Whatsapp-Gruppe setzt Polizeichef unter Druck
Der Skandal um rechtsextreme Polizisten in Frankfurt löst eine Krise aus, in der sich auch Präsident Gerhard Bereswill befindet. Es ist bereits die zweite seiner Amtszeit.
Der Präsident spricht nicht mehr. Zumindest nicht öffentlich. Man bitte um Verständnis, sagt Polizeisprecherin Annegret Kaus am Montag, aber die Anfrage für ein Interview mit Gerhard Bereswill müsse man ablehnen. Der Polizeipräsident äußere sich vorerst nicht zum Skandal um mutmaßliche Neonazis im 1. Revier. So sei es entschieden worden. Man beachte die Passivkonstruktion.
Vieles spricht dafür, dass nicht Bereswill den Entschluss gefasst hat, nicht mehr mit den Medien zu sprechen. Sondern dass etwa zusammen mit dem Innenministerium festgelegt wurde, die weiteren Ermittlungen abzuwarten, bevor der Präsident etwas dazu sagt. Denn die Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen, sind einfach zu ungeheuerlich, als dass Bereswill in einem Interview den Ruf der Polizei noch retten könnte.
Frankfurt: Drohungen vom „NSU 2.0“
Polizeibeamte, seine Leute also, die doch dazu da sein sollen, die Bevölkerung zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen, haben womöglich unter dem Namen „NSU 2.0“ einer Anwältin gedroht, ihre Tochter „zu schlachten“. Oder aber sie haben dem „NSU 2.0“ zumindest die Anschrift der Anwältin genannt und der Gruppe Informationen über die persönlichen Lebensverhältnisse der Frau geliefert. Letztere Alternative würde die Sache nur unwesentlich besser machen.
Eigentlich ist Gerhard Bereswill ein kommunikativer Mensch. Er spricht mit den Medien, vor allem aber spricht er mit seinen Beamten. Das ist seine große Stärke, letztlich wurde er dafür auch an die Spitze des Polizeipräsidiums berufen. Nach den neun Jahren unter Führung des chronisch überforderten Achim Thiel sollten die Frankfurter Polizeibeamten wieder das Gefühl bekommen, dass ihr Chef ihnen zuhört und sich vor sie stellt. Das tut Bereswill.
Allerdings gilt das nicht für Straftäter in den eigenen Reihen. Vor knapp einer Woche gab der Polizeipräsident noch Interviews. Damals stand „nur“ der Vorwurf im Raum, Polizisten hätten in einer Whatsapp-Gruppe Bilder von Hakenkreuzen und Videos mit fremdenfeindlichen Inhalten veröffentlicht. „So etwas wird nicht toleriert“, sagte Bereswill in der „FAZ“. Und: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, „wird zu prüfen sein, ob die Beamten aus dem Dienst zu entfernen sind – und das werden wir dann auch tun“.
Gerhard Bereswill: Kritik an EZB-Einsatz
In der internen Kommunikation hat Bereswill ein großes Plus gegenüber vielen seiner Vorgänger: Er ist kein Jurist, sondern Polizist. Mit seiner Ausbildung begann er 1974, im Alter von 17 Jahren, damals noch beim Bundesgrenzschutz in Fulda, der vor allem die innerdeutsche Grenze in der Rhön zu bewachen hatte. Was folgte, waren typische Stationen einer Karriere, wie sie ehrgeizige Polizisten hinlegen: Gruppenführer, mittlerer Dienst, Streifenbeamter, Kripo, gehobener Dienst, eine Leitungsfunktion im Rauschgiftdezernat. Dann der Durchbruch, der den allermeisten Beamten verwehrt bleibt: der Wechsel in den höheren Dienst, die Leitung eines Mobilen Einsatzkommandos und schließlich die Anstellung beim Landeskriminalamt. Von dort ist es nur noch ein kleiner Sprung in die Polizeipräsidien: Im Jahr 2010 wird er Vize in Frankfurt, vier Jahre später dann der Aufstieg an die Spitze der Behörde.
Zweifel an Bereswills Qualifikation für den Posten gab es nur einmal – das aber war ziemlich zu Beginn seiner Amtszeit. Anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 gab es in Frankfurt massive Krawalle. Die Ausschreitungen linksradikaler Gruppen kamen nicht aus dem Nichts, sie waren genau so erwartet worden. Bereswill hatte monatelang Zeit, sich darauf vorzubereiten, ihm standen 10 000 Polizisten zur Verfügung. Und dennoch eskalierte die Lage. Die Polizei hatte schwere taktische Fehler gemacht, weil sie von Ausschreitungen am Abend und nicht am Morgen ausgegangen war und außerdem ihre Sammelpunkte falsch gewählt hatte. In den Tagen nach der Randale gab es seitens der Stadtgesellschaft große Solidarität mit der Polizei, im Römer applaudierten die Politiker Bereswill. Doch in Wahrheit war der Präsident angeschlagen.
Martin Kliehm gilt als Polizeikritiker
Bereswill aber nahm keinen bleibenden Schaden und kam fortan ohne größere Skandale durch seine Amtszeit. Vor allem führte er eine neue Gesprächskultur im Polizeipräsidium ein – intern wie extern. Als etwa ein Polizist wegen eines Übergriffs auf den Frankfurter Derege Wevelsiep in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, meldete sich Bereswill noch am Abend per Pressemitteilung zu Wort: Prügelnde Polizisten, so die Botschaft, würden in der Behörde nicht geduldet. In zweiter Instanz wurde der Beamte vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.
Vor ein paar Wochen war der Polizeipräsident beim 60. Geburtstag von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Römer eingeladen. Als der Abend schon etwas fortgeschritten war, stand Bereswill mit einem Getränk in der Hand an der Bar und hielt einen lockeren Plausch mit Martin Kliehm.
Kliehm ist Fraktionschef der Linken, er zählt zu den größten Polizeikritikern im Römer, nach den Krawallen rund um die EZB-Eröffnung hatte Bereswill dem Politiker massive Vorwürfe gemacht. Doch an jenem Abend standen die beiden nebeneinander, vielleicht nicht wie gute Freunde, zumindest aber wie zwei Menschen, die sich respektieren und auf Augenhöhe miteinander reden.
Die aktuellen Vorwürfe gegen die fünf Beamten sind nach den Ausschreitungen von 2015 nun die zweite große Krise, die Bereswill bewältigen muss. Dass er öffentlich allzu lange dazu schweigen wird, ist eher nicht zu erwarten.