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Die NPD hat vor Gericht gegen die Stadt Wetzlar gewonnen. (Symbolbild)

Beschluss

NPD gewinnt vor Gericht gegen Stadt Wetzlar 

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Die Stadt Wetzlar hatte der NPD untersagt, eine Halle für ihren Wahlkampf zu nutzen. Diese Entscheidung sei rechtswidrig gewesen, wie das Verwaltungsgericht Gießen nun entschieden hat. 

Die Stadt Wetzlar hätte der hessischen NPD im März vergangenen Jahres ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen müssen. Dass die Stadt sich trotz anderslautender Gerichtsurteile geweigert hatte, die rechtsextreme Partei in die Halle zu lassen, sei rechtswidrig gewesen, entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Gießen. Verwaltungen seien an Gerichtsentscheidungen gebunden, die Urteile in dem Fall „eindeutig und unmissverständlich“ gewesen, so die Richter.

Beschluss aus Karlsruhe sorgt für bundesweites Aufsehen

Sie gaben damit dem NPD-Ortsverein Wetzlar recht, der im Nachgang gegen das Vorgehen der Stadt geklagt hatte. Der Streit um die Wetzlarer Stadthalle hatte damals bundesweites Aufsehen erregt. Die NPD wollte am 24. März ihren Wahlkampfauftakt zur hessischen Landtagswahl in der Halle abhalten – mit prominenten Rednern aus der bundesweiten Neonaziszene und Rechtsrockbands wie „Oidoxie“ und „Kategorie C“. 

Die Stadt hatte sich geweigert, die Halle an die NPD zu vermieten, war aber vom Verwaltungsgericht Gießen dazu verurteilt worden. Eine Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof war abgewiesen worden. Als die Stadt sich am betreffenden Tag weiterhin weigerte, die NPD in die Stadthalle zu lassen, hatte die rechtsextreme Partei sogar noch einen Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erwirkt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu befolgen und die Stadthalle zu übergeben sei. 

NPD hätte Mietbedingungen nicht erfüllt 

Die Stadt Wetzlar hatte damals argumentiert, trotz der Urteile habe die NPD die Bedingungen für einen Mietvertrag nicht erfüllt und etwa keinen ausreichenden Sanitätsdienst nachgewiesen. Die Gießener Richter folgten dieser Argumentation in ihrem Urteil vom Dienstag nicht: Das NPD-Sanitätspersonal sei ausreichend gewesen, Anhaltspunkte dafür, dass der vorgelegte Versicherungsschein ungültig gewesen sei, hätten nicht vorgelegen, urteilten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

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