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Wiederwahl in Frankfurt: Dezernentin Weber fehlt eine Stimme der Koalition

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Von: Sandra Busch, Florian Leclerc, Georg Leppert

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Planungsdezernent Mike Josef, Bildungsdezernentin Sylvia Weber, Oberbürgermeister Peter Feldmann, Kulturdezernentin Ina Hartwig und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (von links).
Planungsdezernent Mike Josef, Bildungsdezernentin Sylvia Weber, Oberbürgermeister Peter Feldmann, Kulturdezernentin Ina Hartwig und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (von links). © Michael Schick

Deutliche Mehrheiten gab es bei der Wiederwahl der SPD-Dezernentinnen und Dezernenten im Frankfurter Stadtparlament für Hartwig und Josef.

Ganz am Ende wurde es doch nochmal spannend. Die Frankfurter Stadtverordneten haben am Donnerstag die SPD-Dezernent;innen Ina Hartwig (Kultur), Mike Josef (Planen, Wohnen und Sport) und Sylvia Weber (Bildung und Bauen) für weitere sechs Jahre gewählt. Allerdings mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Für Hartwig stimmten 54 Stadtverordnete, Josef kam auf 58 Ja-Stimmen. Die Koalition war mit 49 Stadtverordneten vertreten. Hartwig und Josef bekamen somit überraschend viele Stimmen aus der Opposition. Ganz anders Weber. Sie erhielt nur 48 Stimmen. Da die Koalition aber mehrere Stimmen Vorsprung hat, reichte es auch für sie zur Wiederwahl.

Der Wahl vorangegangen war eine grundsätzliche Debatte. Nils Kößler (CDU) nutzte sie für eine Generalkritik an der Koalition. „Mehltau liegt über Frankfurt“, sagte er. Es werde nur gesagt, was nicht mehr gehen soll. Er zählte auf: die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidiensts, die Sperrung des Mainkais. Nicht voran gehe es bei der Multifunktionsarena, der Europäischen Schule, dem Bühnen-Standort, dem U-Bahn-Bau von Bockenheim nach Ginnheim und dem Kinder- und Jugendparlament. „Entscheidungsunfähigkeit setzt sich im Außenbild der Koalition durch“, sagte er.

Den wiedergewählten Dezernent:innen stellte Kößler „eine mäßige Leistung“ aus. Webers Schulentwicklungsplan sei nur Papier, es gebe kein durchgängiges WLAN an Schulen, die Ausstattung mit Luftfiltern an Schulen reiche nicht aus. Bei den Bühnen soll in vier Jahren nur der Standort und der Architektenwettbewerb entschieden sein, sagte er mit Blick auf Ina Hartwig.

In der Wohnungspolitik gehe der Trend zu neuen Wohnungen nach unten, sagte Kößler: „Beim Thema Wohnungspolitik gibt es Stillstand in Frankfurt, er trägt den Namen Mike Josef.“

Stadtverordnete mit Grundsatzdebatte

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, attestiert der Koalition ein „wenig ambitioniertes Programm“. Beim Sicheren Hafen bleibe man auf halber Strecke stecken, in der Bildungspolitik fehle es an „Vehemenz“. So sei etwa bei der Digitalisierung der Schulen versagt worden, die Ausstattung mit WLAN ein Debakel. Strukturelle Bedingungen für Kulturschaffende zu verbessern, „das wird mit dieser Regierung nichts werden“.

Müller kritisierte, dass in der Debatte nicht über die soziale Sicherheit der Menschen gesprochen worden sei. „Wir sind immer noch in einer Pandemie, und die Menschen blicken sorgenvoll in die Zukunft“, sagte er. Es sei eine große Herausforderung, die soziale Sicherheit zu gewährleisten, „das wird eine Leerstelle in der Koalition bleiben“. Mit der Steuersenkungspartei FDP habe sich die Koalition eine „Sollbruchstelle ins Boot geholt“. Damit habe man sich selbst der Möglichkeit beraubt, ein soziales Programm durchzusetzen.

Linken-Stadtverordneter Eyup Yilmaz warf Josef vor, dass der Bestand an Sozialwohnungen einen neuen Tiefstand erreicht habe. „Die Bautätigkeit kann diese Entwicklung nicht aufhalten. Das ist pures politisches Versagen.“ Die Wohnsituation in Frankfurt sei katastrophal, Wohnraum bleibe Mangelware, die Mieten würden seit Jahren steigen. „Quartiere für Reiche, Verdrängung aus der Stadt – das hat Josef mitzuverantworten.“

Manfred Zieran (Ökolinx) kritisierte vor allem die Klimapolitik der Koalition.: „ Ihr setzt auf Gasbrennwerttechnik statt auf erneuerbare Energien – dabei droht die Klimakatastrophe.“ Gebaut werde im Interesse bestimmter Gruppen, nicht im Interesse der Frankfurter Bürgerschaft: „Es fehlt an Sozialwohnungen.“

Für die Koalition eröffnete Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Debatte. Sie zählte auf, was die Regierungskoalition schon erreicht habe. Etwa den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg, den Beginn der Planungen für eine neue Hauptwache und die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes: „Den sehen wir als Erfolg, da kann sich die CDU auf den Kopf stellen.“ Mitten in die Aufzählung rief Jutta Ditfurth (Ökolinx): „Der Kommunalwahlkampf ist vorbei.“ Zapf-Rodriguez ließ sich davon nicht beirren und schloss: „Wir haben als Koalition noch viel mehr in Planung.“

Für SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sind die Vorwürfe der CDU „nihilistische Unkenrufe“. Auch sie verwies auf die Erfolge der zur Wiederwahl stehenden Dezernent:innen und der Koalition. Weber habe wegen der steigenden Zahl an Schüler:innen seit 2016 neun neue Schulen eröffnet, „so viele wie nie in einer vorangegangenen Wahlperiode“. Hartwig habe die kulturelle Teilhabe verbessert, die Erinnerungskultur gefördert und strukturelle Prozesse für den Bau von Oper und Schauspiel angestoßen. Und mit Mike Josef gebe es seit 2016 eine Trendwende im Wohnungsbau und ein „klares Bekenntnis für geförderten Wohnraum“. Gegen Widerstände habe er den Baulandbeschluss auf den Weg gebracht. Zwar könnten nicht alles erfüllt werden, was man sich wünsche, aber in einer Regierung müssten auch mal Kompromisse geschlossen werden. „Mit den Partnern und mit der Realität.“

Martin Huber, Volt-Fraktionschef, sagte, dass sicher noch nicht alle großen Ziele erreicht seien, die sich die Koalition gesetzt habe. Das ginge nicht von heute auf morgen. „Würden wir uns aus Angst vor Fehlern aber Ziele setzen, die besser zu erreichen sind, dann würden wir keine Politik machen, sondern Verwaltung.“ Die Koalition habe Gestaltungsanspruch und „entweder sind wir gemeinsam erfolgreich oder nicht.“ Diese geschlossene Haltung sei „ein neuer Politikstil, der der Stadt guttut“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün sagte: „Die Kritik der Opposition bezieht sich doch im Wesentlichen auf die alte Koalition. Wir haben jetzt auf einmal einen Magistrat, der zusammenarbeitet.“

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