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Wo stehen welche Bäume? Die Daten des Baumkatasters sollen mit weiteren Daten abrufbar sein.
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Wo stehen welche Bäume? Die Daten des Baumkatasters sollen mit weiteren Daten abrufbar sein.

Digitalisierung

Website mit Daten der Stadt Frankfurt

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Stadtverordneten im Frankfurter Römer beauftragen den Magistrat, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten.

Die Stadt Frankfurt soll interessierten Menschen Daten der Verwaltung zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich unter anderem um Daten zu Umwelt, Wetter, Energie oder Verkehr handeln. Das sieht ein Antrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer vor, der in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen wurde.

Der Magistrat ist nun beauftragt, eine neue Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten. Eine frühere Satzung war von 2012 bis 2014 in Kraft. Sie entspricht aber nicht mehr den geltenden rechtlichen Voraussetzungen, was eine neue Satzung erforderlich macht.

Kosten für Daten-Auskunft

Was die Satzung beinhalten soll, ist im Koalitionsantrag grob beschrieben. Neben der Stadtverwaltung sollen die Eigenbetriebe - etwa die Stadtwerke Holding - Daten bereitstellen. Ausgenommen sind personenbezogene Daten, Verschlusssachen oder Amtsgeheimnisse. Jede natürliche oder juristische Person soll die Informationen bekommen können.

Dabei kann allerdings eine Verwaltungsgebühr fällig werden. Im Antrag ist vage von „angemessenen Kosten“ die Rede. Sie sollen aber niemanden davon abhalten, die Informationen zu erhalten. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Fragen zur Datenerfassung kostenfrei bei einer Clearingstelle anbringen können.

Kern des Antrags ist die Einrichtung einer städtischen Datenplattform. Dort sollen Daten „in maschinenlesbarer Form“ zugänglich sein. Die SPD-Stadtverordnete Anna Pause wurde konkret: In der Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich etwa zu einem Bauvorhaben informieren wollen, auf einer Website alle nötigen Informationen vorfinden können - Geodaten, Pläne, Bodenbeschaffenheit, Verkehrsdaten.

Opposition kritisiert, Zeit zur Beratung habe gefehlt

Die Datenfreigabe schaffe Teilhabe und Kooperation, ergänzte Dana Kube (Grüne). Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen oder Softwareentwickelnde könnten davon profitieren. Uwe Schulz (FDP) erinnerte daran, das Land Hessen habe schon 2010 ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt - die Stadt Frankfurt hinke hinterher. Er machte den früheren Digitaldezernenten Jan Schneider (CDU) verantwortlich.

Die Opposition unterstützte den Antrag in der Sache, rügte aber die Form. Der Antrag sei vor einer Woche geschrieben, am Montag im Sicherheitsausschuss diskutiert und nun in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, sagte Monika Christann (Linke). Die Zeit zur Beratung habe gefehlt. „Das ist undemokratisch.“ „Am Donnerstag geschrieben, am Montag diskutiert, eine Woche später beschlossen - das ist effizient“, konterte Uwe Schulz.

Sascha Vogel (CDU) sah in dem beschleunigten Antragsverfahren einen Mangel an Respekt. Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) nannte Leipzig und Barcelona als Vorbilder und kündigte einen „Kulturwandel in der Verwaltung“ an. Herbert Förster (Piraten) regte an, das Digitaldezernat solle die Datenschützer Rhein-Main in der Sache hören.

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