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Wegen Steuerhinterziehung: Wirbel um Ex-Oberbürgermeister Feldmann

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Von: Sandra Busch

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Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat es eine Anzeige gegen Peter Feldmann gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht überprüft.

Frankfurt – Ein Bericht des Hessischen Rundfunks hat am Montag (21. November) für Wirbel gesorgt: Nach hr-Informationen soll die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den abgewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet haben. „Das ist nicht zutreffend“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der FR.

Laut Staatsanwaltschaft hat es Anfang November eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Feldmann gegeben. Hintergrund seien seine Angaben im laufenden Korruptionsprozess vor dem Landgericht in Frankfurt gewesen. Sie hätten die Frage aufgeworfen, ob überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Feldmann und seiner Frau bestanden habe – die Voraussetzung für die steuerlichen Vorteile eines Ehegattensplittings, die Feldmann geltend gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht der Steuerhinterziehung überprüft, und ob Ermittlung eingeleitet werden müssten, sagte die Sprecherin. Das sei mangels Anfangsverdacht eingestellt worden.

Ex-Oberbürgermeister Feldmann steht derzeit wegen Vorteilsannahme vor Gericht

Im Korruptionsprozess, der seit Oktober läuft, hatte Feldmann von einer „fragilen Beziehung“ zu seiner Freundin ohne gemeinsame Einkäufe und Anschaffungen berichtet, man habe bis zur Hochzeit in unterschiedlichen Städten gelebt. Wegen einer Schwangerschaft habe man schließlich geheiratet und sei zusammengezogen.

Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann. © Renate Hoyer

Feldmann steht derzeit wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Seine damalige Freundin und spätere Ehefrau – mit der er inzwischen in Scheidung lebt – soll laut Staatsanwaltschaft als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überhöhtes Gehalt bezogen haben. Zudem habe die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er AWO-Interessen „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Der Korruptionsprozess wird am morgigen Mittwoch fortgesetzt. (Sandra Busch)

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht keine Schuld bei sich und nennt ein politisches Vermächtnis. Derweil ist das Rennen um seine Nachfolge eröffnet.

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