Mike Josef auf dem Weg nach oben ? hier in Oberursel bei einer Versammlung zum neuen Frankfurter Stadtteil.
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Mike Josef auf dem Weg nach oben ? hier in Oberursel bei einer Versammlung zum neuen Frankfurter Stadtteil.

Bauen in Frankfurt

„Die CDU will das Grün zubetonieren“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Planungsdezernent Mike Josef kritisiert im FR-Interview „völlig willkürliche“ Vorgaben des Landes beim Wohnungsbau. In Nahverdichtungen sieht er keine Alternative für einen neuen Stadtteil.

Der 34-jährige Mike Josef ist seit 2013 Vorsitzender der Frankfurter SPD. Als Planungsdezernent der Stadt Frankfurt arbeitet er seit 15. Juli 2016. Der Diplom-Politologe war von 2011 bis 2016 Mitglied der SPD-Stadtverordnetetenfraktion. 

Herr Josef, der neue Stadtteil im Frankfurter Norden für 30 000 Menschen steht auf der Kippe. Die Nachbargemeinden machen dagegen Front, die Ortsbeiräte machen dagegen Front. Der Landesentwicklungsplan hat Vorgaben, die den Stadtteil stark einschränken. Das ist unter dem Strich ein ziemliches Desaster. Was haben Sie falsch gemacht?
Der Landesentwicklungsplan ist eine technokratische Konstruktion. Er zeigt, mit welchen Schwierigkeiten wir als Stadt Frankfurt zu kämpfen haben. Hessens Umweltministerin sagt einen Bedarf von 430 000 notwendigen Wohnungen in Südhessen bis 2040 voraus. Der Landesentwicklungsplan ignoriert aber diese Entwicklung. Er macht Frankfurt keine Angebote. Wir bekommen nur Restriktionen vorgesetzt. Die Flächen, auf denen wir Wohnungen bauen wollen, werden zum Vorzugsraum für Landwirtschaft erklärt. Wir sollen die Räume rechts und links von Stromtrassen nicht bebauen. Da muss man uns sagen, wo bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen. Für mich ist klar: Wir werden nicht die letzten Grünflächen in unseren Siedlungen zubauen.

Der Landesentwicklungsplan ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung. Warum haben Sie nicht frühzeitig protestiert?
Wir haben bereits im Juli 2017 eine umfangreiche ablehnende Stellungnahme formuliert. Wir hatten dann Anfang September ein Gespräch mit dem Minister für Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir. Da haben wir unsere Bedenken erneut deutlich gemacht. Ich habe den Eindruck, das Ministerium macht es sich sehr leicht. Die Frankfurterinnen und Frankfurter sollen das dann ausbaden. Die Regelung, die Stromtrassen in einen Korridor von rechts und links 400 Meter einzubetten, der nicht bebaut werden darf, ist völlig willkürlich. Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Frankfurt ist eine prosperierende Stadt, in der sich das Wirtschaftswachstum in Hessen hauptsächlich abspielt. Davon profitiert das ganze Land. Aber für normale Familien werden die Wohnungen zunehmend unbezahlbar.

Die Kommunikation zwischen Stadt und Land scheint doch sehr gestört. Wenn Sie Ihre Bedenken deutlich gemacht haben, wie kann es dazu kommen, dass die Flächen, auf denen der neue Stadtteil entstehen soll, als Vorzugsraum für die Landwirtschaft festgeschrieben werden?
Es geht ja noch viel weiter. Der Landesentwicklungsplan differenziert in ganz Hessen nicht zwischen schrumpfenden Regionen und wachsenden Regionen. Die betrachten das Rhein-Main-Gebiet genau so wie große Teile Mittel- und Nordhessens, wo die Entwicklung rückläufig ist. Wir brauchen aber dringend eine Differenzierung.

Wie geht es jetzt weiter? Werden Sie zu Verhandlungen nach Wiesbaden fahren, werden Sie sich mit dem Minister treffen?
Wir bleiben mit ihm im Gespräch. Wenn sich Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet positiv weiterentwickeln sollen, müssen sich die Vorgaben ändern. Die Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet muss sich niederschlagen, muss im Landesentwicklungsplan ablesbar sein.

Ist es richtig, dass die Nachbarstädte Oberursel und Steinbach von dem neuen Stadtteil au s der Frankfurter Rundschau und anderen Zeitungen erfahren haben?
Aber wie kommen Sie denn darauf? Wer behauptet denn das?

Die Städte wussten also vorher Bescheid?
Wir haben Oberursel und Steinbach vorab deutlich gemacht, dass dies eine Fläche ist, die wir entwickeln werden. Mit Verlaub: Ich habe vor Ort die Voruntersuchungen vorgestellt, obwohl ich noch nicht mal einen Beschluss der Stadtverordneten habe.

Man muss doch die Nachbarn mitnehmen.
Wir nehmen sie mit, das können Sie mir glauben. Gerade die Flächen westlich der Autobahn A5 zu entwickeln, ist eine große Chance für die interkommunale Zusammenarbeit.

Ist es denn richtig, dass die Ortsbeiräte vorher nichts gewusst haben?
Ich habe die Ortsbeiräte informiert, lange bevor ich eine Beschlusslage vorgelegt habe. Ich weiß nicht, ob sich alle Menschen bewusst machen, was die Alternative zu einem neuen Baugebiet ist, das hat die OB-Kandidatin der CDU klar benannt: Flächendeckende Nachverdichtungen zum Beispiel in der Nordweststadt, ganze Siedlungen sollen zur Baustelle gemacht werden und Grün- und Freiflächen zubetoniert. Das will die CDU. Das müssen die Menschen wissen. Im Übrigen wäre es schön, wenn sich die Diskussion um die Sache drehen würde und nicht um die Frage der Kommunikation.

Aber die Wirklichkeit ist doch anders. Jenseits der Sonntagsreden von der gemeinsamen Regionalpolitik verteidigt jeder Bürgermeister seinen kleinen Kirchturm.
Aber es wäre gut, wenn wir nicht nur sonntags über regionale Zusammenarbeit reden, sondern auch unter der Woche.

Es gibt diese politische Zwischenebene des Regionalverbandes; auch da braucht Frankfurt eine Mehrheit, wenn der neue Stadtteil kommen soll. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Wir führen intensive Gespräche. Die Geschichte zeigt, dass es bei großen Planungsvorhaben immer Widerstand gab. Das war beim Riedberg genauso. Die Leute, die damals vehement dagegen waren, wohnen heute am Riedberg. Was braucht man also, um das durchzustehen? Man braucht Haltung. Meine Haltung ist klar: Eine Familie in Frankfurt muss sich eine Wohnung leisten können. Punkt.

Heute ist der Widerstand größer denn je. Überall, wo das eigene Wohlbefinden vor Ort angetastet wird, gründet sich eine Bürgerinitiative. Der Widerstand gegen Wohnungsbau ist teils sehr unsozial. Wie lässt sich das überwinden?
Wir müssen Baugebiete und Natur zusammendenken. Stadtquartiere lassen sich ökologisch entwickeln. Wir müssen deutlich machen, dass Nachbarn von den neuen Stadtteilen profitieren, mit besserem Nahverkehr, besserer Infrastruktur und besserer Nutzbarkeit der Freiflächen.

Die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, will nur die Hälfte des Stadtteils bis zur A5 entwickeln.
Ja, sie will den östlichen Teil entwickeln, der für Frankfurt schwieriger ist, weil sie sich lieb Kind in Steinbach und Eschborn machen will. Das ist unglaublich: Die CDU-Kandidatin verbündet sich mit Umlandgemeinden gegen ihre Heimatstadt, die sie offenbar komplett zubauen will.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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