Wohnen in Frankfurt

Es fehlt der Wille

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Mit neuen Milieuschutzsatzungen will die Stadt Frankfurt die Verdrängung angestammter Mieter verhindern. Doch dem Magistrat fehlt es am politischen Willen, die vorhandenen Mittel wirklich zu nutzen. Ein Kommentar.

Als „Stück eines Puzzles“ hat Wohnungsdezernent Mike Josef bei seiner Pressekonferenz die sechs neuen Milieuschutzsatzungen charakterisiert. In Wahrheit fehlt es der Stadt Frankfurt an vielem, um erfolgreich gegen Luxusmodernisierung und die Verdrängung angestammter Mieter vorzugehen. 

Zuallererst mangelt es diesem Magistrat aus CDU, SPD und Grünen am politischen Willen, die wenigen vorhandenen Mittel wirklich zu nutzen. „Das schärfste Schwert“ soll nach Josefs Worten das Vorkaufsrecht der Stadt für gefährdete Häuser sein. Doch was nützt das schönste Schwert, wenn es kaum geschwungen wird? Gerade mal acht Ankäufe tätigte Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) in zwei Jahren – da lachen sich die Spekulanten ins Fäustchen. 

Auch beim Personal und beim Geld lässt der Milieuschutz zu wünschen übrig. Wenn der nur ein Drittel so große und sehr viel ärmere Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain fünfmal so viel Mittel bereitstellt wie das reiche Frankfurt, dann spricht das Bände. 

Die schwarz-grüne Landesregierung freilich hat es noch nicht einmal fertiggebracht, ein Schwert zu schmieden. Dieses Bündnis zweier bürgerlicher Parteien hielt es nicht für nötig, ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen zu erlassen. Und nach wie vor warten die hessischen Städte darauf, dass die Landesregierung eine rechtliche Grundlage dafür schafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von einer Genehmigung abhängig zu machen. Verlorene Zeit für viele Mieter. 

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