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Petzold erklärte, Wohnungen in den Städten seien "zu einem Geschäftsfeld von Investoren geworden".

Wohnen in Frankfurt

Härterer Kampf gegen Miethaie

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Im Kampf gegen die Verdrängung von Mietern in Frankfurt fordert Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) mehr Geld und mehr Personal für den Milieuschutz.

„Mehr Geld und mehr Personal“ im Kampf gegen die Verdrängung von Mietern und die Luxusmodernisierung fordert Wohnungsdezernent Mike Josef. Vor Journalisten zeichnete der Sozialdemokrat ein dramatisches Bild von der Lage in der Stadt. „Die Luxusmodernisierung lässt die Mieten durch die Decke schießen“, berichtete der Stadtrat. Den privaten Investoren gehe es darum, „schnell Geld zu machen“. Besonders schlimm sei die Lage derzeit im Nordend, „am Oeder Weg, an der Lersnerstraße und der Eschersheimer Landstraße“. 

Josef präsentierte sechs neue Milieuschutzsatzungen, die der Magistrat am Montag beschlossen hatte. Sie gelten im nördlichen und südlichen Nordend, rund um die mittlere Berger Straße, im westlichen Ostend, in Teilen des Gutleutviertels und im nördlichen Sachsenhausen. Diese Rechtsinstrumente sollen der Kommune die Möglichkeit geben, gegen Luxusmodernisierung vorzugehen. So kann die Schaffung von Wohnungen von mehr als 130 Quadratmetern Größe und von mehr als acht Quadratmeter großen Balkons untersagt werden. Auch können Dachterrassen, Aufzüge nur für einzelne Stockwerke und die Umnutzung von Wohnungen in Büros von der städtischen Bauaufsicht abgelehnt werden. 

Seit 2016 bereits kauft die Stadt Häuser auf, um ihre Luxusmodernisierung zu verhindern. Josef machte deutlich, dass er das bisherige Vorgehen der Kommune für unzureichend hält. „Berlin stellt nur im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain 100 Millionen Euro für den Ankauf von Häusern bereit.“ 

Der Bezirk zählt knapp 300 000 Einwohner. Frankfurt hat rund 745 000 Bewohner, im Haushalt sind aber laut Josef nur 17 Millionen Euro für den Ankauf von Immobilien insgesamt reserviert. Außerdem kann das Planungsdezernat nur empfehlen, das Ankaufsrecht auszuüben. Konkret vollziehen muss es dann Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU). Seit 2016 haben die städtischen Planer 23 Ankäufe empfohlen, Schneider setzte aber nur acht um. 

Josef forderte „ein paar Stellen mehr“ im Liegenschaftsdezernat, deren Inhaber sich dann um die Angelegenheit kümmern sollen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg habe fünf Spezialisten für diese Aufgabe abgestellt. In Frankfurt will Josef jetzt die städtische Stabsstelle Mieterschutz schaffen, die drei Mitarbeiter bekommen soll. Ihre Aufgabe soll dann unter anderem auch der Milieuschutz sein. 

Der Wohnungsdezernent setzt auch auf den Abschluss sogenannter „Abwendungsvereinbarungen“ mit privaten Hausbesitzern. In diesen Verträgen verpflichten sich die Eigner, zehn Jahre lang auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Seit 2016 gelang es dem Planungsdezernat, zwölf solcher Vereinbarungen abzuschließen. 

Die Gutachter, die der Planungsdezernent für die Milieuschutzsatzungen heranzog, stellten fest, dass die Stadt in einzelnen Quartieren zu spät kommt. Für das Westend konstatierten sie, „dass bereits große Teile der Wohngebäude stark modernisiert wurden“. Eine Satzung wurde deshalb dort nicht mehr aufgestellt. 

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