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Mit Graffiti bemalt: ein Haus an der Berger Straße in Frankfurt, das seit Jahren leersteht.

Zweckentfremdung

Was tun gegen den Leerstand in Frankfurt?

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Schwarz-Grün in Hessen will das Verbot nicht wieder einführen, aber die Umwandlung in Eigentumswohnungen bremsen.

Die Zweckentfremdung und der Leerstand von Wohnraum bereiten der hessischen Landespolitik parteiübergreifend Sorgen. „Jede Wohnung, die im Ballungsraum leersteht, ist ein Ärgernis, insbesondere wenn es aus spekulativen Gründen ist“, sagte der für Wohnungspolitik zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag.

Die schwarz-grüne Landesregierung will aber trotzdem nicht mit einem Verbot der Zweckentfremdung reagieren, wie es bis 2004 in Hessen gegolten hatte. Die Grünen in Frankfurt halten ein solches Vorgehen zwar für richtig, aber auf Landesebene beurteilt ihre Partei das

Entsprechende Gesetzesvorschläge von SPD und Linken stießen daher in der Landtagsdebatte am Mittwoch auf Ablehnung bei CDU und Grünen, aber auch bei FDP und AfD. „Das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit ist der Zubau von Wohnungen und nicht etwa die Abschreckung von Investoren“, betonte der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert.

Grünen-Minister Al-Wazir kündigte an, statt einem Verbot der Zweckentfremdung einen „Umwandlungsvorbehalt“ einzuführen. Damit könnten Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. So könne „die größtmögliche Wirkung“ erzielt werden, versprach er.

Der Grünen-Minister will dadurch verhindern, dass Käufer von Miet-Immobilien darauf spekulieren, die Objekte in Eigentumswohnungen umwandeln und teuer verkaufen zu können. Al-Wazir erwähnte in diesem Zusammenhang Fälle, bei denen der Preis mit dem „Rausekeln“ bisheriger Mieter in die Höhe getrieben werde. Das solle durch den Umwandlungsvorbehalt gestoppt werden.

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Al-Wazir bestritt, dass die anderen Probleme, die SPD und Linke mit der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots bekämpfen wollen, im Rhein-Main-Gebiet von Bedeutung seien. So spiele die Umwandlung von Wohn- in Büroraum keine Rolle mehr wie früher. Zudem betrage der Leerstand von Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet gerade mal 1,4 Prozent – weniger, als sonst durch die normale Fluktuation üblich sei.

Im Übrigen sei ein relevantes Problem in der vergangenen Legislaturperiode gelöst worden – die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Hiergegen könne die Stadt Frankfurt nach der jetzigen Gesetzeslage vorgehen und tue dies auch.

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth warb dafür, massiver gegen Leerstand einzuschreiten. Das Problem sei erheblich, etwa in der Friedberger Landstraße, der Eckenheimer Landstraße oder im Allerheiligenviertel. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht es“, formulierte sie. Als das Verbot von 1985 bis 2004 galt, seien auf diesem Weg in Frankfurt 8500 Wohnungen für den Mietmarkt zurückgewonnen worden.

Auch der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske sprach von einem „wichtigen Instrument“. Der Gesetzentwurf seiner Fraktion fällt schärfer aus als der Entwurf der SPD. Während die Sozialdemokraten Strafen bis zu 500 000 Euro vorsehen, will die Linke die umgewandelten Wohnungen im äußersten Fall von einem „Treuhänder“ verwalten lassen, der sie wieder als Mietwohnungen herstellt. Hier witterte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz eine „Zwangsenteignung“, worauf der Linke Schalauske zurückgab: „Die wahre Enteignung war der Verkauf von vielen Wohnungen im öffentlichen Eigentum.“

CDU, FDP und AfD hoben das Ziel hervor, möglichst viele Wohnungen zu bauen. Nur so lasse sich die Wohnungsnot lösen, sagte Christdemokrat Kasseckert. Ein Vorgehen gegen Zweckentfremdung bringe dagegen bestenfalls Wohnungen „im unteren dreistelligen Bereich“. 

Der FDP-Politiker Jürgen Lenders fand, die SPD habe mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung „ein Instrument gefunden, um die Grünen zu ärgern“. Eine Zustimmung würde aber Investoren vom Wohnungsbau abhalten und „einen wahnsinnigen Eingriff ins Eigentum“ darstellen.

Ähnlich formulierte es Dimitri Schulz von der AfD. Er warnte davor, die Probleme „auf dem Rücken der Wohnungseigentümer“ auszutragen.

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