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Die Landebahn Nordwest dient der Lufthansa derzeit als Parkplatz.  

Wirtschaftsminister Al-Wazir

Al-Wazir zu Corona: „Die Krise betrifft mehr oder weniger alle Branchen“

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Wirtschaftsminister Al-Wazir spricht über den wirtschaftlichen Einbruch, die Zukunft des Flughafens und Überlegungen zur Verstaatlichung der Lufthansa.

Tarek Al-Wazir amtiert seit 2014 als hessischer Minister für Wirtschaft, Energie und Verkehr. Seit 2019 gehört auch die Wohnungspolitik zu seinem Ressort. Der 49-jährige Grünen-Politiker aus Offenbach war erstmals 1995 in den Hessischen Landtag eingezogen. Der Politologe führte die Grünen-Fraktion von 2000 bis 2014.

Herr Al-Wazir, etliche Unternehmen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Befürchten Sie, dass viele die Corona-Krise nicht überstehen werden?
Das kommt darauf an, wie lange wir noch im Zustand des wirtschaftlichen Stillstands in vielen Bereichen bleiben müssen. Wir haben in den letzten vier Wochen in einer beispiellosen Geschwindigkeit und in einem beispiellosen Umfang Hilfspakete auf den Weg gebracht, die verhindern sollen, dass es irreparable Schäden gibt.

Wie schnell können wir den wirtschaftlichen Stillstand beenden?
Das muss medizinisch verantwortbar sein und wird dann in manchen Bereichen schneller gehen als in anderen. Wenn Friseure wieder öffnen können, wird es da sicher von null auf hundert gehen. Der Bereich, wo es am längsten dauern wird, ist der Luftverkehr.

In den Unternehmensverbänden wächst die Unruhe, dass der Shutdown weit über Ostern hinausgeht. Wie lange kann eine Gesellschaft das denn durchhalten?
Deutschland kann das länger durchhalten als andere Länder, wenn man die Größe der Hilfspakete vergleicht und die Kreditwürdigkeit des Staates anschaut. Aber es ist klar, dass wir so nicht ewig weitermachen können. Gleichzeitig muss man sagen: Wenn man das zu schnell macht und dann die zweite Welle der Infektionen käme und das Gesundheitssystem überlasten würde, dann wäre die ganze jetzige Anstrengung umsonst gewesen.

Wie stark wird der wirtschaftliche Einbruch sein? Größer als in der Finanzkrise?
Dass wir einen großen Einbruch haben werden, ist völlig klar. Nach meiner Einschätzung wird er in Hessen mindestens die Dimension der Finanzkrise erreichen und vielleicht sogar überschreiten. Wir sind in Hessen besonders betroffen. Denken Sie an die Frankfurter Messe, Geschäfts- und Städtereisen, an den Bereich Logistik und Mobilität.

Bis zur Krise war der Arbeitsmarkt sehr gut. Werden jetzt viele Menschen ihre Arbeit verlieren?
Das Gute an unserem Sozialstaat ist, dass es ihn und damit Versicherungsleistungen gibt. Das Kurzarbeitergeld ist so eine Versicherungsleistung. Sie soll Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dabei unterstützen, sich von Arbeitskosten zu entlasten, ohne Menschen zu entlassen. Das werden wir bundesweit millionenfach sehen. Das hat 2009 in der Finanzkrise sehr gut geklappt. Und ich setze darauf, dass das 2020 in der Corona-Krise sehr gut klappt.

Wie viele Menschen sind von Kurzarbeit in Hessen betroffen?
Das wird man erst Ende April sehen, wenn die Arbeitsmarktzahlen vorliegen. Wir hatten in Hessen in den vergangenen drei Wochen 52 000 Kurzarbeitsanzeigen von Unternehmen. Das hat es in dieser Dimension noch nie gegeben. Das Neue an dieser Krise ist: Sie betrifft mehr oder weniger alle Branchen, von der kleinen Kneipe an der Ecke bis zur Lufthansa, und sie ist nicht schleichend gekommen, sondern von jetzt auf gleich.

Was wird aus der Lufthansa? Sollte der Staat das Unternehmen durch eine vorübergehende Übernahme retten, wie manche vorschlagen?
Es war von Anfang an klar, dass es einen großen Fonds gibt, um Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum zu stützen. Ob das über Bürgschaften oder Beteiligungen läuft, kommt immer auf den Einzelfall an. Ich glaube allerdings, dass die Grundidee einer Verstaatlichung, bei der der Staat die Mehrheit und die Führung von Unternehmen übernimmt, uns langfristig nicht weiterbringt.

Warum?
Weil ich sicher bin, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das haben wir von 1917 in der Sowjetunion bis zu Venezuela 2019 gesehen.

Was wird aus dem Frankfurter Flughafen?
Die Passagierflüge sind in einer Schnelligkeit fast auf null gefahren worden, die sich niemand vorstellen konnte. Wir müssen sehen, wann man wieder zu einer gewissen Normalität kommt, dass Menschen Grenzen überschreiten können, ohne erst mal für zwei Wochen in Quarantäne zu müssen. Das wird dauern. Es wird sicherlich deutliche, auch langfristige Auswirkungen geben. Die Fraport hat ja schon angekündigt, dass es dieses Jahr für ihre Anteilseigner keine Dividende geben wird.

Was geht dem Land Hessen an Dividende verloren?
Das Land besitzt einen Anteil von grob einem Drittel der Fraport. Wir haben die Selbstverpflichtung, dass die Hälfte der Dividendeneinnahmen für Lärmschutz, Klimaschutz und für betroffene Kommunen rund um den Flughafen genutzt wird. Glücklicherweise haben wir in den vergangenen Jahren dafür eine Rücklage aufbauen können. Das heißt, dass etwa der Regionallastenausgleich für die Kommunen oder die Finanzierung des Regionalparks jedenfalls in diesem und im nächsten Jahr gesichert sind.

Sollte der Bau von Terminal 3 gestoppt werden?
Das ist keine Entscheidung der Landesregierung, sondern der Fraport AG. Die Fraport hat eine gültige Planfeststellung und Baugenehmigung, ist am Bauen und hat entschieden, dass ein Abbruch jetzt aus ihrer Sicht die Gefahr birgt, dass es am Ende sehr viel teurer wird, das Ganze später wieder in Gang zu bringen. 

Sie waren immer politisch gegen den Bau von Terminal 3. Daran hat sich nichts geändert, oder?
Ich habe 2014 gesagt, dass es trotz gültiger Genehmigungen aus ökonomischer Sicht eine gut zu überlegende Frage ist, ob man dieses Terminal bauen soll oder nicht. Ich will aber jetzt nicht zu denjenigen gehören, die sagen, sie hätten es immer gewusst. Das, was gerade passiert, konnte ich mir damals absolut nicht vorstellen.

Wie wohnt es sich eigentlich in Offenbach ohne Fluglärm?
Natürlich fühlt es sich unwirklich an, wenn man sieht, dass es keinen Stau gibt, die Busse leer sind, dass kaum ein Flugzeug am Himmel ist. Das heißt nicht, dass ich mir den Stau und den Fluglärm zurückwünsche. Aber der Preis, den wir gesamtgesellschaftlich für die Ruhe zahlen, den habe ich mir natürlich nicht gewünscht.

Wie überstehen die Bahn und der öffentliche Nahverkehr die Situation?
Wir haben mit den Verbünden und der Bahn daran gearbeitet, ein Grundangebot aufrechtzuerhalten. Das ist gut gelungen, obwohl wir dramatische Fahrgast-Rückgänge haben. Das ist finanziell eine große Herausforderung. Allein der RMV verliert jede Woche einen zweistelligen Millionenbetrag. Wir haben gemeinsam mit den Verbünden entschieden, diejenigen weiter zu bezahlen, die Verkehrsleistungen erbringen. Wir wollen nicht, dass jetzt auch noch Busunternehmen in die Insolvenz gehen. Aber die Lücke wird von Tag zu Tag größer.

Was bedeutet das etwa für Ihr Ziel, ein 365-Euro-Jahresticket für alle anzubieten?
Es wird zunächst die große Aufgabe sein, das aufrechtzuerhalten, was wir für selbstverständlich hielten. Aber ich bin hartnäckiges und langfristiges Arbeiten gewohnt. Die hessische Grundlinie, dass man einfache Flatrate-Tickets für immer mehr Bevölkerungsgruppen anbietet, war erfolgreich. Daran arbeiten wir natürlich weiter.

Was wird aus den Ausbauprojekten?
An diesem Punkt bin ich sehr entschieden. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Infrastruktur weiter ausbauen. Das gilt für die Sanierung der Autobahnbrücken, für die Ausbauprojekte von S6, nordmainischer S-Bahn oder Regionaltangente West und für viele andere Maßnahmen. Aus meiner Sicht kann die unvermeidliche wirtschaftliche Delle nicht dadurch ausgeglichen werden, wenn der Staat als Nachfrager und Bauherr auch noch ausfällt. Und langfristig brauchen wir diese Infrastruktur, daran hat sich nichts geändert.

Interview: Pitt von Bebenburg

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