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Die neue Fraktionsführung der Grünen im Doppelinterview: Jessica Purkhardt und Sebastian Popp.

Grüne Doppel-Spitze

„Wir dürfen den Kontakt zur Basis nicht verlieren“

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    Georg Leppert
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Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Frankfurt über das Verhältnis zu Bürgerinitiativen, linke Zentren und ihre Pläne.

Erstmals werden die Grünen im Römer von einer Doppelspitze geführt. Jessica Purkhardt und Sebastian Popp hatten am Montag ihren ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt. In Zukunft soll vor allem Purkhardt die Außendarstellung der Fraktion übernehmen. Das Interview mit der Frankfurter Rundschau führten aber doch beide gemeinsam.

Frau Purkhardt, Herr Popp, wie darf man sich eine Doppelspitze vorstellen. Wer spricht denn nun für die Grünen?
Purkhardt: Wir machen in der nächsten Zeit alles gemeinsam. Dann schauen wir, wer welche Stärken hat.

Aber können Sie wirklich Ihre Funktionen als kulturpolitischer Sprecher und sicherheitspolitische Sprecherin beibehalten? Sie müssen doch jetzt Generalisten sein.
Popp: Absolut.

Purkhardt: Ich werde nicht aufhören, mich mit Sicherheitspolitik zu beschäftigen, nur weil ich Fraktionsvorsitzende geworden bin.

Popp: Und ich werde nicht aufhören, mich mit Kulturpolitik zu beschäftigen, nur weil ich Fraktionsvorsitzender geworden bin. Aber über die Frage der jeweiligen Sprecherämter muss die Fraktion noch entscheiden. Wir sind jetzt den dritten Tag im Dienst.

Linke Zentren wie die besetzte Au stehen für die Grünen in Frankfurt nicht infrage.

Ihre Wahl war außerordentlich knapp. Sie bekamen acht Stimmen, sechs Mitglieder stimmten für Ursula auf der Heide, die jetzt auch nicht weiter stellvertretende Fraktionschefin bleiben will. Ist die Römer-Fraktion zerrissen?
Popp: Die Fraktion hatte alle Freiheiten der Welt, sich eine Lösung zu überlegen. Das war ein normaler Wahlvorgang. Jetzt müssen wir mit den Fraktionsmitgliedern reden. Natürlich kann eine Wahlniederlage auch zur Frustration führen. Ich zum Beispiel hatte schon darauf gehofft, auf der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl eine aussichtsreiche Position zu bekommen. Das hat leider nicht geklappt.

Purkhardt: Und zu Ursula auf der Heide: Wir bedauern ihre Entscheidung und würden uns wünschen, dass sie auch weiterhin mit uns im Fraktionsvorstand zusammenarbeitet.

Aber besteht nicht in einer vergleichsweise kleinen Fraktion wie der Ihren die Gefahr, dass sich zwei Lager die Arbeit sehr schwierig machen?
Popp: Die Gefahr besteht immer.

Ist es eine Generationenfrage gewesen? Die Älteren haben die Ältere gewählt?
Purkhardt: Die Wahl war geheim, aber ich glaube nicht, dass es so war. Ich sehe da auch keine zwei Lager.

Ein wichtiges Thema bei den Grünen ist immer der Kontakt zur Basis. Seitens der Bürgerinitiativen – sei es in der Planungs- oder der Verkehrspolitik – hieß es in den vergangenen Jahren oft, die Grünen seien zu technokratisch und stünden nicht mehr zu ihren ursprünglichen Werten.
Popp: Da ist sicherlich was dran. Je größer, professioneller und erfolgreicher die Grünen werden, desto mehr Themen gibt es, wo Basisinitiativen entstehen. Da müssen wir Grüne schauen, dass wir den Kontakt nicht verlieren und die Gespräche mit den Basisinitiativen wie etwa dem Radentscheid führen.

Gerade jetzt entstehen Initiativen an den Grünen vorbei wie Pulse of Europe, das stark von Frankfurt ausging, oder ganz aktuell die Schülerinnen und Schüler, die für die Umwelt auf die Straße gehen.
Purkhardt: Das glaube ich nicht. Ich sehe ja, wer von uns zu Pulse of Europe geht. Ich finde es keinen Widerspruch, dass da Initiativen parallel zu den Grünen entstehen. Die Grünen kommen ja aus den Initiativen …

Die Forderungen des Radentscheids sollen umgesetzt werden, verlangen die Grünen.

Gerade deshalb.

Purkhardt: Ja, gerade deshalb. Es gibt ja auch Initiativen, die nicht Teil der Grünen geworden sind. Wir sind eben auch keine Volkspartei, auch wenn wir zuletzt sehr viele Eintritte hatten. Deshalb wird man keine 1000 grünen Fahnen sehen, wenn die Initiativen auf die Straße gehen.

Also sind die Wurzeln der Grünen – sei es Kultur, Multikulti oder Sozialpolitik – in den vergangenen Jahren nicht zu kurz gekommen?
Purkhardt: Ich habe es nicht so empfunden. Sicherlich kann man für die Kultur nie genug tun. Aber die Vielfaltspolitik haben wir immer sehr gut besetzt: Lesben, Schwule, Transgender. Mir fiele nicht ein, was man darüber hinaus machen könnte, ohne in blinden Aktionismus zu verfallen.

Popp: Man kann in jedem Politikfeld etwas anders machen. Es wird unsere Aufgabe sein, zu schauen, welche Themen man noch zuspitzen kann.

Bei den linken Zentren in Frankfurt haben die Grünen eine wichtige Rolle gespielt und zahlreiche Vorstöße der CDU in der Römer-Koalition durch ihr Veto abgeblockt. Wird es dabei bleiben?
Popp: Ganz klar: ja.

Es wird bei Klapperfeld, Au und Exzess keine Veränderungen geben?
Popp: Ich halte viele Vorstöße der Opposition, die es in den letzten Monaten gab, für unsinnig.

Was ist bei der Zukunft der Städtischen Bühnen, einem ganz zentralen Thema, von den Grünen zu erwarten?
Popp: Wir warten jetzt ab, was Michael Guntersdorf, der Leiter der Stabsstelle Städtische Bühnen, vor der Sommerpause verkünden wird. Dann werden wir in der Fraktion eine Debatte führen. Der Standort Willy-Brandt-Platz ist für uns ganz wichtig.

Sie gelten aber als einer, der in der Bühnen-Frage gerne groß denkt.
Popp: Ja.

Neue Bühnen für knapp eine Milliarde Euro wären für Sie nicht undenkbar?
Popp: In der Machbarkeitsstudie war von knapp 900 Millionen Euro die Rede. Aber jeder, der sich mit dem Thema auskennt, weiß, dass das Projekt Bühnen nicht für 250 Millionen Euro zu bewältigen sein wird.

Besteht nicht die große Gefahr, dass die Kultur gegen das Soziale, die Schulen, die Kitas ausgespielt wird?
Popp: Die Gefahr besteht immer. Es wird unsere Aufgabe sein, beides im Gleichgewicht zu halten.

An Initiativen wie „Pulse of Europe“ beteiligen sich zahlreiche Grüne, glauben die Fraktionschefs.

In den vergangenen Monaten gab es oft den Versuch von Aktivisten, über Bürgerentscheide Einfluss auf die Politik zu nehmen. Stichwort Radentscheid, Stichwort Mietentscheid …
Purkhardt: Grundsätzlich begrüßen wir das. Für den Radentscheid haben die Grünen ja auch Unterschriften gesammelt. Wir wollen die Forderungen des Radentscheids umgesetzt sehen. Wir werden uns dafür in der Koalition starkmachen und hoffen durch das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten hierfür Unterstützung zu finden.

Was halten die Grünen von den Forderungen des Mietentscheids?
Popp: Wir greifen diese Themen auf.

Ganz konkret: Die Forderungen des Mietentscheids, also Mietsenkung in allen Wohnungen der ABG und nur noch Bau von Sozialwohnungen, machen die Grünen das mit?
Popp: Das haben wir in der Fraktion noch nicht abschließend bis ins letzte Detail beraten.

Der Mietentscheid steht jetzt an.

Popp: Deshalb werden wir die Debatte in der Fraktion jetzt führen.

Bis zur Kommunalwahl sind es noch zwei Jahre. Wollen Sie auch danach die Fraktion führen?
Purkhardt: Das haben wir noch nicht miteinander besprochen.

Aber wenn man jetzt für die Fraktionsspitze kandidiert, muss man sich doch darüber Gedanken machen.
Purkhardt: Ich habe nicht vor, die Kommunalpolitik zu verlassen. Aber ich würde nicht auf der Spitzenkandidatur bestehen.

Popp: So sehe ich das auch. Wir werden hoffentlich nach der nächsten Kommunalwahl eine deutlich größere Fraktion haben. Die muss dann entscheiden. Die Frage würde ich gerne in anderthalb Jahren noch einmal gestellt bekommen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert

Zu den Personen

Jessica Purkhardt sitzt seit 2011 für die Grünen im Stadtparlament. Die 38 Jahre alte Journalistin ist sicherheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Außerhalb des Römers tritt Purkhardt regelmäßig als Kabarettistin auf.

Sebastian Popp gehört dem Parlament – mit Unterbrechungen – bereits seit 1989 an. Der 54 Jahre alte Filmemacher ist kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Wie auch Purkhardt will er trotz Fraktionsvorsitz und -geschäftsführung seinen Beruf weiter ausüben. geo

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