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Podiumsdiskussion zum Thema Mietentscheid und Wohnungsnot im Haus am Dom.

ABG

Frankfurt: Koalition lehnt Mietentscheid ab

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Die Frankfurter Römer-Koalition wird keine Forderungen der Initiative für einen Mietentscheid zur ABG umsetzen. SPD, CDU und Grüne wollen nicht, dass die ABG nur geförderte Wohnungen baut.

Die Römer-Koalition wird keine der Forderungen des Bündnisses „Mietentscheid“, das für eine andere Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG kämpft, von sich aus umsetzen. Das haben ihre wohnungspolitischen Sprecher jetzt bei einer Podiumsdiskussion im Haus am Dom sehr deutlich gemacht. Nicht infrage kommt es für Beatrix Baumann (Grüne), Sieghard Pawlik (SPD) und Albrecht Kochsiek (CDU) etwa, dass die ABG, wie das die Initiativen per Bürgerentscheid erzwingen wollen, nur noch geförderten Wohnungsbau betreibt.

Bisher soll die ABG zu „40 Prozent plus x“ geförderten Wohnraum schaffen, also Sozialwohnungen und Wohnungen des zweiten Förderwegs. Baumann sagte am Dienstagabend, er halte es für möglich, diese Quote auf 50 Prozent zu erhöhen. Mehr sei aber nicht drin. Schließlich brauche die ABG Geld für ihr riesiges Investitionsprogramm, mit dem sie 10 000 Wohnungen errichten will, aber auch für die Sanierung und Unterhaltung ihres Bestands. Kochsiek begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit dem Verweis auf das niedrige Mietniveau der ABG, das für die frei finanzierten Wohnungen bei 7,98 Euro pro Quadratmeter liege. Auch er argumentierte zudem, die ABG müsse einen Überschuss erwirtschaften, um bezahlbare Wohnungen bauen zu können.

Pawlik warf den Gruppen, die für den Mietentscheid kämpfen, vor, etwas zu versprechen, was zu großen Enttäuschungen führen könne. Teil der Forderungen sei letztlich eine Umverteilung, von der zwar Menschen profitierten, die eine Sozialwohnung suchten, die aber die Situation für Menschen, die über der Einkommensgrenze lägen, wie ein alleinlebender Postbote, noch verschärften.

Lisa Hahn vom Mietentscheid widersprach entschieden. Gerade Beschäftigte mit geringen Einkommen profitierten davon, wenn die ABG, wie im Begehren gefordert, frei werdende freifinanzierte Wohnungen künftig zu den Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermiete. Natürlich falle etwa ein Postbote in diese Gruppe.

Baumann und Pawlik nannten es in der von FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert moderierten Diskussion nötig, eine andere Bodenpolitik zu betreiben, damit die Grundstückspreise nicht weiter steigen. Alexis Passadakis vom Mietentscheid entgegnete, dies oder auch die von der SPD vorgeschlagene allgemeine Deckelung der Mietanstiege seien mit ihren Forderungen vereinbar.

Noch immer hat sich der Magistrat nicht zur Frage geäußert, ob er den Bürgerentscheid zur ABG, den 25 000 Frankfurter mit ihrer Unterschrift forderten, für rechtlich möglich und umsetzbar hält. Falls nein, wird die Initiative vor Gericht ziehen. Das kündigte Passadakis an: „Unsere Forderungen sind juristisch wasserdicht.“

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