Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke.
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Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke.

Rechter Terrorismus

Lübcke-Prozess beginnt in Frankfurt - Medienrummel und Proteste erwartet

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Am ersten Verhandlungstag werden zwei Protestkundgebungen erwartet.

  • Am 2. Juni 2019 würde Walter Lübcke erschossen.
  • Des Mordes verdächtigt ist Stephan Ernst.
  • Ernst ist ein bekannter Neonazi.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am Dienstag, 16. Juni, der Strafprozess im Mordfall Walter Lübcke. Der Neonazi Stephan Ernst ist wegen Mordes angeklagt; er soll den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha erschossen haben. Außerdem soll Ernst im Januar 2016 versucht haben, den irakischen Flüchtling Ahmad E. zu erstechen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst beide Taten aus einer völkisch-rassistischen Grundhaltung heraus begangen hat. Sein Kamerad Markus H. muss sich wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke verantworten.

Mordfall Walter Lübcke: Prozess mit strengen Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess beginnt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und wird den 5. Senat des Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Richter Thomas Sagebiel über Monate beschäftigen. Die Kammer hat bereits 32 Verhandlungstage bis Ende Oktober festgesetzt, das Verfahren könnte sich aber auch deutlich länger hinziehen. Die Unterlagen zu dem Prozess füllen bereits 240 Aktenordner, insgesamt sind 25 Personen daran beteiligt. Neben den beiden Angeklagten und ihren Anwälten, den Richtern und Vertretern der Bundesanwaltschaft nehmen vier Nebenklägerinnen und Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten an dem Verfahren teil. Die Witwe und die beiden Söhne Lübckes wollen als Nebenkläger den ersten Prozesstag persönlich beobachten, auch der mutmaßlich von Ernst angegriffene Ahmad E. tritt als Nebenkläger auf.

Prozess gegen Lübcke-Mörder startet mit großen Sicherheitsvorkehrungen

Der Beginn des mit Spannung erwarteten Mordprozesses stößt auf großes öffentliches Interesse und wird von zwei Protestaktionen in der Nähe des Frankfurter Gerichtsviertels begleitet. Um 10 Uhr ruft die Jugendorganisation der türkisch-kurdischen „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine“ (DIDF) zu einem Flashmob vor dem 1. Polizeirevier an der Einkaufsstraße Zeil auf. Man wolle an Walter Lübcke, die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die des rassistischen Anschlags in Hanau erinnern, teilte die Gruppe mit.

Das 1. Revier steht seit Ende 2018 im Zentrum des hessischen Polizeiskandals. An einem dortigen Dienstrechner waren persönliche Daten einer Frankfurter Rechtsanwältin abgerufen worden, die später in gegen sie gerichteten rassistischen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ aufgetaucht waren. Die Hintergründe des Falls sind bis heute nicht aufgeklärt.

Proteste im Kontext des Prozesses geplant

Ab 17 Uhr veranstaltet die „Interventionistische Linke“ unter dem Motto „Keine Einzeltäter“ eine Kundgebung an der Konstablerwache. Man rufe dazu auf, sich in den kommenden Monaten nicht nur auf die beiden mutmaßlichen Täter zu konzentrieren, teilte die Organisation mit. Sie fordert „eine umfangreiche Aufklärung, die rechte Netzwerke offenlegt und sämtliche Verbindungen zum Verfassungsschutz und NSU aufdeckt“. Es genüge nicht, nur einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen, sagte eine Sprecherin. „Es gilt ihre Verbindungen in die Sicherheitsbehörden aufzudecken sowie die Strukturen zu bekämpfen, die den Nährboden schaffen für den Naziterror.

Zu Beginn des Prozesses ist zugleich mit großem Medienaufkommen zu rechnen. Wegen der Hygienevorschriften gegen die Coronavirus-Pandemie werden nur 19 Journalistinnen und Journalisten auf die Pressetribüne im Gerichtssaal gelassen, weitere 41 Medienvertreter können das Geschehen in einem gesonderten Saal über einen Audiostream verfolgen. Da die Presseplätze auch für akkreditierte Reporterinnen und Reporter danach vergeben werden, wer zuerst am Presseeingang ankommt, wird bereits am frühen Morgen mit langen Warteschlangen gerechnet. Auch die bundesweit tätige Initiative „NSU-Watch“ und das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus Hessen (MBT) wollen das Verfahren eigenständig beobachten.

Für die allgemeine Öffentlichkeit stehen wegen Corona ebenfalls nur einige wenige Zuschauerplätze im Gerichtssaal zur Verfügung.

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