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Die erste Hälfte seiner Amtszeit ist vorbei: OB Feldmann.
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Die erste Hälfte seiner Amtszeit ist vorbei: OB Feldmann.

Interview OB Feldmann

„Freunde suche ich mir privat“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
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Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht im FR-Interview über Fehler in der ersten Hälfte seiner Amtszeit, Fluglärm und Magistratsumbildung.

Herr Oberbürgermeister, was war Ihr größter Fehler in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit?
Wenn Sie mich vor zwei Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt, ich hätte der Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler nicht fernbleiben dürfen.

Und darüber hinaus?
Manchmal ist es nur Symbolik und Kommunikation. Vielleicht hätte ich meinen Regierungsstil mehr erklären müssen. Die Stadt repräsentieren und feiern ist wichtig, aber ich sehe mich als inhaltlich arbeitenden OB. Kritik kam aus dem politisch anderen Lager, nicht aus der Bevölkerung, das ist mir wichtig.

Sie waren schon vor Ihrer Wahl der Hoffnungsträger der Menschen, die unter dem Lärm der neuen Landebahn des Flughafens leiden. Die konkreten Lebensbedingungen der Leute haben sich bis heute nicht verbessert. Die Lärmpausen, die der hessische Wirtschaftsminister ins Spiel bringt, verschieben die Belastung nur.
Ich habe den Menschen eine klare Haltung versprochen. Sowohl in der Frage von Lärm und Nachtflugverbot, aber auch hinsichtlich des Terminals drei. Viele haben mir gesagt: Das hältst du nicht durch. Aber ich bin bei meiner Haltung geblieben, auch im Fraport-Aufsichtsrat. Dabei wird es auch bleiben. Die Menschen wollten einen Fürsprecher, den haben sie bekommen. Man darf aber auch nicht verschweigen, dass es einige Fortschritte gegeben hat, zum Beispiel steilere Anflugwinkel, leisere Maschinen. Ich sage immer: Jedes Dezibel Lärm weniger ist ein kleiner Sieg.

Aber Sie werden wahrscheinlich das Terminal drei einweihen müssen.
Es wird bei meiner Haltung bleiben. Ich wundere mich, dass die Landesregierung da völlig abgetaucht ist. Die prognostizierten Fluggastzahlen sind viel zu hoch gewesen.

Aber die Wachstumsdynamik des Flughafens lässt sich offenbar nicht stoppen.
Wer den Flughafen ökonomisch stärken möchte, muss sich für den Frieden mit der von Lärm betroffenen Bevölkerung einsetzen. Ich kämpfe weiter für einen Flughafen-Konsens.

Aber was können Sie da noch erreichen in der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit? Sie haben Ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.
Ich werde mich in Absprache mit den Bürgerinitiativen auf das Thema Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und Lärmobergrenzen konzentrieren. Jetzt kommt es darauf an, wie ernst es die Mehrheiten von Schwarz-Grün im Stadtparlament und im Landtag meinen. Wie sehr sie mich bei den beiden Forderungen unterstützen.

Wenn man sich den zweiten Schwerpunkt Ihrer Arbeit anschaut, die Wohnungspolitik, kommt da die Mietpreisbremse nicht zu spät für Frankfurt? Ist die Verdrängung ärmerer Menschen nicht längst im Gang?
Ich fordere diese Mietpreisbremse schon seit Jahren. Die Situation für viele Mieter ist schlimm. Man darf nicht weiter zuschauen, auch wenn beim Wohnungsneubau die Zahlen endlich hochgehen. Deshalb will ich auch einen Mietpreisstopp für die 51 000 städtischen ABG-Wohnungen.

… aber damit haben Sie sich nicht durchsetzen können …
… richtig. CDU und Grüne wollen die Mieten bei der ABG erhöhen, ich nicht. Bei der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt. Ich hoffe auf breite Unterstützung. Die Bevölkerung steht auf meiner Seite. Für meine Forderung werden Unterschriften gesammelt.

Wie stark werden Sie sich jetzt in den Kommunalwahlkampf einbringen? Sie sind Sozialdemokrat …
… ja klar!

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... aber auch Oberbürgermeister aller Frankfurterinnen und Frankfurter.
Meine Partei profitiert am meisten, wenn ich meine Arbeit vernünftig mache. Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger geht es nicht um meine Parteizugehörigkeit, sondern um bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, Kampf gegen Fluglärm, genug Schulen und Kindergärten.

Sie haben mir mal erzählt, dass Sie einen politischen Sechsjahresplan verfolgen. Drei Jahre sind vergangen, welche Schwerpunkte folgen jetzt in der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit?
Im ersten Jahr habe ich das Thema Wohnen angepackt, im zweiten Jahr die Bildungspolitik und die Sanierung der Schulen. In diesem Jahr konzentriere ich mich auf neue Angebote für unsere ältere Generation, die zu Recht ihren Anteil an Aufmerksamkeit und Respekt einfordert. Die größte Herausforderung Frankfurts in Zukunft ist aber die soziale Gestaltung des rasanten Wachstums.

Sie können nicht zufrieden sein mit der Situation in der städtischen Bildungspolitik.
Nein, das bin ich auch nicht.

Sie hatten mal damit gedroht, der Bildungsdezernentin die Zuständigkeit zu entziehen.
Ich habe dafür gesorgt, dass Reformdezernent Jan Schneider federführend für den Bau der Kitas zuständig ist. Das hat die Situation verbessert. Aber ich möchte keine Personalspekulation vor der Kommunalwahl mehr. Das bringt nur noch mehr Unruhe in diesen Bereich.

Die SPD beansprucht das Bildungsdezernat für sich.
Nach der Kommunalwahl wird der Magistrat neu aufgestellt. Dann werde ich mir die Dezernatsverteilung anschauen.

Es gibt ständig Konflikte im Magistrat. Ihr wichtigster politischer Konkurrent ist Bürgermeister Olaf Cunitz.
Ich arbeite mit Herrn Cunitz sehr professionell zusammen. Er ist mittlerweile sehr glücklich mit meiner Entscheidung, ihm die Verantwortung für Stadtplanung und Wohnen anzuvertrauen. Wir treten gemeinsam auf, wir haben eine sachbezogene Zusammenarbeit.

Aber Freunde sind Sie nicht geworden.
Freunde suche ich mir privat. Es geht um professionelle Zusammenarbeit im Interesse der Stadt.

Werden Sie in der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit noch mal türenknallend aus einer Magistratssitzung rausrennen?
Das ist ein Märchen. Ich habe mal eine ausufernde Diskussion unter dem Punkt Verschiedenes beendet.

Sie haben Freude an Ihrer Arbeit?
Sehr! Frankfurt ist eine fantastische, internationale und gemütliche Bürgerstadt. Ich bin stolz, Oberbürgermeister dieser Stadt zu sein und will weiterhin einen Beitrag leisten, unser Frankfurt noch lebenswerter zu machen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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