ABG

Die Folgen des Mietentscheids

Was wäre, wenn der Mietentscheid erfolgreich ist und die ABG künftig nur noch geförderte Wohnungen baut?

Die „Fraktion“, der Stadtverordnete der „Partei“, der Piraten und der Freien Wähler angehören, will den Magistrat auffordern lassen, die Folgen eines erfolgreichen „Mietentscheids“ zu prüfen. Dieser soll berichten, welche Mittel und Wege es für die städtische Wohnungsgesellschaft ABG gibt, auf dem Markt zu bestehen, wenn sie künftig ausschließlich geförderten Wohnraum errichtete – wie das die Initiativen fordern. Die „Fraktion“ fordert zudem Informationen, wie eine „Ghettoisierung“ in Gebieten, in denen nur noch gefördert gebaut wird, verhindert werden kann.

Linke kritisiert SPD

Die Initiativen wollen erreichen, dass die Frankfurter in einem Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der ABG, der mehr als 52 000 Wohnungen gehören, abstimmen können. Das Wahlamt hatte jüngst bestätigt, dass genug Wahlberechtigte das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Nun prüft das Rechtsamt die Zulässigkeit.

Nach Ansicht der Linken im Landtag zeigt das Erreichen des Quorums, „dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen“. Umso unverständlicher sei es, dass sich die Römer-Koalition gegen den Mietentscheid stelle. Die Linke fordert insbesondere die SPD auf, ihre Haltung zu überdenken. Andernfalls mache sie sich in ihrer Wohnungspolitik unglaubwürdig, heißt es.

Ein erfolgreicher Mietentscheid hätte nach Ansicht der Linken eine Signalwirkung auf ganz Hessen. Schon jetzt aber müsse die Landesregierung beginnen, den Bestand der sozial gebundenen Wohnungen bei der Nassauischen Heimstätte und der Landesbank-Tochter GWH deutlich auszuweiten.

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