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Das Ostend soll vor Spekulation geschützt werden.

Milieuschutz

Frankfurt - Eldorado für Immobilienspekulanten

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Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) sind beim Milieuschutz uneins. Die Immobilienspekulanten dürfte das freuen.

Frankfurt ist zur Zeit ein Eldorado für alle, die mit Wohnraum handeln. Michael Debus vom städtischen Gutachterausschuss für Grundstückswerte staunt selbst über die Zahlen, die er registriert. „Mit dem Verkauf von Wohnungen und Wohnhäusern wurde im vergangenen Jahr in Frankfurt knapp über eine Milliarde Euro umgesetzt“, sagt der Fachmann. Und die Spekulation mit immer höheren Preisen setze sich auch in diesem Jahr ungebrochen fort.

Immer mehr Wohnungen werden nach dem Kauf eines Hauses durch Umbau zu teuren Luxusimmobilien aufgewertet. Statt entschlossen gegenzusteuern, haben sich Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) in einen lähmenden Streit verstrickt.

In den Stadtteilen, in denen zum Teil schon seit Langem sogenannte Erhaltungssatzungen gelten, also im Gallus, in Bockenheim und im Westend, hätte die Kommune die Möglichkeit, durch den Aufkauf gefährdeter Häuser die Spekulation zumindest zu bremsen. Im Westend wird kein Ankauf praktiziert, weil die Datenbasis der Satzung aus den 90er Jahren so veraltet ist, dass die Stadt befürchtet, juristische Auseinandersetzungen zu verlieren.

In wenigen Tagen treten weitere Schutzsatzungen für Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Teile von Bornheim und Ostend sowie Gutleut und das nördliche Sachsenhausen in Kraft. Doch die Zahl der Gebäude, die Schneider ankaufen lässt, bleibt tatsächlich verschwindend gering. Seit Mitte 2016 haben die städtischen Planer empfohlen, 21 Gebäude anzukaufen. Tatsächlich ließ der Liegenschaftsdezernent aber nur acht erwerben.

Mittlerweile ist auch klar, warum. Schneider handelt überhaupt nur, wenn das Gebäude mindestens zehn Wohnungen umfasst. Damit aber fällt ein großer Teil der Frankfurter Wohnhäuser von vornherein durch das Raster.

„Wir halten die Zahl zehn für zu hoch“, sagt Mark Gellert, der Sprecher des Planungsdezernates. Die meisten Wohnhäuser in Frankfurt seien kleiner. Planungsdezernent Josef will die Grenze bestenfalls bei sechs Wohneinheiten ziehen.

Der Sozialdemokrat lässt jetzt in einem aufwendigen Verfahren die Durchschnittsgröße aller Wohnhäuser ermitteln, die im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzungen liegen.

Günter Murr, der Sprecher von Liegenschaftsdezernent Schneider, bestätigt, dass es „noch kein einheitliches Vorgehen“ beider Dezernenten gibt. „Wir warten jetzt auf die Auswertung aus dem Planungsdezernat“, sagt Murr.

So geht die Zeit ins Land. Die Spekulation schreitet fort: Woche für Woche gehen bei Michael Debus im Gutachterausschuss für Grundstückswerte rund 130 Kaufverträge für Wohnungen und Wohnhäuser in Frankfurt ein. 

Planungsdezernent Josef fordert, dass die Stadtregierung in einem Beschluss genau festlegt, ab welcher Hausgröße die Fachleute des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) ein Gebäude erwerben können. Ob sich Liegenschaftsdezernent Schneider darauf einlässt, bleibt offen.

Derweil registrieren die Fachleute im Planungsdezernat, dass die Immobilienhändler die Festlegungen der städtischen Milieuschutzsatzungen „gezielt unterlaufen“, so Sprecher Mark Gellert.

Beispiel: Die Stadt kann eingreifen, wenn beim Umbau eines Hauses Wohneinheiten von einer Größe von 130 Quadratmetern und Balkone mit mindestens acht Quadratmetern Fläche entstehen. „Dann läuten bei uns die Alarmglocken“, so Gellert. Auffällig oft bleibt die Größe von neu entstandenen Wohnungen und Balkonen bei der Luxusmodernisierung gegenwärtig ganz knapp unter diesen beiden Grenzwerten. Es ist ein zäher Kampf, den insbesondere die Fachleute der städtischen Bauaufsicht führen. Sie nehmen jeden einzelnen Fall von Umgestaltung genau unter die Lupe und empfehlen dann dem Liegenschaftsdezernat den Ankauf eines Hauses – oder auch nicht. 

Wenigstens konnte das Planungsdezernat mit Hausbesitzern zwölf sogenannte Abwendungsvereinbarungen schließen. In diesen Verträgen verpflichteten sich die Eigentümer, zehn Jahre lang auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Obwohl der städtische Milieuschutz mit der spekulativen Entwicklung auf dem Frankfurter Immobilienmarkt in keiner Weise Schritt hält, will Wohnungsdezernent Mike Josef nicht aufgeben. Er möchte im nächsten Jahr sogar noch weitere Milieuschutzsatzungen für andere gefährdete Wohnquartiere auflegen. Derzeit sind vertrauliche Voruntersuchungen dazu im Gange. Im Laufe des Jahres 2019 sollen Aufstellungsbeschlüsse für die Satzungen gefasst werden, so Sprecher Gellert. Genaue Einzelheiten ließen sich noch nicht nennen.

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