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So wie hier die Pläne für den U4-Ausbau im Ortsbeirat 2 werden oft Vorhaben vorgestellt. Bild: Boeckheler
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So wie hier die Pläne für den U4-Ausbau im Ortsbeirat 2 werden oft Vorhaben vorgestellt. Bild: Boeckheler

Kommunalwahl

Wichtige Signalgeber

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Ortsbeiräte haben eine oft unterschätzte Funktion für die Burger und Bürgerinnen in den Stadtteilen. Ein Kommentar

Zur Kommunalwahl am 14. März wird auch über die Ortsbeiräte abgestimmt. 16 dieser Stadtteilparlamente gibt es in Frankfurt. Sie dienen den Bürger:innen als Bindeglied zur Stadtpolitik und helfen ihnen, ihre Anliegen vor Ort umzusetzen. Ein Gut, dass viel zu wenig in Anspruch genommen wird - und das so wichtig ist. Denn bei der Arbeit der Gremien geht es über die Probleme der Einzelnen hinaus.

In den Sitzungen werden neue Vorhaben, Baugebiete und Projekte der Stadt in den Bezirken präsentiert. Bürger:innen, Initiativen und Vereine können sich vorstellen, Anregungen und Kritik äußern. Angefangen bei wilden Sperrmüll-Ablagerungen über neue Radständer bis hin zu fehlenden Betreuungsplätzen in Kindergärten und Horten. Die Stadtteilpolitiker:innen hören zu und fungieren als Signalgeber:innen, wenn im Stadtteil-Gefüge etwas aus dem Ruder läuft – und stellen so ein nicht zu unterschätzendes Instrument gegen Politikverdrossenheit dar.

Denn meist geht es in den Ortsbeiräten um Sachpolitik, weniger um politisches Schaulaufen. Was die Parteikolleg:innen im Römer wollen, ist für viele Fraktionen vor Ort nicht bindend. Deshalb sollte man auch nicht einfach sein Kreuz bei der selben Partei machen, die man in Berlin, in Wiesbaden oder im Römer sehen will. In den Sitzungen können die Ortsbeiräte zeigen, ob sie sich ein eigenes Profil geschaffen haben und sich wirklich für die Belange der Menschen ihres Ortsbezirks ins Zeug legen.

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