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Frankfurt: Unterstützung für den Mietentscheid

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Professoren, Gewerkschafter und Künstler fordern in einem gemeinsamen Aufruf eine andere Geschäftspolitik der ABG. Sie fordern die Stadt auf, den Mietentscheid zuzulassen.

Der Druck auf die Stadtregierung wächst, einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG zuzulassen. In einem von der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) initiierten Aufruf fordern Wissenschaftler, Gewerkschafter, Künstler und andere Unterzeichnende den Magistrat auf, den „Mietentscheid“ – den gut 25 000 Frankfurter mit ihrer Unterschrift gefordert haben – nicht auf juristischem Wege auszubremsen.

„Das demokratische Recht auf ein Bürger*innenbegehren muss politisch ernst genommen werden“, heißt es in dem Text, den etwa der Sozialphilosoph Axel Honneth, der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, die Schriftstellerin Eva Demski, der Sozialwissenschaftler Oskar Negt, die Theatermacher Willy Praml und Michi Herl sowie Gewerkschafter wie der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks unterschrieben haben. Die Unterzeichner des Aufrufs sehen die ABG in der Pflicht, sich auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum zu konzentrieren. „Nur so besteht die Chance, dass die neuen preiswerten Wohnungen dauerhaft in der Hand der Kommune bleiben, statt nach einigen Jahren aus der Mietpreisbindung zu fallen und dann hochpreisig vermarktet zu werden“, heißt es.

Die NBO weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr 721 Wohnungen in Frankfurt aus der Sozialbindung gefallen sind. Dieses Jahr verlören 975, nächstes Jahr weitere 760 Wohnungen die Bindung. Schon das zeige, dass eine Kurskorrektur notwendig sei.

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Frankfurter über eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der ABG abstimmen dürfen, der etwa 53 000 Wohnungen gehören. Dann könnten sie darüber entscheiden, ob diese nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnungen haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten soll.

Der Magistrat hat sich immer noch nicht zu der Frage geäußert, ob er den Bürgerentscheid für rechtlich möglich und umsetzbar hält. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen lehnen die Forderungen des Mietentscheids ab. In ihren Augen sind sie wirtschaftlich nicht umsetzbar. ABG-Geschäftsführer Frank Junker hält den Bürgerentscheid für nicht zulässig.

FR-Stadtgespräch

Frankfurt wächst : Unter diesem Motto steht ein FR-Stadtgespräch zu unserer Serie, zu dem die Frankfurter Rundschau für Donnerstag, 12. September, 19 Uhr, in das Haus am Dom, Domplatz 3, einlädt.

Wie viel Wachstum verträgt die Stadt noch? Wo können neue Wohnungen entstehen? Wie kann Frankfurt eine Stadt für alle bleiben? Was kann die Politik tun, damit die Mieten nicht noch weiter steigen? Solche Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion.

Auf dem Podium sprechen Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Lisa Hahn von der Initiative Mietentscheid, Architekt Stefan Forster und Bauunternehmer Wolfgang Ries. Die FR-Redakteure Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert moderieren.

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