25.000 Unterzeichner fordern Mietentscheid
Die Initiative für einen Mietentscheid hat im Bürgeramt die gesammelten Unterschriften übergeben.
Die Slogans auf den Pappkartons sind eingängig. „Dein Kind findet Nemo – Du keine Wohnung“, heißt es da etwa oder: „Adler fliegen hoch – Mieten fliegen höher“. „Es ist ein Riesenerfolg, dass wir heute hier stehen“, ruft die Politologin Conny Petzold unter Beifall. Etwa 40 Menschen sind zum städtischen Bürgeramt, Statistik und Wahlen an der Lange Straße gekommen, um Listen mit genau 25 063 Unterschriften für einen Mietentscheid an die Kommune zu übergeben.
Seit August hatten 42 Organisationen in ganz Frankfurt um Unterstützung für ein Bürgerbegehren geworben. Seine Kernforderungen spiegeln die äußerst angespannte Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wider. Der städtische Wohnungskonzern ABG soll ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen bauen.
Die Bestandsmieten in den 52 000 Wohnungen der ABG wollen die Organisatoren des Mietentscheids auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken. Frei werdende, freifinanzierte Wohnungen der ABG sollen zu zwei Dritteln für maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter und zu einem Drittel zwischen 8,50 Euro und 10,50 Euro vermietet werden.
Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen sowie das städtische Rechtsamt müssen jetzt die Zulässigkeit des Mietentscheids prüfen. Die politische Linie von Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) ist dabei klar. Nur wenige Stunden nach der Übergabe der 25 000 Unterschriften argumentiert Josefs Sprecher Mark Gellert: „Wenn die ABG nur noch öffentlich geförderten Wohnraum bauen würde, überließe sie den freien Wohnungsmarkt komplett den privaten Investoren.“
Das aber dürfe nicht sein. Die ABG biete günstige Mieten mit einem Durchschnitt von 7,98 Euro im freifinanzierten Segment. Ansonsten verweist Gellert auf die beschlossene Mietpreisbremse bei der ABG, die nur noch Mieterhöhungen von maximal fünf Prozent in fünf Jahren zulasse.
ABG-Chef Frank Junker verurteilt die Forderungen der Initiatoren als „reinen linken Populismus“. Er versichert im Gespräch mit der FR: „Dieser Bürgerentscheid wird so nicht stattfinden.“ Die von den Unterzeichnern geforderten Senkungen der ABG-Mieten würden in den Augen Junkers „das Unternehmen kaputt machen“. Wenn der Konzern nur noch öffentlich geförderte Wohnungen baue, nehme er sich selbst vom Markt und mache den Weg frei für private Investoren. Die privaten Firmen warteten nur darauf, dass die ABG ihnen alleine den Wohnungsmarkt überlasse.
Im Römer unterstützt nur eine Partei den Mietentscheid rundheraus, das sind die Linken. „Man versucht, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger mit rechtlichen Argumenten zum Schweigen zu bringen“, urteilt Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Römer. Jürgen Ehlers, Mitbegründer einer Mieterinitiative, nennt jüngste Beispiele für die drohende Verdrängung von angestammten Bewohnern. So seien in der Zoopassage im Ostend rund 200 frühere Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen: „Die Mieten dort sind am 1. Januar um 15 Prozent erhöht worden“, kritisiert Ehlers.