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Joachim Grote und Ministerin Priska Hinz beim Kongress in der Paulskirche.

Kongress zur Stadtentwicklungspolitik

Günstig attraktiv bauen

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In der Paulskirche hat ein Kongress zur nationalen Stadtentwicklungspolitik begonnen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie günstige Wohnungen in attraktiven Quartieren entstehen können. Planungsdezernent Mike Josef fordert eine andere Bodenpolitik.

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat zum Auftakt eines Bundeskongresses zur nationalen Stadtentwicklung eine andere Bodenpolitik gefordert. Auf allen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, müsse sich grundsätzlich etwas ändern, sagte er am Montagabend in der Frankfurter Paulskirche. Schon jetzt machten die Grundstückskosten in attraktiven Lagen schließlich mehr als die Hälfte der Entstehungskosten für Wohnungen aus. Entsprechend stark schössen die Baupreise in die Höhe.

Josef forderte den Bund auf, den Kommunen Möglichkeiten zu schaffen, auch in Gebieten ohne Bebauungspläne und ohne öffentlichen Grundbesitz soziale Belange durchzusetzen, um kostengünstigen Wohnungsbau zu erreichen. Zudem müsse es zur gelebten Praxis werden, dass Bund, Land und Kommunen Grundstücke nicht länger nach Höchstpreis verkaufen oder verpachten, sondern die Flächen nach dem besten Konzept, dem „höchsten Wert für den Stadtzusammenhang“, vergeben. Scharf kritisierte der Planungsdezernent in diesem Zusammenhang das Land Hessen, das das frühere Polizeipräsidium nach Höchstpreis veräußerte.

Stadtentwicklung heiße auch, neue Stadtteile zu entwickeln, um in größerer Stückzahl preiswerten Wohnraum und tragfähige Stadtstrukturen entwickeln zu können, sagte Josef vor mehr als 1300 Gästen, die die Reden teils in der Paulskirche, teils per Videoübertragung im Römer hörten. Doch dabei stoße nicht nur die Stadt Frankfurt auf viele Hemmnisse und Restriktionen. Der Planungsdezernent warb dafür, Siedlungsbeschränkungen durch Fluglärm, Störfallbetriebe oder Strom- und Verkehrstrassen in ihrer Funktion für den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen, aber „innovativ“ zu behandeln. Das sei möglich, wenn Fachbehörden, kommunale und regionale Planer kooperierten, sagte er.

Die auch für Stadtentwicklung und Wohnungsbau zuständige hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderte mehr Unterstützung des Bundes für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Dieser sei in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch etwa den hessischen Uni-Städten eine „echte Herausforderung“.

Hohe Lebensqualität

Ziel müsse es dabei sein, Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen so zu bauen, dass diese und die Viertel, in denen sie entstehen, eine hohe Lebensqualität aufweisen, sagte die Umweltministerin. Es gelte, die Fehler der 1970er Jahre zu vermeiden.

Zugleich machte Hinz klar, dass es nach ihrer Ansicht nicht gelingen wird, dass alle, die nach Frankfurt, Marburg oder Kassel ziehen wollen, dort auch eine für sie bezahlbare Wohnungen finden. Wichtig sei es deshalb, bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau regional zu kooperieren, aber auch kleinere Kommunen in den ländlicheren Bereichen Hessens attraktiv zu halten, damit auch junge Menschen dort gerne wohnen wollen.

Auch Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. für Bau und Heimat, riet, Wohnungspolitik-und Stadtentwicklung zusammenzudenken. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnungsbau, aber genauso lebenswerte Quartiere“, sagte er und verwies auch auf den Wohnungsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt. Auf der Agenda stünden etwa Wege zur Senkung der Baukosten und zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus.

Die Kommunen wolle die Bundesregierung künftig unter anderem stärker bei der digitalen Stadtentwicklung unterstützen, sagte Adler. Geplant sei etwa, Smart-City-Modellprojekte finanziell zu fördern.

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