Weiterhin keine Luftfilter an Frankfurts Schulen
19 Bewerbungen hat es auf die Ausschreibung der Luftreiniger gegeben, die Vergabe soll im Dezember sein. Die CDU moniert die fehlenden Lüfter in den Klassenräumen.
Die CDU kritisiert, dass die Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet sind. Ursprünglich hatte Bau- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Lüfter für Ende der Herbstferien angekündigt. Doch die Veröffentlichung der Ausschreibung hatte sich verzögert, erst im Oktober konnten sich Anbieter bewerben. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Sara Steinhardt, sagte am Donnerstagabend im Stadtparlament: „Das schwunglose Verhalten der Bildungsdezernentin wird nun fahrlässig.“ Immer noch seien keine Luftreiniger in Betrieb, „die vierte Corona-Welle trifft die Schulen aber mit voller Wucht“.
Alle Grundschulen und Räume der Jahrgänge 5 und 6 sollen mobile Luftreiniger erhalten. Das verkündete die Bildungsdezernentin im Juli. Gemeinsam mit Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) legte sie damals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Raumluftqualität in Klassenzimmern vor. Er sieht kurze und mittelfristige Pläne vor. In den nächsten fünf Jahren sollen Grundschulen Raumluftanlagen sukzessive eingebaut bekommen. Da der nachträgliche Einbau von Raumluftanlagen aber ein größerer baulicher Eingriff ist und nicht so schnell geht, sind mobile Luftreiniger zur Überbrückung vorgesehen.
Für die Ausschreibung der mobilen Luftreinigungsgeräte ist dann jeder auszustattende Raum in den Schulen vermessen worden, für jeden mussten Größe und Luftvolumen bestimmt werden. Neben den Klassenräumen für die Jahrgänge 1 bis 6 sollen auch in Fachräumen und Mensen Luftreiniger aufgestellt werden. Es geht um 2500 Räume in 140 der 165 Frankfurter Schulen.
Steinhardt monierte, dass die Ausschreibung nur eine Frist von neun Tagen hatte. „Wie können kleine Anbieter da qualitative Angebote machen?“ Sie hätten weniger personelle Ressourcen. Größere und teurere Anbieter würden so bevorzugt und das belaste die Steuerzahler. Außerdem sagte Steinhardt, dass das Bildungsdezernat nicht mehr Zeiträume ankündigen solle, die es nicht einhalten könne.
Die CDU-Fraktion fordert nun auch, dass die Schulen planvoll mit Luftreinigern ausgestattet werden. Als erstes sollten dabei Schulen berücksichtigt werden, die in Containeranlagen untergebracht sind, an Hauptverkehrsstraßen liegen oder besondere Probleme wie etwa beengte Verhältnisse haben. Bei der Vorstellung des Konzepts habe es keine Regelung gegeben, welche Schulen zuerst ausgestattet werden“, heißt es im Text des CDU-Antrags. „Hier sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip oder wahllos vorgegangen werden, sondern vor allem Schulen zuerst ausgestattet werden, die spezielle Probleme und Erfordernisse haben.“
Sylvia Kunze (SPD) sagte, dass es 19 Bewerbungen bei der Ausschreibung gegeben habe, die „Vergabe wird nun im Dezember erfolgen“. Kunze wies auch darauf hin, dass es durchaus eine Prioritätenliste gebe. Weber hatte sie auch im September im Bildungsausschuss vorgestellt. Als erstes sollen Schulen mit Luftreinigern ausgestattet werden, die in Containeranlagen untergebracht sind. Weil sie im Hinblick auch auf das Lüften schneller auskühlen als Gebäude aus Stein. Zudem sollen Schulen, die Probleme mit der Heizung haben oder an stark befahrenen Straßen liegen, bevorzugt drankommen. Auch Schulen, mit besonders gefährdeten Schülerinnen und Schülern wie an der Viktor-Frankl-Schule, einer Förderschule, seien in der Prioritätenliste bedacht, sagte Kunze.