+
Joachim Brenner (64) ist Leiter des Fördervereins Roma. Der Verein setzt sich seit 30 Jahren für die Rechte der Roma-Minderheit in Frankfurt ein.

Interview

Förderverein Roma rügt Frankfurt: „Es wird vor allem auf Vertreibung gesetzt“

  • schließen

Joachim Brenner vom Förderverein Roma kritisiert, wie die Stadt Frankfurt mit Bettlern und Obdachlosen in der Innenstadt umgeht.

Joachim Brenner ist Leiter des Fördervereins Roma. Der Verein setzt sich seit 30 Jahren für die Rechte der Roma-Minderheit in Frankfurt ein. Der 64-Jährige betreibt eine Beratungsstelle im Bahnhofsviertel, verschiedene Bildungsprojekte und eine eigene Kindertagesstätte namens „Schaworalle“.  

Herr Brenner, der Magistrat zieht ein positives Fazit seiner Bemühungen, Sicherheit und Ordnung auf der Zeil zu verbessern. Was sagen Sie dazu?
Wir haben zu dieser ganzen Thematik aus unserer Erfahrung mit der Arbeit mit Roma-Migranten aus Osteuropa eine prinzipiell andere Position. Wir stellen immer wieder fest, dass der Gedanke der Ordnung im Vordergrund steht, nicht der der Hilfe für Menschen in Not. In der Innenstadt und auf der Zeil werden die Leute, die wir beraten, eingeschüchtert und vertrieben. Man bietet ihnen zum Beispiel eine Rückfahrkarte etwa nach Rumänien an, anstatt ihnen konkret zu helfen. Die Behörden betrachten die Situation generell so, dass Menschen auf der Straße ihre Situation selbst verschuldet hätten. Aus dieser Haltung folgt eine falsche Politik.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Ja. Eine Familie mit drei Kindern und einem Säugling ist seit mittlerweile vier Wochen im Labsaal in Bockenheim untergebracht. Dort wird abends um 22 Uhr der Strom abgedreht. Ein Arzt hat attestiert, dass die Unterkunft nicht kindgerecht ist. Die Versorgung des Babys ist problematisch, es gibt keine Privatsphäre und bisher keine Verbesserung. Die Mutter sitzt jeden Tag in unserer Sozialberatung und ist völlig verzweifelt.

Sie haben viel mit den Menschen zu tun, die als Bettler oder Straßenmusiker auf der Zeil unterwegs sind. Wie ist ihre Lage?
Wenn man über die Zeil geht, sieht man, dass es mehr Menschen gibt, die betteln, die im Elend leben und die eigentlich eine Arbeitsmöglichkeit suchen, um aus dieser Situation herauszukommen. Und man sieht oft, wie die Menschen von der Stadtpolizei angesprochen und aufgefordert werden, den Platz zu wechseln oder zu verschwinden.

Was schließen Sie daraus?
Ich sehe das als Beleg dafür, dass vor allem auf Vertreibung von Menschen in Not gesetzt wird. Aber ihre schwierige Lage ist kein neues Phänomen, wir haben damit seit Jahren zu tun. Wenn die politisch Verantwortlichen meinen, das durch Vertreibung regeln zu können, werden sie scheitern. Gerade die Roma aus Osteuropa sind hier, weil sie in ihren Ländern keine Chance haben. Doch anstatt eines Paradigmenwechsels – wir fordern zum Beispiel seit Jahren ein eigenes Haus für Roma –, nehme ich aktuell mehr Repression gegen diese Menschen wahr.

Der Förderverein Roma kritisiert schon lange, dass die Stadt im Umgang mit armen Menschen und Obdachlosen zu stark auf Ordnungspolitik und zu wenig auf Sozialpolitik setzt...
Ja, das ist unsere Erfahrung. Ich halte es zum Beispiel für falsch, dass sich die Stadt Frankfurt selbst feiert, weil sie im Winter am Eschenheimer Tor einen U-Bahnhof als Unterkunft für Obdachlose herrichtet. Das ist ein Bahnhof, es ist keine Unterkunft! Bei der Hilfe für Obdachlose muss die Menschenwürde maßgeblich sein, man kann die Leute nicht auf einer Matte auf den blanken Fußboden legen. Genau das führt ja dazu, dass Menschen sagen, ich möchte in dieser Notunterkunft nicht übernachten, ich bleibe lieber draußen. Es ist ja nicht ihr Wunsch, auf der Straße zu schlafen, sondern sie haben schlicht keine Alternative. Allen Menschen in Not, egal ob sie betteln oder Arbeit suchen oder nur zeitweise in Frankfurt sind, muss auf humanitäre, an ihren Grundrechten orientierten Weise geholfen werden. Man soll nicht dauerhaft auf Notlösungen setzen.

Sie haben immer wieder kritisiert, dass Roma Diskriminierung erleben, wenn sie mit Polizei und Ordnungsamt zu tun haben. Gibt es das Problem noch?
Ja. Es ist nach wie vor so, dass auch im Umgang mit Behörden zu spüren ist, dass es Ressentiments und Vorbehalte gegenüber dieser Gruppe gibt. Da wird sehr schnell mit Generalisierungen gearbeitet: „So sind die eben, und das wird sich auch nicht ändern.“ Oft werden die Menschen auch anders behandelt, ohne dass dabei offen gesagt wird, dass es mit ihrer Zugehörigkeit zur Roma-Minderheit zu tun hat.

Können Sie da ein konkretes Beispiel geben?
Gerade bei Roma-Migranten aus Osteuropa wird versucht, ihnen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu entziehen. Wenn die nach drei bis sechs Monaten keine Arbeit finden und das Ordnungsamt meint, dass sie auch in Zukunft keine Chance haben, wird stark daran gearbeitet, ihnen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu entziehen. Das wird nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Städten so gehandhabt. Es ist eben ein Aspekt der EU-Osterweiterung, dass auch arme Menschen ohne Perspektive nach Deutschland kommen. Man versucht dann, sich ihre Not ordnungspolitisch vom Hals zu halten, anstatt endlich eine angemessene humanitäre Unterstützung für diese Menschen zu organisieren, auch wenn sie aufgrund der letzten Gesetzesänderungen formal keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben.

Interview: Hanning Voigts

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare