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Mietpreisbremse

Keine Ausnahmen mehr: Mietpreisbremse greift nun in ganz Frankfurt

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Landesminister Al-Wazir weitet die Mietpreisbremse auf 31 Städte in Hessen aus. Neuregelung soll spätestens zum 1. Juli in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse wird auf weite Teile des Rhein-Main-Gebiets ausgeweitet. Frankfurt und Wiesbaden gehören künftig komplett zu dem betroffenen Gebiet. Bisher waren in beiden Städten bestimmte Stadtteile ausgenommen.

Das gab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden bekannt. Bisher galt die Mietpreisbremse in 16 hessischen Städten und Gemeinden. Künftig sind es 31. Die Neuregelung soll spätestens zum 1. Juli in Kraft treten.

Zwar hat bisher kein einziger Mieter in Hessen unter Berufung auf die Mietpreisbremse eine Minderung vor Gericht durchgesetzt. Dennoch zeigte sich der Minister überzeugt, dass die Regelung den Anstieg der Mieten bremse. Er verwies auf wissenschaftliche Gutachten, die diesen Effekt belegt hätten.

Landesregierung setzt Mietpreisbremse 2015 um

Wo die Bremse gilt, verbietet sie es Vermietern, nach dem Auszug eines Mieters von den neuen Bewohnern eine zu hohe Miete zu verlangen. Die Grenze liegt bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Regelung hat keinen Einfluss auf bestehende Mietverträge oder auf die Erstvermietung eines Neubaus oder einer umfassend modernisierten Wohnung. Diese Ausnahmen seien richtig, da der Zubau von Wohnraum nicht gebremst werden dürfe, urteilte Minister Al-Wazir.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar zur Ausweitung der Mietpreisbremse: Konsequenter Schritt

Die Landesregierung hatte die Mietpreisbremse 2015 umgesetzt. Im Januar legte sie den Entwurf für eine aktualisierte Verordnung vor. Dieser schlug die Umsetzung in 28 Städten und Gemeinden vor. Außerdem waren weiterhin Ausnahmen für einige Stadtteile in Frankfurt und Wiesbaden geplant.

Auf 31 Kommunen wird die Mietpreisbremse in Hessen ausgeweitet. In diesen Städten und Gemeinden gilt sie künftig: Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Egelsbach, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Hattersheim, Heusenstamm, Hofheim, Kassel, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Oberursel, Offenbach, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. pit

Beide Stadtregierungen machten sich dafür stark, dass die Mietpreisbremse im gesamten Stadtgebiet gilt. Diesem Wunsch folgte Al-Wazir nun. Er begründete dies mit dem starken Anstieg der Mieten in jenen Stadtteilen, die bisher von der Bremse ausgenommen waren. Dies zeige, dass es „potenzielle Nachholeffekte“ in diesen Quartieren gebe, wenn dort die Mietpreisbremse nicht gelte. „Das können wir nicht wollen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Nur eine Stadt ist aus der Liste herausgefallen, die seit 2015 gegolten hatte: Kronberg steht jetzt nicht mehr darauf. Dort seien die Kriterien nicht mehr erfüllt, erläuterte Al-Wazir – also sowohl ein starker Mietenanstieg als auch eine wachsende Bevölkerung ohne ausreichende Neubautätigkeit. Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. „Wir freuen uns, dass das Ministerium unserem Wunsch gefolgt ist, dass die Mietpreisbremse für ganz Frankfurt gilt“, sagte er. Stadtteile von der Regelung auszunehmen, hätte nach seiner Ansicht zu negativen Effekten in diesen Bereichen geführt. Davor hatte er in einem Schreiben an Al-Wazir eindringlich gewarnt.

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Kritik an Mietpreisbremse

Der Minister wiederum hob ebenso wie die CDU im Landtag hervor, dass die Mietpreisbremse einen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern darstelle, der nur im Ausnahmefall gestattet sei. „Daher ist es notwendig, diesen Eingriff auch wirklich nur dort vorzunehmen, wo wir tatsächlich zu wenige Wohnungen haben und die Mieten daher so stark steigen, dass der Staat eine temporäre Preisregulierung vornehmen muss“, erläuterte der CDU-Wohnungspolitiker Heiko Kasseckert.

Von Wirtschafts- und Interessenverbänden gab es teils moderate, teils heftige Kritik. So urteilte der Vorsitzende des Wohnungsbesitzerverbands Haus & Grund, Christian Streim, die Mietpreisbremse sei „wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig“.

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