Frankfurt

CDU will Mainkai auch für Autos öffnen

Die Sperrung ist in der Koalition weiterhin umstritten.

Die Stadt soll die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße wieder aufheben. Das fordert die CDU im Römer – und stellt sich gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne. „Wir werden in der Koalition die Aufhebung der Sperrung beantragen“, sagte Martin Daum, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Seit Monaten beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger über den zunehmenden Verkehr und Staus auf der Alten Brücke, der Untermainbrücke, der Berliner Straße sowie den Wohnstraßen in Sachsenhausen und der Innenstadt. Regelmäßig kommen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“ in den Verkehrsausschuss, um ihren Unmut über die Sperrung kundzutun.

In der Sitzung im September habe Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) eine „Zwischenbilanz“ zugesagt, betonte Daum. Diese Zwischenbilanz habe er aber nie präsentiert. „Herr Oesterling hat die Stadtverordneten und Bürger von vornherein belogen.“ Der Stadtrat habe nie die Absicht gehabt, eine Zwischenbilanz vorzulegen, die Ankündigung sei eine bloße „Oesterling-Finte“ gewesen. Im jüngsten Ausschuss habe der Stadtrat mitgeteilt, er werde, wie im Beschluss zum Verkehrsversuch festgelegt, lediglich die Vorher-nachher-Untersuchung, bezogen auf März 2019 und März 2020, vornehmen lassen. „Das ist eklatanter Wortbruch“, sagte Daum.

Mit der Forderung, den einjährigen Verkehrsversuch vorzeitig aufzuheben, steht die CDU in der Koalition alleine da. SPD und die Grünen halten daran fest. Der Versuch läuft bis August 2020.

„In der Weihnachtszeit nimmt der Verkehr traditionell zu. Der Stadtrat muss versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen“, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer. „Einem Abbruch des Verkehrsversuchs werden wir allerdings nicht zustimmen“, sagte er.

„Dass es Probleme gibt, bestreitet niemand, das ist aber kein Grund, den Verkehrsversuch abzubrechen“, sagte auch Eugen Emmerling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Römer. Die „apokalyptische Darstellung“ von Dauerstaus halte der Realität nicht stand.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Mainkai wieder für den Autoverkehr zu öffnen, mit einer Fahrspur in jede Richtung - sowie zusätzlich einem Radstreifen pro Richtung. Der Abschnitt von der Leonhardskirche zum Saalhof soll mit einem Belag für Fußgänger umgestaltet werden. Zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke soll Tempo 30 gelten.

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