+
Keine Kritik an der Messstelle: Diese in der Nähe des Börneplatzes ist in über drei Metern Höhe angebracht.

Diesel-Skandal

Wohl doch keine Fahrverbote in Frankfurt

  • schließen

Hoffnung für Dieselbesitzer: Der Verwaltungsgerichtshofs stellt die Verhältnismäßigkeit von großen Sperrzonen in Frankfurt infrage.

Dieselfahrer in Frankfurt schöpfen neue Hoffnung. Die diskutierten Fahrverbote wird es womöglich gar nicht geben, zumindest aber scheinen größere Sperrzonen rechtlich nicht haltbar zu sein, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervorgeht. Zudem kommt in die politische Debatte in Frankfurt Bewegung. Die CDU kündigte am Dienstag an, neue Konzepte für das gebührenpflichtige Parken mitzutragen. Damit dürften deutlich weniger Autos in die Stadt kommen, so dass die Belastung mit Stickoxid weiter abnehmen wird.

In dem Verfahren vor dem VGH in Kassel ging es um die Frage, ob das Land Hessen Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen darf, das in letzter Konsequenz Fahrverbote für Diesel-Autos der Norm Euro 4 und 5 bedeuten würde. Bereits vor Weihnachten hatte der VGH mitgeteilt, dass das Land diese Möglichkeit hat. In dem nun vorliegenden Beschluss geht der VGH aber auf viel mehr inhaltliche Fragen ein als bislang angenommen. Dabei stellen die Richter ihren Kollegen der ersten Instanz teilweise ein ziemlich verheerendes Zeugnis aus.

So hat der VGH große Zweifel daran, ob eine Sperrung der Innenstadt überhaupt verhältnismäßig wäre. Auf der einen Seite stünde das Recht der Gesundheit der Anwohner, dessen Beeinträchtigung aber nicht wirklich überzeugend dargelegt worden sei (in einem anderen Beschluss verweist der VGH darauf, dass es zu den Folgen einer hohen Stickoxid-Belastung unterschiedliche Studien gebe). Auf der anderen Seite müssten aber auch die Rechte der Fahrzeugeigner berücksichtigt werden. Sie würden durch ein Verbot in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und ihr Eigentum verlöre massiv an Wert. Schätzungen zufolge müssten sich bei einem großflächigen Fahrverbot etwa 160 000 Pendler neue Wege zur Arbeit suchen, wofür der öffentliche Nahverkehr nicht ausgelegt ist.

Lesen Sie hier den FR-Kommentar zum Thema

Grundsätzlich bemängelt der VGH, dass die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin nicht konkret belegt habe, welche Gefahren ohne Diesel-Fahrverbot drohen. Berechnungen von jährlich mindestens 100 Todesfällen durch Stickoxid in Frankfurt überzeugten die Juristen in Kassel nicht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zuversichtlich geäußert, dass Fahrverbote doch noch vermieden werden könnten. Damit war er von seiner bisherigen Linie abgerückt, wonach die Stadt zu diesem Mittel greifen müsse. Grund war die kürzlich veröffentlichte Stickoxid-Bilanz für das vergangene Jahr. Danach werden die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nur noch an einer Frankfurter Messstation überschritten – an der Friedberger Landstraße.

Neues Parkraumkonzept

Auch diesen Wert hoffen die städtischen Verkehrsplaner noch senken zu können. Neben anderen Maßnahmen wie der Umrüstung der Busflotte plant Oesterling ein neues Parkraumkonzept. Danach soll es in der Innenstadt und vielen Stadtteilen kostenlose Parkplätze nur noch für Anwohner geben. Pendler sollen so davon abgehalten werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Diese Pläne drohten in der Römer-Koalition am Widerstand der CDU zu scheitern. Doch die Christdemokraten lenkten nun ein. Sofern sich Fahrverbote nur so verhindern ließen, stimme die CDU zu, teilte Fraktionschef Michael zu Löwenstein am Dienstag mit. Allerdings müssten die Gebühren für Kurzzeitparker „verträglich“ ausfallen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hegt derweil keine Pläne, die europaweiten Grenzwerte für Stickoxide abzuschwächen. Sie seien auf Grundlage von Fakten, Untersuchungen und einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO entstanden, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag im Hessischen Landtag auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Torsten Felstehausen. Hinz wies darauf hin, dass die Grenzwerte 2010 von einer schwarz-gelben Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt worden seien.

Auch die hessischen Messstationen stehen nach Angaben von Ministerin Hinz richtig – mit Ausnahme der alten Messstation an der Wiesbadener Ringkirche, deren Werte aber nicht mehr für die Berechnungen herangezogen würden. Es sei „sicher, dass die Schadstoffwerte, die bei uns gemessen werden, gelten“, betonte Hinz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte hingegen den Eindruck erweckt, hessische Messstationen könnten dazu führen, dass zu hohe Werte gemessen würden.

Das könnte Sie auch interessieren:

Land Hessen setzt Frist: Frankfurt hat bis Juni Zeit, ein Fahrverbot zu vermeiden.

Grenzwerte deutlich überschritten -kann Frankfurt Fahrverbote noch verhindern?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare