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Tarek Al-Wazir hat sich gegen die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ausgesprochen.

Wohnen in Frankfurt

Mieterbund greift Al-Wazir scharf an

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Der Mieterbund Hoechster Wohnen nennt die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zum Leerstand realitätsfern.

In scharfer Form kritisiert der Mieterbund Hoechster Wohnen, dass sich der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Interview mit der Frankfurter Rundschau gegen die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ausgesprochen hat. Al-Wazirs Aussagen seien „realitätsfern und enttäuschend“, sagt der Vorsitzende des Mieterbunds, der Sozialdemokrat Sieghard Pawlik.

Wenn Al-Wazir davon ausgehe, dass es möglich sei, mit einem Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „das Geschäftsmodell für Leerstand“ aufzuhebeln, handele es sich um ministerielle Unkenntnis oder gar den Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Denn dieser Vorbehalt greife nicht, wenn Wohnungen und ganze Häuser aus spekulativen Gründen leer stehen.

Als „völlig absurd“ bezeichnet der Mieterbund den Hinweis Al-Wazirs auf die in Frankfurt geringe Leerstandsquote von 1,4 Prozent. Solch eine niedrige Quote zeige doch, wie angespannt die Wohnraumversorgung in Frankfurt ist. „Wenn jetzt mit Hinweis auf eine niedrige Leerstandsquote versucht wird, den Skandal Tausender leerstehender Wohnungen und der Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu rechtfertigen, ist das nicht hinnehmbar“, sagt Pawlik.

Al-Wazir und die Landesregierung müssten endlich die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen, und dürften die Wohnungsituation nicht noch weiter verschärften, fordert Pawlik. Statt die Situation schönzureden, müsse man entschlossen handeln.

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