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Er kämpft dafür, dass seine Partei Zukunft hat: Mike Josef. 

Frankfurter SPD-Chef Mike Josef

„Die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau ist zu kurz gedacht“

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Die Frankfurter SPD trifft sich auf einem Parteitag. Dabei will der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef auch über Mietsenkungen diskutieren. 

Herr Josef, der Jahresparteitag der Frankfurter SPD kommt in der schwierigsten Phase der jüngeren Parteigeschichte zusammen, in der die SPD um ihren Status als Volkspartei kämpft. Zugleich wächst im Land der Protest gegen steigende Mieten. Es wird gefordert, Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Ist das mit Ihnen zu machen? 
Das ist ja eine sehr eigenwillige Zustandsbeschreibung der Frankfurter SPD. In den wesentlichen Debatten sind wir die treibende und gestaltende Kraft. Nun zur Debatte um die Wohnungsnot. Sie zeigt, wie die Lage derzeit in den großen Städten ist. Es werden irre hohe Preise verlangt, die viele Frankfurter nicht mehr zahlen können. Die SPD Frankfurt zeigt Verlässlichkeit und Verantwortung. Wir machen nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Verlängerung des Mietenstopps auf zehn Jahre, Erhöhung des Anteils öffentlich geförderter Wohnungen auf 40 Prozent, Verlängerung der Preisbindung beim geförderten Wohnungsbau, Ausweisung von neuen Baugebieten, Dachaufstockungen ...

Aber die Enteignung von Wohnungsgesellschaften ... 
... wir haben, anders als Berlin, nicht den Fehler gemacht, unsere Wohnungsbestände zu verkaufen. Die ABG ist nicht privatisiert worden, und 2012 haben wir uns erfolgreich gegen eine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte gewehrt. Wenn wir in Frankfurt über Enteignung sprechen, dann finden sie nach bundesrechtlichen Vorgaben nur im Einzelfall statt, etwa als normales Mittel bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. In Deutschland sind Enteignungen nie entschädigungslos. Wichtig ist die Frage, wie hoch eine angemessene Entschädigung ist. Ich meine, der Ertragswert sollte auf Basis der derzeitigen Miete zugrunde gelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen Riesenbestände kauft, kaum investiert und nur spekulativ vom steigenden Marktwert bei anhaltend niedrigen Zinsen profitiert. Wie heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes so schön: „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Es gibt ja große Gesellschaften wie die Deutsche Wohnen, deren Enteignung jetzt gefordert wird. 
Diese großen Gesellschaften sind über Jahrzehnte mit Steuergeldern finanziert und dann für ’nen Appel und ’n Ei privatisiert worden. Dann haben sie auf Kosten der Steuerzahler, von deren Steuergeld sie Jahrzehnte lebten, Riesengewinne gemacht. Ich bin entschlossen, diesen Wohnungsgesellschaften hier in Frankfurt mit Milieuschutzsatzungen und der Stabilisierung der Bestandsmieten Schranken zu setzen.

Es gibt in Frankfurt die Initiative für einen Mietentscheid, die die SPD vor sich hertreibt. 
Die Frankfurter SPD braucht nicht getrieben zu werden. Die SPD ist die Speerspitze der neuen Frankfurter Wohnungspolitik. Wir müssen im Gegenteil unsere Koalitionspartner CDU und Grüne mitziehen. Das ist manchmal mühsam. Wir haben einen Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck, der Enteignung fordert, und einen Grünen-Minister Al-Wazir, der nicht einmal bereit ist, eine Verordnung zum Kampf gegen spekulativen Leerstand zu beschließen. Von daher irritiert mich die Fragestellung.

Aber Sie als Wohnungsdezernent sind Sozialdemokrat, außerdem Frankfurter SPD-Chef. 
In meiner knapp dreijährigen Amtszeit sind mehr als 18 000 Wohnungen genehmigt worden. Das ist Rekord. Letztlich entscheidet die SPD in der Koalition mit CDU und Grünen gemeinsam, und das dauert manchmal etwas länger. Meine Zielsetzung ist aber die des Mietentscheids: für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Konzentration alleine auf den sozialen Wohnungsbau, den wir im Übrigen auch wieder ankurbeln konnten, ist mir zu kurz gedacht.

Der Mietentscheid fordert die Senkung der Mieten bei der ABG. Ist das mit Ihnen zu machen? 
Die private Immobilienwirtschaft hat den Mietentscheid beklatscht. Sie unterstützt die Forderung des Mietentscheids, dass die ABG nur noch Sozialwohnungen bauen soll. Diese Forderung teile ich explizit nicht. Wir dürfen nicht nur Sozialmieter unterstützen, sondern auch die Berufstätigen wie Busfahrer, Polizisten, Erzieher und Pflegekräfte, die sich die Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können. Dazu leistet die ABG einen Beitrag. Hierzu wird sie in den nächsten fünf Jahren knapp 2,8 Milliarden Euro investieren.

Was ist mit der geforderten Senkung der Bestandsmieten? 
Wir können darüber diskutieren, dass bei Wohnungen, die abgeschrieben sind, die Mieten gesenkt werden. Aber die ABG muss wirtschaftlich arbeiten können, denn sie soll ja auch kräftig in den Wohnungsbau investieren.

Wie viele Wohnungen sind das, die buchhalterisch abgeschrieben sind? 
Das kann ich nicht sagen. Das werde ich im Aufsichtsrat diskutieren und dann prüfen lassen. Die ABG darf sich aber nicht aus dem bezahlbaren Mietwohnungsbau jenseits der Sozialwohnungen zurückziehen.

Der Mietentscheid ist nur eine von mehreren Bewegungen, die die SPD unter Druck setzen. Es gibt den Radentscheid, das sind Zehntausende von Leuten, die die Politik der SPD kritisieren ... 
In der Sache sind wir uns ja weitgehend einig, und Verkehrsdezernent Oesterling hat ja auch schon viel für die Radfahrer getan. Auch wenn der Radentscheid formaljuristisch nicht haltbar ist, haben die Initiatoren politisch schon sehr viel bewegt. Wir werden den engen Schulterschluss mit ihnen suchen. Auch hier sind wir auf die Mitwirkung von CDU und Grünen angewiesen. Man darf nicht vergessen: In der Verkehrspolitik hatten bis 2016 in Frankfurt zehn Jahre lang Dezernenten der Grünen die Verantwortung. Es braucht jetzt einen langen Atem.

Bleiben wir mal bei der SPD ... 
Mehr SPD würde der Stadt Frankfurt guttun.

Aber warum lehnt die SPD den Radentscheid im Magistrat ab? 
Wie gesagt, es gibt eine formaljuristische und eine politische Ebene. Wichtig ist doch, dass sich politisch etwas bewegt. Wir fangen an, mit der Öffnung des nördlichen Mainufers richtige Schritte in der Verkehrspolitik zu machen. Wir wollen langfristig die autofreie Innenstadt. Der SPD-Unterbezirksvorstand hat die Unterstützung des Radentscheids beschlossen.

Das große Problem der SPD ist mangelnde Glaubwürdigkeit. 
Wo haben wir in Frankfurt nach der Wahl nicht das gemacht, was wir vor der Wahl gesagt haben? Ich spreche als Frankfurter SPD-Vorsitzender. Wir haben versprochen, den Mietenstopp bei der ABG einzuführen und haben ihn sogar auf zehn Jahre verlängert. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen die Preise beim RMV senken, zum ersten Mal in der Geschichte des RMV, das haben wir gemacht. Die Kitas sind inzwischen kostenlos. Kinder können unsere Bäder kostenlos besuchen.

Sie koppeln sich vom Bundestrend der SPD ab? 
Aber selbstverständlich. Sonst hätte Oberbürgermeister Peter Feldmann bei seiner Wiederwahl keine 70 Prozent bekommen.

Die Frankfurter SPD muss eine Europawahl bestehen. Womit überzeugen Sie die Menschen? 
Wir machen den Leuten in der Europastadt Frankfurt klar, dass die Zukunft Europas nicht darin besteht, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder anzukurbeln und gleichzeitig nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu tun. Wir kämpfen für einen europäischen Mindestlohn.

Aber die SPD auf Bundesebene hat zugestimmt, dass die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach einem halben Jahr Pause wieder aufgenommen werden. 
Von der Union kam daraufhin, dass das halbe Jahr zu lang ist. Unsere Linie ist, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisenregionen liefern.

Was halten Sie von der Entscheidung der Bundespartei, nach einem halben Jahr die Rüstungsexporte wieder aufzunehmen? 
Nichts!

Sie setzen auf Rot-Rot-Grün? 
Manchmal denke ich, es gibt eine Journalistenausbildung: die zehn wichtigsten Fragen an Sozialdemokraten ... Ich kämpfe für eine Koalition, in der unsere Inhalte umzusetzen sind. Aber erst mal kämpfe ich für eine starke SPD.

Soll Frankfurt eine Modellstadt für Rot-Rot-Grün werden? 
Die Frankfurter SPD soll das Modell einer SPD werden, die nach der Wahl das macht, was sie vor der Wahl zugesagt hat.

Sie wollen auf dem Jahresparteitag Satzungsänderungen beschließen, Sie wollen Versammlungen außerhalb der Parteitage, die auch Nicht-Parteimitgliedern offenstehen. Das ist doch der verzweifelte Versuch, an die Menschen wieder ranzukommen. 
Wieso verzweifelt? Vertrauen baut man nicht in kurzer Zeit auf, das hat hier in Frankfurt lange gedauert. Wir wollen mit diesen Versammlungen auch der Partei die Möglichkeit geben, in kurzer Zeit auf Themen zu reagieren. Wir haben 4000 Mitglieder in der Stadt. Wir sind mit Abstand die größte Partei in Frankfurt. Das ist Zuspruch und nicht Verzweiflung.

Zur Person 

Der 36-jährige Mike Josefist seit 2013 Vorsitzender der Frankfurter SPD.

Der frühere Gewerkschaftssekretär arbeitet seit dem 15. Juli 2016 als Dezernent für Planen und Wohnen in Frankfurt. 

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