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Die Frankfurter Behörde, die über 16 Lebensmittelkontrolleure verfügt, kam im vergangenen Jahr auf 3104 Erstkontrollen.

Kontrollen

Zu wenige Lebensmittelkontrollen in Frankfurt

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Das Ordnungsamt kann nur die Hälfte der geforderten Überprüfungen leisten. Ein Grund ist Personalknappheit. Doch zusätzliche Stellen würden nur begrenzt weiterhelfen.

Die Lebensmittelkontrolleure in Frankfurt legen beunruhigende Zahlen vor. Wie der Leitende Veterinärdirektor Detlef Thiele und die Chefin der Lebensmittelkontrolleure, Helma Meier-Hans, jetzt vor Stadtverordneten berichteten, schafft die Abteilung des Ordnungsamts nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Erstkontrollen. Grund ist unter anderem Personalknappheit.

In der Statistik der Kontrolleure muss man unterscheiden zwischen Erst- und Nachkontrollen. Letztere können anstehen, wenn ein Betrieb bei der ersten Kontrolle Mängel aufwies. Die Frankfurter Behörde, die über 16 Lebensmittelkontrolleure verfügt, kam im vergangenen Jahr auf 3104 Erstkontrollen. Gemessen an der Zahl von rund 8000 Betrieben, die in Frankfurt Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder verkaufen, ist das wenig. So arbeiten die Kontrolleure mit einer Software, die eine Risikoanalyse für die einzelnen Betriebe vornimmt. Auf Grundlage einer vom Land erlassenen Vorlage ergibt sich daraus eine Zahl von geforderten Kontrollen. Sie liegt in Frankfurt bei 6536. Das Ordnungsamt erfüllt dieses Soll nur zu 47,5 Prozent.

Dabei machten Meier-Hans und Thiele beim Termin vor den Stadtverordneten deutlich, wie nötig die Kontrollen sind. Sie zeigten Fotos von einigen Missständen. Zu sehen sind Geschirrhandtücher an der Theke, an denen Mäusekot hängt, Nagetiere in einer Küche und eine Katze, die sich ebenfalls zwischen den Töpfen herumtreibt. 132 Betriebe mussten im vergangenen Jahr nach Kontrollen zeitweise schließen. In diesem Jahr waren es bis zum 6. Februar bereits 24.

Dass die Soll-Zahl der Überprüfungen nicht einmal ansatzweise erfüllt wird, hat laut Meier-Hans und Thiele mehrere Gründe. Zum einen seien der Abteilung die Nachkontrollen sehr wichtig. Allein 1711 Betriebe bekamen im vergangenen Jahr mehrfach Besuch von den Expertinnen und Experten für Lebensmittelsicherheit.

Zum anderen habe die Abteilung immer wieder mit außergewöhnlichen Entwicklungen zu tun. So startete 2019 die Aktion „Topf Secret“ der Initiative Foodwatch. Sie fordert Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Auskunft über Kontrollergebnisse in einzelnen Betrieben wahrzunehmen. Dazu stellt Foodwatch im Internet die nötigen Formulare bereit. Das Frankfurter Ordnungsamt musste im vergangenen Jahr 650 Anfragen beantworten.

Mehr Stellen nötig

Zudem waren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Helma Meier-Hans mit dem Skandal um die keimbelastete Wurst der Firma Wilke in Nordhessen befasst. Sie mussten innerhalb kürzester Zeit herausfinden, an welche Einrichtungen in Frankfurt Wilke Waren geliefert hat, und entsprechende Warnungen tätigen.

Vor allem aber fehlt es der Abteilung an Personal. Um die geforderte Zahl an Kontrollen zu leisten und nicht bei nachträglichen Überprüfungen zu sparen, wären zehn weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig, sagte Meier-Hans. Das Problem: Selbst wenn ein solcher Zuwachs im städtischen Stellenplan beschlossen würde, könnte das Ordnungsamt die freien Posten gar nicht besetzen. Meier-Hans berichtete von einem extremen Fachkräftemangel. Dass sich ausgebildete Lebensmittelkontrolleure für freie Stellen meldeten, komme einfach nicht vor. „Wir müssen alle unsere Mitarbeiter selbst ausbilden.“ Um zehn Kontrolleure zu schulen, hat ihre Abteilung aber nicht die Kapazitäten. Zumindest vier zusätzliche Stellen wären denkbar und wünschenswert.

Diese zu schaffen, ist aber auch nicht einfach. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) wies auf die besondere Konstellation bei den Stellen hin. So sind die Kontrolleure städtische Mitarbeiter und werden auch von der Kommune bezahlt. Da sie aber Landesaufgaben wahrnehmen, bekommt die Stadt für die Stelle eine Kostenerstattung vom Land, wie Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamts, auf FR-Anfrage erklärte. Diese liege bei 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt Frankfurt könnte darüber hinaus Stellen schaffen. Die Kosten dafür müssten aber nicht zwangsläufig von Wiesbaden bezahlt werden.

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