteilen lägen, drohten deshalb kräftig zu steigen. Schon jetzt seien die Mieten für viele Frankfurter kaum zu bezahlen. Wenn nun auch noch die Betriebskosten stiegen, sei das für viele Mieter nicht mehr tragbar, sagt Janßen. Der Mieterschutzbund fordert, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieter umgelegt werden darf. 

Auch die Linke im Römer dringt darauf, dass nur die Eigentümer die Grundsteuer bezahlen. Wenn es bei der Umlagefähigkeit bleibe, müsse sich die Grundsteuer wenigstens so weit wie möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Müller. Werde diese dagegen nach den vorgelegten Eckpunkten reformiert, bestehe die Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter stiegen. „Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kämpfen haben“, sagt Müller. 

Frankfurt: SPD warnt vor schleichender Mieterhöhung

Kritik an der geplanten Grundsteuerreform äußert auch der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Michael Siebel. Dass die Miethöhe in die Berechnung eingezogen werden soll, werde zu einer schleichenden Mieterhöhung führen. Er rät, wie Linke und Mieterschutzbund, Mieter von der Grundsteuer zu befreien. Auch beim Eigentümerverband Haus und Grund Frankfurt sieht man die Pläne sehr kritisch. Setze man die Eckpunkte um, werde Wohnraum bewusst und massiv verteuert, sagt dessen Vorsitzender, Jürgen H. Conzelmann. Das werde sich auch negativ auf die Bereitschaft auswirken, neue Mietwohnungen zu bauen. Notwendig sei es, ein Modell zu entwickeln, das nicht zu steigenden Nebenkosten führe. 

Mit einer künftig höheren Steuerbelastung rechnet auch die FDP im Römer. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Kommune den Hebesatz senke, um eine höhere Belastung der Eigentümer und Mieter auszugleichen. 

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) verspricht dagegen, die Stadt werde die Reform nicht nutzen, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Positiv an den Eckpunkten findet Becker die Möglichkeit, unbebaute, aber baureife Grundstücke besonders zu besteuern, um gegen Spekulation vorzugehen.

Die Steuer - ein Überblick

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Stadt Frankfurt rechnet für das laufende Jahr mit Einnahmen von 216 Millionen Euro. Das wären sechs Prozent der Gesamterträge.

Bund und Länder haben sich gerade auf Eckpunkte einer Grundsteuer-Reform verständigt. Danach sollen Miete, Baujahr, Gebäude- und Grundstücksflächen sowie der aktuelle Bodenwert in die Berechnung einfließen. Je nach Kommune gilt zudem ein anderen Hebesatz für die Grundsteuer.

Nicht nur Eigentümer sind von der Reform betroffen. Vermieter dürfen die Grundsteuer als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. cm

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