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Bereits im Januar übergab der Mietenscheid die etwa 25 000 Unterschriften. Seitdem werde man hingehalten, so die Aktivisten.

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Frankfurter Mietentscheid plant Protestaktion

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Das Bündnis vom Mietentscheid will mit einer Performance vor dem Römer den Druck auf den Magistrat erhöhen. Die Gewerkschaft DGB fordert die Stadt auf, endlich mit dem Mietentscheid zu verhandeln. Eine Bürgerinitiative wirft der Politik vor die soziale Realität zu verkennen.

Die Aktivisten vom Mietentscheid wollen weiter Druck auf den Magistrat ausüben. Deshalb wollen sie am Montag um 16 Uhr mit einer Aktion vorm Römer auf ihre Situation aufmerksam machen. „Die Justitia sieht Rot“, deutet Conny Petzold vom Verein Mieter helfen Mietern, der sich beim Mietentscheid engagiert, an. Das Bündnis fordert endlich eine Offenlegung des Rechtsgutachtens und die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG.

Die Zahl der Befürworter des Mietentscheids wächst stetig weiter. Vor wenigen Tagen hatte die Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) einen Aufruf veröffentlicht, den 45 Wissenschaftler, Gewerkschafter, Künstler und andere Bürger Frankfurts unterschrieben haben. Die Unterzeichner fordern, den Mietentscheid nicht auf juristischem Weg auszubremsen. Das demokratische Recht auf ein Bürgerbegehren müsse politisch ernst genommen werden.

Der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum hat die NBO in einer Pressekonferenz am Dienstag nochmals Nachdruck verliehen. „In den kommenden Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue geschaffen werden“, sagt Jürgen Ehlers von der Nachbarschaftsinitiative. Eine Kurskorrektur seitens der Politik sei aber trotz dieser Tatsache nicht erkennbar. Ehlers kritisiert, dass die politischen Verantwortlichen einen unscharfen Blick auf die soziale Realität in der Stadt hätten.

Wie diese aussieht, verdeutlichen die anderen Akteure, die die Forderung des Mietentscheids unterstützen. Felix Sauer vom Asta der Goethe-Uni erzählt, dass zum Semesterbeginn im Oktober wieder Feldbetten für Erstsemestler aufgestellt würden, die keine Wohnung gefunden hätten. Mehr als 50 Studierende müssten das Angebot in jedem Jahr nutzen. „Wir brauchen eher mehr Feldbetten als weniger“, sagt Sauer.

Inge Jackson, Mieterin bei der ABG, berichtet von ihrer Wohnung in der Innenstadt. Für etwa 67 Quadratmeter bezahle sie aktuell 598 Euro Kaltmiete. Ihr monatliches Einkommen von 1270 Euro reiche kaum noch, um mal etwas zu unternehmen. „Höchstens mal mit der Nachbarschaftsgruppe einen Kaffee trinken.“

Desiree Pätz – ebenfalls ABG–Mieterin – schildert den Fall eines ihr bekannten Verkäufers. Für 44 Quadratmeter zahlte er 2010 noch 7,42 Euro, aktuell sind es 9,80 Euro. In drei Jahren werde die Miete voraussichtlich auf 10,61 Euro angehoben. Sechs Mieterhöhungen gab es seit 2010.

Philipp Jacks, Frankfurter DGB-Chef, mahnt: „Der geförderte Wohnraum, der da ist, ist nicht bezahlbar.“ Er fordert den Magistrat zu Verhandlungen auf. Es brauche einen Kompromiss.

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