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Vier Möglichkeiten: Wie OB Peter Feldmann aus dem Amt scheiden kann

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Von: Sandra Busch

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Noch hält Eintracht-Kapitän Sebastian Rode den Pokal in den Händen. Doch Peter Feldmann wittert seine Chance. AFP
Noch hält Eintracht-Kapitän Sebastian Rode den Pokal in den Händen. Doch Peter Feldmann wittert seine Chance. © AFP

Es gibt vier mögliche Szenarien, wie Peter Feldmann aus dem Amt scheiden kann – einfache und weniger einfache.

Frankfurt – Wegen der Anklage in der AWO-Affäre, Peinlichkeiten bei der Siegesfeier von Eintracht Frankfurt und sexistischen Äußerungen fordern viele den Rücktritt von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Auch über die Abwahl des zweimal von der Frankfurter Stadtbevölkerung gewählten Oberbürgermeisters wird diskutiert. Welche Möglichkeiten gibt es nun für Peter Feldmann, um aus dem Amt ausscheiden zu können?

Möglichkeit 1: Peter Feldmann bleibt Oberbürgermeister, bis seine Amtszeit im Frühjahr 2024 regulär endet.

Möglichkeit 2: Peter Feldmann tritt als Oberbürgermeister zurück. Dabei würde er allerdings große Einbußen bei seinen Versorgungsansprüchen hinnehmen müssen.

Frankfurt: OB Peter Feldmann könnte abgewählt werden

Möglichkeit 3: Der Oberbürgermeister kann nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung eine Versetzung in den Ruhestand beantragen, wenn „ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird“. Zwei Drittel der 93 Frankfurter Stadtverordneten müssten dem zustimmen. Von dieser Regelung in Paragraf 76a kann Gebrauch machen, wer eine Amtszeit von acht Jahren erreicht hat und mindestens 50 Jahre alt ist. Die Voraussetzungen dafür hätte Feldmann: Er ist 63 Jahre alt und seit 2012 im Amt. Er bekäme ein Ruhegeld mit geringfügigen Abschlägen auf seine Ruhestandsbezüge.

Möglichkeit 4: Eine Abwahl des Oberbürgermeisters. Sie ist möglich, aber schwierig umzusetzen. Mindestens die Hälfte der Stadtverordneten im Römer muss einem Abwahlantrag zustimmen. Diesen Antrag müssten dann zwei Drittel der Stadtverordneten beschließen. Da sowohl die gesamte Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt als auch die CDU sich bereits für Feldmanns Rücktritt ausgesprochen haben, könnte eine solche Mehrheit zustande kommen. Doch das ist zur Abwahl nur der erste Schritt. Da der Oberbürgermeister direkt gewählt ist, muss er auch von den Wahlberechtigten direkt abgewählt werden. Zur Abwahl sind mindestens 30 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten nötig. Es wären etwa 150 000 Stimmen gegen Feldmann nötig – und das ist dabei wohl die größte Hürde. Denn bei der OB-Stichwahl 2018 in Frankfurt machten überhaupt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Mehr als 70 Prozent stimmten damals für Feldmann. Aber: Der Oberbürgermeister könnte nach einem Beschluss der Stadtverordneten zur Abwahl auch auf die Entscheidung der Bürger:innen verzichten. Dann wäre er wäre ebenfalls abgewählt. (Sandra Busch)

Das Statement von Frankfurts OB Peter Feldmann am Mittwoch (25. Mai) im Live-Ticker.

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