Auch der Kaisersaal im Römer ist sanierungsbedürftig.
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Auch der Kaisersaal im Römer ist sanierungsbedürftig.

Bauarbeiten

Warten auf Sanierung des Frankfurter Rathauses

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die Erneuerung der wichtigsten Räume im Frankfurter Rathaus kommt nicht voran. Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler übt nun Kritik am Baudezernenten.

Die Sanierung ist längst überfällig. Die zentralen Räume des Frankfurter Rathauses, der Kaisersaal, der Plenarsaal des Stadtparlaments und der Limpurgsaal, müssten dringend modernisiert werden. Brandschutz, Lüftung, Akustik und Barrierefreiheit sind mangelhaft. Doch das Millionenprojekt kommt aus Sicht von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) einfach nicht voran. „Seit drei Jahren warten wir auf Gutachten zum Zustand der Säle und zu den nötigen Arbeiten.“ Zuständig für die lange ausstehenden Expertisen sei das zentrale städtische Amt für Bauen und Immobilien (ABI), das zuletzt vielfach im Fokus der Kritik stand.

Der Stadtverordnetenvorsteher spricht denn auch von „einer der vielen Baustellen des ABI“. Baudezernent Jan Schneider (CDU) hat sich gerade vom Leiter des ABI, Michael Simon, getrennt, weil er mit ihm unzufrieden war. OB Peter Feldmann (SPD) hatte Simon dagegen Anfang Juli eine Abschiedsfeier in der Paulskirche ausgerichtet und ihn über den grünen Klee gelobt. Die Probleme bei der Sanierung der wichtigsten Römer-Räume werfen aus Sicht Sieglers kein gutes Licht auf das ABI. Er berichtet, dass er „immer wieder nachgefragt“ habe, wo denn die nötigen Gutachten blieben, die das ABI an ein privates Fachbüro vergeben sollte. Der Stadtverordnetenvorsteher hat resigniert: „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass sich vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 noch etwas tut.“

Jetzt auch noch Corona

Günter Murr, Sprecher von Baudezernent Schneider, gibt eine ganz andere Darstellung der Sachlage. Nach seinen Worten hat das ABI bereits 2018 die entsprechenden Gutachten intern präsentiert. Sie lägen auch dem Stadtverordnetenvorsteher vor. Siegler bestreitet das gegenüber der FR. Noch immer stünden Expertisen aus. Murr sagt dagegen, was ausstehe, sei eine politische Entscheidung, die Sanierung auch anzugehen. Politisch zuständig für den Römer sei das städtische Hauptamt, das Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) untersteht.

Siegler beziffert die Kosten der Sanierung der zentralen Teile des Frankfurter Rathauses auf eine „hohe zweistellige Millionensumme“. Jetzt gerät das Vorhaben in den politischen Streit um die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Einnahmen bei der städtischen Gewerbesteuer und anderen Steuern der Kommune sind wegen Corona zurückgegangen.

Nach den Sommerferien muss sich die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen über Kürzungen und Verschiebungen im städtischen Haushalt im Umfang von mindestens 300 Millionen Euro verständigen. Stadtverordnetenvorsteher Siegler befürchtet, dass dann die dringliche Römer-Sanierung endgültig auf der Strecke bleiben wird.

Andere Rathäuser besichtigt

Eine Frankfurter Delegation mit Siegler an der Spitze hatte bereits 2018 moderne Rathäuser in anderen Städten in Augenschein genommen, damals gingen die Kommunalpolitiker noch davon aus, dass die Sanierung rasch in Gang komme.

Viele Besucherinnen und Besucher des Rathauses kennen die problematischen Verhältnisse in den drei wichtigen Sälen des Rathauses. Der Plenarsaal ist holzgetäfelt, was unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes als sehr schwierig gilt. Er ist nicht barrierefrei, ein Rollstuhlfahrer könnte nicht ans Rednerpult gelangen. In den oft achtstündigen Sitzungen des Stadtparlaments mit seinen 93 Stadtverordneten verschlechtert sich die Luft im Saal extrem, weil die Belüftungsanlage aus den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit der Situation nicht fertig wird. Die Akustikanlage fällt immer wieder einmal aus. Bei Feierstunden im voll besetzten Kaisersaal bekommen gerade ältere Menschen Probleme, weil der Raum sich rasch aufheizt.

Gegenwärtig sorgt die Corona-Pandemie mit den geltenden Abstandsvorschriften dafür, dass im Plenarsaal nur Fachausschüsse des Stadtparlaments tagen können. Die Stadtverordnetenversammlung weicht in den großen Saal der früheren Stadtwerke am Börneplatz aus. Andere Ausschüsse kommen in Bürgerhäusern zusammen. Diese Auslagerung des Politikbetriebs infolge von Corona kostet die Steuerzahler jeden Monat 60 000 Euro.

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