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Die CDU bezweifelt, dass Investoren in größerem Stil Wohnraum leerstehen lassen.

Wohnen in Frankfurt

Nur CDU will kein Gesetz gegen Leerstand

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Muss man gegen Eigentümer, die Wohnraum leer stehen lassen, vorgehen? SPD und Grüne halten das für nötig. Die CDU aber verhindert, dass Frankfurt sich für ein Zweckentfremdungsverbot ausspricht.

Obwohl die Mehrheit des Frankfurter Stadtparlaments den Magistrat gern bitten würde, sich bei der Landesregierung für ein neues Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen, werden die Stadtverordneten heute Abend eine entsprechende Anregung des Ortsbeirats 7 ablehnen. SPD und Grünen ist es nicht gelungen, sich gegen den Koalitionspartner CDU durchzusetzen.

Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, macht aus seinem Ärger darüber keinen Hehl. Tausende Wohnungen stünden in Frankfurt leer. Zunehmend kauften ausländische Investoren Wohnraum, vermieteten diesen aber nicht, sondern hofften auf Wertsteigerung. Ein Zweckentfremdungsverbot könne beim Vorgehen gegen diese Spekulation mit Wohnraum helfen. Nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner lehne die SPD den sinnvollen Vorstoß ab, sagte er im Haupt- und Finanzausschuss.

Auch die Grünen hätten, wie ihr neuer Fraktionsvorsitzender, Sebastian Popp, sagte, die Anregung gern zumindest prüfen lassen. Die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots sei wichtig, besonders in Frankfurt.

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Für die CDU bezweifelte Fraktionschef Michael zu Löwenstein dagegen, dass ausländische Investoren tatsächlich in größerem Stil Wohnungen leerstehen ließen. Sie verzichteten damit ja auf einen Großteil der möglichen Rendite, argumentierte er.

Eher ließen Privatbesitzer aus verschiedenen Gründen Wohnraum leerstehen. Dem nachzuforschen halte er für einen nicht angemessenen Eingriff in die Privatsphäre der Eigentümer. In München etwa habe man mit dem Zweckentfremdungsverbot gerade einmal 300 Wohnungen zurückgewonnen.

Selbst wenn nun diese Zahl an Wohnungen wieder vermietet würde, sei es das wert, entgegnete der planungspolitische Sprecher der Grünen, Uli Baier. Was in Bayern möglich sei, sollte auch hier möglich sein, sagte er.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Römer, Michel Müller, kritisiert scharf, dass ein wohnungspolitischer Forschritt an der Koalitionsdisziplin scheitere. In dieser Frage wäre ein Signal aus Frankfurt schließlich sehr wichtig gewesen, sagte er. Letztlich zeige die Koalition, wie wenig ernst es ihr mit der Bekämpfung der Wohnungsnot in der Stadt sei. Erhard Römer von der Fraktion „Die Frankfurter“ warf dem Bündnis gar ein „demokratisches Defizit“ vor.

Ähnlich wie die CDU argumentierte dagegen die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Oft ließen Eigentümer aus sehr persönlichen Gründen Wohnraum leerstehen, etwa weil sie es sich nicht leisten könnten, diesen so herzurichten, dass er neu vermietet werden könne.

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