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"Immer wieder gibt es in Frankfurt Initiativen, auf die wir reagieren wollen", sagt Parteichef Mike Josef.

Politische Mitbestimmung

Frankfurter SPD will mehr Basisdemokratie wagen

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Nicht nur Leute mit Parteibuch sollen mitmachen. Der Parteitag im April wird digital organisiert.

Die Frankfurter SPD stellt sich neu auf. „Wir wollen mehr Basisdemokratie wagen“, heißt das Motto des Unterbezirksvorsitzenden Mike Josef. Zum ersten Mal soll es künftig Mitgliederversammlungen geben, die allen Menschen mit Parteibuch offenstehen, aber zu diesen Veranstaltungen möchten die Sozialdemokraten auch Bürgerinitiativen und andere Interessengruppen einladen. „Wir wollen die Leute außerhalb der Parteiblase ansprechen“, erklärt der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Sebastian Maier gegenüber der FR.

Immer wieder gibt es in Frankfurt Initiativen, auf die wir reagieren wollen“, sagt Parteichef Josef im Gespräch mit der FR und nennt dabei dezidiert den Mietentscheid und den Radentscheid. Für beide hatten Gruppen in den zurückliegenden Monaten in der Stadt Zehntausende von Stimmen gesammelt. „Wir brauchen eine stärkere Debatte über Themen und Inhalte“, so Josef. Es ist zugleich der deutliche Versuch der Sozialdemokraten, mit Basisgruppen wieder stärker in Kontakt zu kommen und nicht den Anschluss zu verlieren.

Beschlossen werden soll die Satzungsänderung mit den Mitgliederversammlungen beim Jahresparteitag am 12. und 13. April im Casino der Stadtwerke. Es wird zugleich der erste Parteitag der Frankfurter SPD sein, der digital organisiert wird. Anträge können über eine Internetplattform gestellt werden, auch die Redeliste wird dort geführt. Sie ist geschlechtsparitätisch: Immer abwechselnd werden Frauen und Männer sprechen.

Geschäftsführer Maier kündigt zugleich eine „Anpassung des Delegiertenschlüssels“ an. Die Jahresparteitage könnten über die Zahl von heute 350 Delegierten hinauswachsen, weil auch der Unterbezirk wachse. Die Frankfurter haben sich seit längerem vom negativen Bundestrend der SPD abgekoppelt. Im Jahre 2018 ist die Mitgliederzahl in Frankfurt um 75 auf rund 4000 gewachsen,

Für den Unterbezirksvorstand, der beim Parteitag im April neu gewählt wird, kündigt sich eine Verjüngung an. Statt des 70-jährigen Vize-Unterbezirksvorsitzenden Eugen Emmerling, der seinen Rückzug erklärt hat, kandidiert der 39-jährige Oliver Strank, Vorsteher des Ortsbezirks 1 in Frankfurt.

Mike Josef unterstützt Oliver Strank

Strank tritt als Bewerber des rechten Parteiflügels an, des sogenannten „Nieder Kreises“. Die Parteiflügel haben jedoch in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung verloren. Strank nennt im Gespräch mit der FR den Kampf für bezahlbaren Wohnraum als sein wichtigstes Thema für die Stadt. Auf der Bundesebene setzt der Rechtsanwalt auf die „sozial verträgliche Digitalisierung“ und den stärkeren Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels. Parteichef Josef unterstützt diese Kandidatur: Strank habe einen guten und engagierten Bundestagswahlkampf gemacht.

Viele junge Menschen drängen in den Unterbezirksvorstand. Derzeit verzeichnet Geschäftsführer Maier 21 Kandidaturen für elf Beisitzerpositionen. Parteichef Josef will ebenso für zwei Jahre wiedergewählt werden wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia Kunze, die den linken Parteiflügel repräsentiert.

In einem Leitantrag für den Parteitag will der Unterbezirksvorstand für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eintreten und damit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützen. „In Frankfurt reicht die Rente für viele nicht mehr zum Leben, insbesondere für viele Frauen und Alleinerziehende“, urteilt Parteichef Josef. Der Vorstand wird außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde fordern.

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