Sylvia Weber ist seit 2016 Bildungsdezernentin.
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Sylvia Weber ist seit 2016 Bildungsdezernentin.

Bildungsdezernentin Weber

„Dramatische“ Lage in Frankfurt: „Brauchen 100 Millionen Euro mehr im Jahr für Schulbau“

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) fordert mehr Geld für den Schulbau. Lange kann die Stadt Frankfurt nicht mehr ohne neue Schulplätze auskommen. Weber nennt die Lage „dramatisch“.

  • In Frankfurt steigen die Schülerzahlen immer weiter an.
  • Bildungsdezernentin Sylvia Weber äußert sich im FR-Interview zur derzeitigen Situation.
  • Die SPD-Politikerin fordert eine Schulbauoffensive.

Frankfurt – Die Schülerzahlen steigen in Frankfurt immer weiter an. Inzwischen gibt es mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler in der Stadt, über 2000 mehr als im Vorjahr. Damit alle auch in Zukunft einen Schulplatz bekommen, müssen neue Schulen gebaut werden. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat ausgerechnet, dass sie 2,5 Milliarden Euro für die Schulgebäude in den nächsten Jahren braucht. Und sie schätzt im Interview die Lage als dramatisch ein. Es müssen diese Schulen nicht nur gebaut werden, es muss auch noch schnell geschehen. Schneller als bisher.

Frankfurt: Koalition zieht beim Thema Schule an einem Strang

Frau Weber, wirkt sich der Koalitionskrach der vergangenen Tage auf das Verhältnis zu den CDU-Kollegen aus und gibt es deswegen Probleme beim Schulbau?

Nein. Zum einen haben wir uns in der Koalition verständigt, dass wir weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und dass in einer Krisensituation wie dieser alle an einem Strang ziehen müssen. Zum anderen sind wir Profis und wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, heißt das nicht, dass man nicht gemeinsam Dinge voranbringen kann. Das machen wir ja die ganze Zeit schon. Natürlich werden wir unsere Schulbauten weiter vorantreiben. Das müssen wir auch, denn wir haben viel zu tun.

Zum Beispiel müssen wegen der wachsenden Schülerzahl Schulen eröffnet werden. Wie viele Schulen machen im nächsten Jahr auf?

Nach derzeitigem Stand keine. In den vergangenen vier Jahren haben wir aber neun neue Schulen eröffnet. Das ist Rekord. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir haben mit den Schulentwicklungsplänen in den vergangenen Jahren immer wieder die Bedarfe dokumentiert. Darüber hinaus gibt es große und dringende Sanierungsmaßnahmen. Alles zusammen kommt man auf insgesamt 65 große Schulbaumaßnahmen, die wir in den nächsten zehn Jahren vor uns haben. Einen Teil der Schulen gibt es schon, sie bekommen einen Neubau wie zum Beispiel die Friedrich-Fröbel-Schule. Neu gründen müssen wir 24 Schulen. Wenn wir das umsetzen wollen, brauchen wir dafür in den nächsten zehn Jahren rund 2,5 Milliarden Euro. Nur für Neubauten und große Sanierungen.

Frankfurts Bildungsdezernentin Weber: „Im Schnitt brauchen wir pro Jahr 100 Millionen Euro mehr“

Sie bräuchten also 250 Millionen Euro im Jahr für den Schulbau? Bisher bekommen Sie 165 Millionen.

Im Schnitt brauchen wir pro Jahr 100 Millionen Euro mehr, um das zu stemmen. Wir brauchen eine Schulbauoffensive. Wir sind aber auch nicht die einzige Stadt, der es so geht. Berlin hat 5,5 Milliarden für die nächsten zehn Jahre aufgerufen, Hamburg vier Milliarden, München 6,3 Milliarden. Wenn wir diese Investitionen auf die Zahl der Einwohner umrechnen oder die Zahl der Schüler liegen wir zwischen Hamburg und München, auch wenn wir eine kleinere Stadt sind. Das spiegelt die Preise wider, die hier auf dem Markt herrschen.

Wo soll das Geld herkommen – gerade in Corona-Zeiten, in denen eigentlich gespart werden muss?

Es sieht glücklicherweise so aus, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz das größte Loch im Haushalt stopfen wird. Aber auch das dann verbleibende Defizit werden wir nicht innerhalb eines Jahres einsparen können, sondern wir werden einen Teil des Verlustes in die nächsten Jahre vortragen müssen.

Stadt Frankfurt muss genug Schulplätze zur Verfügung stellen

Und wenn am Ende herauskommt, dass die zusätzlichen 100 Millionen im Jahr nicht bereitgestellt werden können?

Das ist eine Entscheidung, die der Magistrat in seiner Verantwortung treffen muss. Wir brauchen das Geld ja nicht, weil wir so gerne Schulen bauen, sondern es ist unser gesetzlicher Auftrag. Jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr unterliegt der Schulpflicht und wir als Magistrat sind verpflichtet, die Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Und zwar ausreichend und rechtzeitig.

Wenn es nicht mehr Geld für den Schulbau gibt, dann würden Kinder nicht in die Schule gehen können, weil es keinen Platz für sie gibt?

Das ist keine Alternative. Kindern die ihnen zustehende Bildung vorzuenthalten, ist im höchsten Maße diskriminierend und gesetzeswidrig. Ich kämpfe für gleiche Chancen für alle. Das heißt vor allem gute Bildung von Anfang an in den besten Schulen mit der besten Ausstattung.

Frankfurt: Die Stadt arbeitet rund um die Uhr daran, neue Schulen zu bauen

Wie lange kann die Stadt noch Schulplätze für alle anbieten, ohne neue Schulen gebaut zu haben?

Gar nicht mehr. Deswegen arbeiten wir ja rund um die Uhr daran, neue Schulen zu planen.

Aber Sie sagten gerade, dass es im nächsten Jahr keine neue Schule geben wird.

Wir sind schon dabei, in vielen Schulen Container aufzustellen, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Gerade in den Grundschulen. Das geht aber nicht endlos so weiter. Irgendwann ist auch auf den Schulhöfen kein Platz mehr. Irgendwann – und zwar sehr bald – werden wir neue Schulen bauen müssen. Wir haben ja auch in den vergangenen Jahren schon neue Schulen gegründet. Nur: Wir müssen noch schneller werden – die Lage ist dramatisch.

Es gibt bereits das extra eingerichtete Projektteam „Schulbau beschleunigen“, das Ihnen und Baudezernent Jan Schneider (CDU) untersteht. Bewirkt es nichts?

Das ist ein Superteam, das sehr kompetent und effizient arbeitet. Sie haben zum Beispiel zeitkritische Provisorien wie das Adorno- Gymnasium, das Gymnasium Nord und die KGS Niederrad auf die Beine gestellt. Wie gesagt: neun neue Schulen in vier Jahren, das ist Rekord! Aber es sind momentan nur sieben Personen. Unabhängig von dem zusätzlichen Geld brauchen wir mehr solcher Projektteams.

Frankfurt will Schuloffensive starten: „Das Image der Stadt wird sich verändern“

Herr Schneider sagt immer, er finde keine Leute fürs Amt für Bau und Immobilien.

Das Image der Stadt wird sich verändern, wenn wir eine Schulbauoffensive starten. Wenn wir in den nächsten Jahren viel investieren, ist das auch attraktiv für junge Architekten, Bauingenieure etcetera, die sich sonst nicht in der Verwaltung bewerben.

Wenn Sie nun Leute und Geld bekommen sollten, wo sollen denn die ganzen neuen Schulen hin? Ein großes Problem ist oft, überhaupt ein Grundstück zu finden.

Die gute Nachricht ist: Für die Mehrheit der neu zu gründenden Schulen haben wir bereits ein Grundstück. Vor allem in den Neubaugebieten. Für neun von den 24 Neugründungen haben wir allerdings noch gar nichts. Vor allem im Innenstadtbereich sieht es düster aus. Das bedeutet, neue Wege zu gehen: mehr Investorenprojekte wie zum Beispiel bei der Grundschule Ostend. Im Schönhof wird es eine Hybridschule geben, bei der Schule und Wohnen kombiniert sind. Das wird nicht billiger, aber es ist die beste Chance, die wir haben. Wir werden uns in nächster Zeit viele Gedanken über Alternativen machen müssen. Etwa darüber, bestehende Liegenschaften anzumieten und zu einer Schule umzubauen.

Sie wollten ein Bürogebäude am Ben-Gurion-Ring für die Johanna-Tesch-Schule umbauen lassen. Herr Schneider hat jetzt ein benachbartes Grundstück gekauft, auf dem neu gebaut werden soll. Sie finden das Grundstück zu klein. Hat er Sie dabei nicht als Expertin gefragt?

Doch, das hat er. Und ich habe von Anfang an gesagt, dass es für eine weiterführende Schule zu klein ist. Auch die Schule selbst hat sich dagegen ausgesprochen. Dort kann man eine Grundschule bauen, die wir auch brauchen, aber nicht eine integrierte Gesamtschule. Wir suchen jetzt nach Alternativen.

Gemeinsam mit Herrn Schneider?

Gemeinsam. Wir haben drei Alternativen. Das kleine Grundstück, das größere Bürogebäude und ein drittes Grundstück, das gerade auf seine Bodenbeschaffenheit hin geprüft wird.

Frankfurt muss Balance zwischen dem Bau neuer Schulen und Sanierungen finden

Bei der Europäischen Schule sind Sie sich mit dem Baudezernenten auch nicht über den Standort einig.

Wir haben 65 Schulbaumaßnahmen vor uns. Und wir haben in den vergangenen Jahren schon einiges gemeinsam gemeistert. Bei den beiden aufgezählten Projekten sind wir uns nicht einig, aber das ist die Minderheit. Ich habe auch in der Koalition gesagt: Wir sollten jetzt nicht so tun, als hätten wir uns vier Jahre lang nur gestritten. Das stimmt nicht. Wir haben neue Schulen eröffnet, Sanierungen vorangetrieben. Das ist eine gemeinsame Leistung. Und gemeinsam bringen wir auch die Johanna-Tesch-Schule und die Europäische Schule noch unter.

Besteht die Gefahr, dass der Druck zum Bauen neuer Schulen nun so groß ist, dass kein Geld mehr für Sanierungen bleibt?

Darauf müssen wir achten, das darf nicht passieren. Deswegen habe ich ein paar große Sanierungsmaßnahmen schon in die Berechnung mit aufgenommen. Wir wollen und dürfen die Sanierungen nicht aus dem Blick verlieren. Dazu brauchen wir ein neues Aktionsprogramm, das wir parallel auflegen müssen. Denn Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sollen die beste Arbeits- und Lernumgebung vorfinden. Zumal sie sich künftig noch öfter ganztags in der Schule aufhalten. Schule wird zum Lebensort für Kinder und Erwachsene. Alles andere ist einer Stadt wie Frankfurt nicht würdig. (Interview: Sandra Busch)

Die Corona-Infektionszahlen sinken, deshalb gilt in Frankfurt keine Maskenpflicht mehr im Schulunterricht. Im Stadtparlament warnen aber viele vor der kalten Jahreszeit.

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