Wohnen in Frankfurt

Flächen verzweifelt gesucht

  • schließen

Wie können bezahlbare Wohnungen und die für dies nötige Infrstruktur entstehen, wenn viele Kommunen kaum noch über eigene Flächen verfügen? Solche Fragen beschäftigen den Bundeskongress zur Stadtentwicklungen. Einen möglichen Lösungweg geht man in Münster.

Die größte Hürde für den Bau bezahlbaren Wohnraums ist zumindest in prosperierenden Großstädten wie Frankfurt nicht das dafür nötige Geld, sondern der Mangel an Flächen, der den Kommunen zur Verfügung steht. Das ist beim Bundeskongress für nationale Stadtentwicklung in der Frankfurter Paulskirche deutlich geworden. Auf eigenen Grundstücken können Kommunen selbst geförderten Wohnungsbau betreiben und die für ein lebendiges Quartier nötige Infrastruktur, also etwa Schulen, Kitas, Sportflächen, schaffen. Investoren über Quoten zum Bau von Sozialwohnungen zu verdonnern, ist weitaus schwieriger.

Schon am Montagabend hatte der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zur Eröffnung des dreitägigen Kongresses mit Verweis auf die krass gestiegenen Grundstückspreise eine andere Bodenpolitik gefordert und den Gesetzgeber um die Möglichkeit gebeten, auch in Gebieten ohne Bebauungsplan soziale Belange durchsetzen zu können. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), warb am Dienstagmorgen für einen vom Bund einzurichtenden Wohnbauland- und Erschließungsfonds. Dieser müsse die Kommunen wieder in die Lage versetzen, aktiv Grundstücke zu kaufen und zu erschließen. Den Bund forderte er zudem auf, dessen eigene Flächen nicht länger zum Höchstgebot zu veräußern.

Münster selbst geht in der Bodenfrage viel beachtete Wege. Die Stadt entwickelt neues Wohnbauland nur, wenn der jeweilige Investor ihr die Hälfte der Fläche verkauft. Auf ihren Grundstücken baut sie dann zu 60 Prozent geförderte Wohnungen. Wenn die Stadt Münster Flächen verkauft, erteilt sie den Zuschlag nicht nach Höchstgebot, sondern der niedrigsten realisierbaren Miete.

„Wir gucken uns diesen Ansatz sehr genau an und schauen, was wir davon auf Frankfurt übertragen können“, sagte Markus Gwechenberger, Referent von Planungsdezernent Josef, am Rande des Kongresses der Frankfurter Rundschau. Auch die Stadt Frankfurt brauche schließlich dringend Flächen, auf denen Wohnungen, aber auch Schulen und Kitas entstehen können.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Für das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat versprach der für Minister Horst Seehofer (CSU) eingesprungene Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) Wege zur Aktivierung von Bauland und zur Beschleunigung der Verfahren. Er erwähnte etwa die im Koalitionsvertrag vorgesehene umstrittene Einführung einer Grundsteuer C für brachliegende Flächen, die dazu führen soll, dass diese rascher genutzt werden.

Wanderwitz machte aber zugleich deutlich, dass die „Heimatpolitik“, die Förderung des ländlichen Raums für das Ministerium „Top-Priorität“ genieße. Es gebe in Deutschland Landstriche, in denen sich die Menschen alleingelassen fühlten, in denen Daseinsfürsorge fast schon zum Fremdwort werde. Diese Ausgrenzung, das Gefühl des Abgehängtseins müsse man verhindern. Auch die Förderung ländlicher Regionen werde den Prozess der Urbanisierung nicht aufhalten, sagte der Staatssekretär. Sie verschaffe diesen aber neue Perspektiven und sei so in der Lage, den Zuzug in die großstädtischen Ballungsräume abzubremsen.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb in der Paulskirche für eine Offensive zugunsten des ländlichen Raums, wie ihn das Land Hessen etwa mit der Verlagerung von Behörden betreibe. „Wir können die Metropolen nicht immer weiter aufpumpen und die Probleme immer größer werden lassen“, sagte er.

Bouffier forderte zudem eine Entschlackung und Beschleunigung des Planungsrechts. Schon innerhalb einer Kommune einen Radweg zu bauen, dauere in der Regel fünf Jahre. Das sei viel zu lang. Bürgerbeteiligung sei ein hohes Gut. Man müsse aber Wege finden, um deutlich schneller zu werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare