Geflüchtete

Wird Frankfurt doch sichere Hafenstadt?

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Die Grünen wollen in der Römer-Koalition erneut für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge werben. Doch eine Partei im Bündnis hat damit Probleme.

Nach der Demonstration des Bündnisses Seebrücke am Samstag dürfte es demnächst in der Römer-Koalition wieder Gespräche darüber geben, ob sich Frankfurt zur sicheren Hafenstadt erklären und damit zusätzliche Geflüchtete aufnehmen soll. „Wir werden das Thema in der Fraktion besprechen und es bei Bedarf in die Koalitionsrunde tragen“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Sebastian Popp, auf Anfrage der FR am Montag. Allzu große Hoffnungen macht er sich allerdings nicht: „Ich gehe davon aus, dass die CDU bei ihrem Nein bleiben wird.“ Diese Einschätzung deckt sich mit Recherchen der FR.

Rund 1000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke gefolgt – zeitweise hatten Aktivisten in Höhe der Alten Brücke mit Booten die Schifffahrt im Main blockiert. Sie wandten sich auch an die Kommunalpolitik: Frankfurt soll sich wie etwa Darmstadt, Marburg oder Offenbach zur sicheren Hafenstadt erklären. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt Geflüchtete aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden.

Neu ist diese Forderung nicht. Bereits im November hatte die Linke einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament gestellt. Dafür hätte es eigentlich eine Mehrheit gegeben, denn SPD und Grüne wollten dem Papier zustimmen.

CDU lehnt weiter ab

Die CDU als dritter Partner im Bündnis legte aber ihr Veto ein, und da die Koalition immer geschlossen abstimmen will, lehnten auch Sozialdemokraten und Grüne ab. Dafür beschlossen sie ein Papier, in dem die Stadt Frankfurt Bund und Land auffordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Zustände im Mittelmeer beendet werden.

„An unserer Position hat sich nichts geändert, wir sehen Frankfurt weiter als sichere Hafenstadt“, sagte Popp, der auch bei der Demonstration dabei war. Allerdings: Auch der neue CDU-Fraktionschef Nils Kößler sagte, die Haltung der Christdemokraten habe sich seit November nicht wesentlich geändert. Kößler hatte einen Brief an das Bündnis Seebrücke geschrieben. Wie die meisten Römer-Fraktionen war auch die CDU zur Demonstration eingeladen worden. Kößler sagte ab. Zwar sei die CDU der Meinung, „dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union auf die Mitgliedstaaten weiterverteilt werden sollen“. Allerdings müsse die Stadt Frankfurt den Geflüchteten auch „wirkliche Perspektiven und eine würdige Unterkunft“ bieten. Deshalb sei es nicht möglich, mehr Asylsuchende aufzunehmen als diejenigen, die der Stadt vom Land zugewiesen werden.

Theoretisch könnten die Grünen nun den harten Weg gehen, das Thema zur Gewissensfrage erklären und die Koalitionsdisziplin aufgeben. Zuletzt hatte die Fraktion so gehandelt, als es darum ging, Schutzzonen vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu schaffen. Dass die Grünen noch einmal so vorgehen, ist aber unwahrscheinlich, da die CDU eine solche Aktion als massiven Affront ansähe.

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