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Michael Boddenberg sieht wenig Grund, bei AfD-Beiträgen zu applaudieren.

Frankfurter CDU

Frankfurt: Michael Boddenberg über das Verhältnis zu den Grünen und zur AfD

„Es ist nicht alles schwarz-weiß“, sagt der Frankfurter CDU-Fraktionschef. 

Für den Frankfurter CDU-Politiker Michael Boddenberg birgt das neue Jahr als Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag schwierige Herausforderungen. Nach einem CDU-Wahlergebnis von 27 Prozent besitzt Schwarz-Grün im Parlament nur noch eine einzige Stimme Mehrheit. Zudem müssen die bisherigen Landtagsparteien einen Umgang mit der neuen AfD-Fraktion finden.

Herr Boddenberg, CDU und Grüne haben Volker Bouffier trotz der denkbar knappen Mehrheit als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Hand aufs Herz: Wie erleichtert waren Sie?
Ein solcher Tag ist immer mit einer gewissen Anspannung verbunden, aber das ist völlig normal. Meine Sorge war eher, ob die Sitzung so abläuft, wie wir das unter den Fraktionen besprochen hatten. Ich war am Freitagabend froh, dass es eine würdevolle konstituierende Sitzung war.

Zum Ablauf gehörte auch die Rede des Alterspräsidenten Rolf Kahnt von der AfD. Aus Ihren Reihen hat niemand applaudiert, selbst wenn er die Nazi-Diktatur verurteilt und 70 Jahre Demokratie gepriesen hat. Wie wollen Sie mit der AfD umgehen? 
Es gibt wenig Grund, bei den Beiträgen der AfD zu applaudieren. Ich sage losgelöst vom Alterspräsidenten in Hessen: Wir müssen häufig feststellen, dass gemäßigte Töne Maskerade sind und dahinter eine andere Ideologie steckt. Vor allem in der Führungsebene der AfD im Bund werden Positionen vertreten, die ich unerträglich finde. Damit möchte ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Der Vizepräsidenten-Kandidat der AfD, Bernd Erich Vohl, ist dreimal durchgefallen, bekam aber in geheimer Wahl ein Dutzend Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete stellt. Kamen die Stimmen von Christdemokraten? 
Gehen Sie davon aus, dass die CDU geschlossen weder den AfD-Vertreter noch den Vertreter der Linken, Herrn Wilken, gewählt hat. Über Herrn Wilken haben wir in der letzten Legislaturperiode heftige Debatten im Landtag geführt. Mein Kollege von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat ihn seinerzeit aufgefordert, sich aus dem Amt des Vizepräsidenten zurückzuziehen. Wir haben die damaligen Ereignisse am Rande der EZB-Eröffnung nicht vergessen.

Zur Person

Michael Boddenberg steht seit 2014 an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Dem Landtag gehört er bereits seit 20 Jahren an.

Der Fleischermeister war sechs Jahre lang ehrenamtlicher Stadtrat seiner Heimatstadt Frankfurt. Von 2001 bis 2009 amtierte Boddenberg als Generalsekretär der hessischen CDU. Danach vertrat er fünf Jahre lang als Bundesratsminister die Interessen der Landesregierung in Berlin. Der Irland-Fan und Gitarrenspieler feiert im Juli seinen 60. Geburtstag. pit

Ulrich Wilken wurde mit 77 Stimmen ins Amt wiedergewählt – womöglich auch mit SPD-Stimmen. Hätten Sie von den Sozialdemokraten erwartet, dass sie Wilken nicht mitwählen? 
Das ist Sache der Sozialdemokraten und der anderen Fraktionen.

Wie werden Sie sich verhalten, wenn die AfD wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellt? 
Natürlich hat das auch etwas mit der Person zu tun. Die Person, die am Freitag vorgeschlagen wurde, war in jeder Hinsicht nicht wählbar. Man muss sich nur seine Vorstellungsrede beim AfD-Parteitag anhören. Dort hört man, die Landesregierung habe 1,5 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben und die Bürger abgezockt, damit Mohammed und Ali mit ihren 15 Kindern Häuser gebaut bekämen. Dort hört man, dass er uns jagen will. Das hat er bei Herrn Gauland kopiert. Eine solche Person und eine Fraktion, die eine solche Person aufstellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass es dafür eine Mehrheit im Landtag gibt.

Die CDU ist bei der Landtagswahl auf 27 Prozent abgestürzt. Die Junge Union beklagt, während der vergangenen fünf Jahre sei von Partei und Fraktion zu wenig in der Öffentlichkeit zu hören gewesen. Wird sich das ändern? 
Ich hatte gerade am vergangenen Samstag eine sehr konstruktive Diskussion mit der Jungen Union. Natürlich erwartet der Wähler, dass Parteien Profil zeigen, damit er unterscheiden kann bei seiner Wahl. Auf der anderen Seite erwarten die Bürger aber auch, dass Koalitionspartner verlässlich zusammenarbeiten. Dennoch bleibt es eine wichtige Aufgabe, dass CDU-Positionen etwa im Bereich der Inneren Sicherheit sehr deutlich werden.

Wo hat sich denn die CDU in den Verhandlungen durchgesetzt? 
Ganz viel von dem, was vermeintlich CDU- oder Grünen-Position ist, ist in Wahrheit eine gemeinsame Position. Ich nenne mal Beispiele: Dass wir den Öffentlichen Personen-Nahverkehr dramatisch verbessern müssen, ist inzwischen auf beiden Seiten völlig unstrittig. Und auch, dass wir mit dem Jobticket bis zum Seniorenticket dafür sorgen müssen, dass Menschen von der Straße umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr. Dass wir in Hessen eine Landwirtschaft haben, die mittelständisch und dezentral aufgestellt ist, ist gewollt. Ich finde es toll, dass Landwirte zunehmend auf Bio umstellen, und zwar aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Wir werden natürlich weiter dafür sorgen, dass Betriebe, die diesen Weg nicht gehen, gleichbehandelt werden.

Das hört sich an, als wären Sie schon „Bündnis 90/Die Schwarzen“, wie die Opposition diese enge Partnerschaft nennt. 
(lacht)Die Welt ist halt nicht mehr schwarz-weiß. Selbst das bürgerliche Milieu redet mittlerweile in Frankfurt darüber, dass mehr Fahrradwege geschaffen werden müssen. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Position aufgegeben hätten, weiter massiv in Straßen zu investieren. Es ist für die Grünen sicher auch nicht ganz einfach, die Entwicklung des Frankfurter Flughafens zu begleiten. Aber auch bürgerliche Ohren hören Fluglärm. In meinem Wahlkreis im Frankfurter Süden gibt es da Kritik von Menschen, die tendenziell eher der CDU nahestehen.

Im neuen Kabinett sitzen für die CDU sechs bisherige Minister und nur eine Neue, die Digitalministerin Kristina Sinemus. Wäre ein bisschen mehr Erneuerung nicht sinnvoll gewesen, um an Profil zu gewinnen? 
Erneuerung nur der Erneuerung wegen hat vielleicht für zwei, drei Tage eine mediale Wirkung. Am Ende geht es um die Arbeit, die geleistet wird. Bei allen, die erneut berufen worden sind, sage ich: Die haben einen tollen Job gemacht. Mit Frau Sinemus haben wir eine sehr gute Personalentscheidung getroffen. Die Digitalministerin wird sich nicht nur mit Fragen der Infrastruktur beschäftigen, sondern auch mit den Sorgen der Menschen, dass sie mit der Digitalisierung nicht mehr Schritt halten können. Bei allem, was wir dort an Rahmen setzen, gilt: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. 

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