Wohnungsbau

Wohnen in Frankfurt: Streit über strengere Vorgaben für Investoren

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Ein neuer Baulandbeschluss macht Investoren in Frankfurt deutliche strengere Vorgaben. Der Linken im Frankfurter Römer reicht das noch nicht. Sie fordert mehr sozialen Wohnungsbau.

Die Linke im Römer dringt darauf, dass die Stadt Frankfurt Investoren noch deutlich strengere Vorgaben macht, als dies im Baulandbeschluss, auf den sich die Koalition verständigt hat, vorgesehen ist. Nach der vom Magistrat beschlossenen Vorlage werden Investoren, an den Stellen, für die die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellt, nicht nur wie bisher zu 30 Prozent geförderten Wohnungsbau errichten müssen. Klar fixiert wird auch, dass 15 Prozent der jeweiligen Fläche für gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte zur Verfügung gestellt werden müssen. Vorgeben will der Magistrat zudem, dass Investoren zu 15 Prozent freifinanzierte Mietwohnungen und zu zehn Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen bauen müssen.

Der Linken im Römer ist schon die vorgesehene Quote an gefördertem Wohnungsbau zu gering. Die Fraktion fordert in einem Änderungsantrag eine Erhöhung auf 68 Prozent. Schließlich hätten mehr als zwei Drittel der Frankfurter Mieter rechnerisch Anspruch auf eine Sozial- oder Mittelstandswohnung. Auf stadteigenen oder öffentlichen Grundstücken sollten nach ihrer Vorstellung ausschließlich geförderte Mietwohnungen oder gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen dürfen. Festschreiben will die Fraktion überdies, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die städtische ABG keine Eigentumswohnungen bauen dürfen.

Der FDP-Fraktion geht der Baulandbeschluss dagegen viel zu weit. Dass Investoren, sobald der Baulandbeschluss in Kraft tritt, nur noch 30 Prozent der Flächen in neuen Gebieten mit neuen Bebauungsplänen bebauen dürfen wie sie wollen, hält sie für einen zu starken Eingriff in deren wirtschaftlichen Handlungsspielraum. Sie fordert unter anderem, die Vorgabe, 15 Prozent der Flächen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorzusehen, ersatzlos zu streichen.

Im städtischen Planungsausschuss ist der Baulandbeschluss jüngst zum zweiten Mal vertagt worden. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 16. März wird das Planungsdezernat noch detaillierte Ausführungsrichtlinien für den Beschluss vorlegen. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) wird die geplanten Regelungen im März zudem Projektentwicklern vorstellen. Sein Sprecher, Mark Gellert, ging am Dienstag davon aus, dass der Baulandbeschluss in der Plenarsitzung am 27. März gefasst werden könne.

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