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Menschenschlange vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. 

Frankfurt

„Wir werden den Brexit bewältigen“

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Auf die Frankfurter Ausländerbehörde könnte in Kürze sehr viel zusätzliche Arbeit zukommen. Dennoch ist man dort zuversichtlich. 

Seit Monaten beschäftigt sich die Frankfurter Ausländerbehörde mit den Folgen des Brexit. Das größte Problem für Abteilungseiter Norbert Euler und seinen Vorgesetzten, Ordnungsamts-Chef Jörg Bannach: Sie sind von der Entscheidung des britischen Unterhauses abhängig und müssen sich auf zahlreiche Szenarien einstellen.

Herr Bannach, was wäre für die 2600 in Frankfurt lebenden Briten der worst case? 
Bannach: Das wäre ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union womöglich schon zum 12. April. Über Mitternacht würde sich die rechtliche Stellung dieser Menschen ändern. Sie wären dann Angehörige eines Drittstaats. Sämtliche Vorzüge, die sie als EU-Bürger hatten, fielen dann plötzlich weg.

Was müssten die Briten dann machen, Herr Euler? 

Euler: Sie müssten sich um einen Aufenthaltstitel bemühen, sprich: Sie müssten bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassung in Deutschland stellen. Dafür werden wir alle Betroffenen nochmals anschreiben und ihnen einen Termin geben. Das Problem ist, dass wir in kurzer Zeit sehr viele Fälle bearbeiten müssten.

Werden denn alle in Frankfurt lebenden Briten einen Aufenthaltstitel bekommen? 
Euler: Davon ist auszugehen, zumal die meisten fünf Jahre und länger im Bundesgebiet leben und arbeiten und somit die Voraussetzungen für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erfüllen, zumal sie in der Regel unbefristete Arbeitsverträge haben.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, es werde dann eine Übergangsfrist von drei Monaten geben. Reicht die aus? 
Bannach: Nein, auch wenn wir absolut nicht untätig waren in den vergangenen Monaten. Wir haben alle in Frankfurt lebenden Briten angeschrieben und ihnen erklärt, was nach dem EU-Austritt auf sie zukommt. Wir haben ein gesondertes elektronisches Postfach für Anfragen eingerichtet. Und vor allem haben wir einen kompletten Lehrgang von 13 Auszubildenden eingeteilt, die die Ausländerbehörde nach dem EU-Austritt Großbritanniens unterstützen sollen. Die können etwa Unterlagen sichten und auf Vollständigkeit prüfen. Dennoch ist es illusorisch, dass wir in drei Monaten 2600 Anträge bearbeiten können. Ich hoffe allerdings sehr, dass das auch nicht nötig ist. Die besagten drei Monaten sind ja nur eine Ministerverordnung. Die Übergangsfrist kann mit Zustimmung des Bundesrates nochmals per Gesetz um weitere sechs Monate verlängert werden, und es gibt deutliche Signale, dass es so kommt. Dann hätten wir neun Monate Zeit, das ist sportlich, aber machbar.

Die Ausländerbehörde arbeitet aber ohnehin schon am Limit, regelmäßig gibt es Beschwerden über lange Wartezeiten. Werden unter dem Brexit auch die Klienten leiden, die nicht Briten sind? 
Bannach: Nein. Wir werden den Brexit bewältigen. Wir haben eben nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern uns vorbereitet. So können wir uns zusätzlich zu unserem üblichen Service um die Briten kümmern.

Erwarten Sie Kritik, dass Sie die Briten derart privilegiert behandeln, während andere Staatsbürger sich mitten in der Nacht in der Schlange vor der Ausländerbehörde anstellen müssen? 
Bannach: Es ist möglich, dass es diese Kritik gibt. Sie wäre nur in jeder Hinsicht falsch und unfair. Denn zum einen würde sie verkennen, dass bei einem früheren EU-Bürger, der womöglich seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, viele Prüfungsschritte beim Antrag wegfielen. Und zum anderen ist der Ansatz falsch. Die allermeisten Menschen müssten sich heute nicht in die Schlange stellen, und schon gar nicht nachts. Die Ausländerbehörde arbeitet mit Terminvergabe, 80 Prozent unserer Vorsprachen werden bereits heute mittels Termin bearbeitet. Über Wartenmarken werden nur 20 Prozent abgearbeitet. Diese 20 Prozent müssen wir noch besser erreichen, damit die Schlangen, die in den vergangenen sechs Monaten schon deutlich kürzer geworden sind, noch kürzer werden.

Nun haben wir viel über den sogenannten harten Brexit gesprochen. Was wäre denn die beste Lösung für die in Frankfurt lebenden Briten? 
Euler: Ein Verbleib Großbritanniens in der EU.

Bannach: Oder zumindest ein geregelter Austritt mit langen Fristen. Ich bin auch zuversichtlich, dass es so kommt. Wenn wir nach der Entscheidung für einen Austrittsvertrag zum Beispiel ein Jahr hätten, um uns weiter vorzubereiten, würde uns das sehr weiterhelfen.

Interview: Georg Leppert

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