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Nils Kößler im Sitzungsssaal der CDU-Fraktion im Römer.

Interview

„Wald in der City ist nicht sinnvoll“

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CDU-Fraktionschef Nils Kößler spricht über den Klimawandel, die Auto-Maut und die Koalition.

Nils Kößler führt die CDU im Römer seit Anfang Juli als Fraktionschef. Er löste den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein ab, der Stadtverordneter bleibt.

Herr Kößler, was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger Michael zu Löwenstein?
Ich werde im Verhältnis zwischen den CDU-Ortsbeiratsfraktionen und der Römer-Fraktion etwas ändern. Das werde ich jetzt mit den Beteiligten besprechen.

Also eine engere Zusammenarbeit?
Ja. Eine engere Zusammenarbeit ist wichtig. Ich habe ja selbst 13 Jahre die CDU im Ortsbeirat 9 vertreten. Die Ortsbeiräte sind für uns ein wichtiger Aktivposten. Es muss in beide Richtungen ein Mehr geben, das dann für beide auch etwas bringt.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit in der Römer-Koalition?
Es muss weniger Reibungsverluste geben. Es gibt aber wichtige Übereinstimmungen bei Fragen der Stadtentwicklung, wo wir auch gemeinsam viel hinbekommen. Vieles dauert länger, als ich es mir wünschen würde.

Wir haben oft den Eindruck, man gönnt sich gegenseitig den Erfolg nicht.
Ja, da können wir alle drei zulegen. Wir brauchen auch mehr Gelassenheit.

Ist die Analyse richtig, dass die frühere Koalition zwischen CDU und Grünen in dem Dreier-Bündnis mit der SPD noch fortwirkt?
Die Themen und Projekte aus schwarz-grüner Zeit, die wichtig und gut waren, dürfen auch nicht wegdiskutiert werden. Da darf die SPD nicht jedes Mal allergisch reagieren.

Wollen sie als CDU bei der Kommunalwahl 2021 wieder stärkste Kraft im Römer werden?
Ja, das ist unsere Absicht.

Die CDU befindet sich bundesweit in einer sehr schwierigen Situation.
Die Großwetterlage ist anstrengend, das sehe ich auch so.

Haben Sie die Befürchtung, dass diese bundesweite Krise auf die Kommunalwahl 2021 durchschlägt?
Die letzten Kommunalwahlen in Frankfurt standen leider immer unter dem negativen Einfluss der Bundespolitik.

Die CDU in Frankfurt scheint immer noch ihr großes Thema zu suchen. Die SPD konzentriert sich auf preiswertes Wohnen, Kampf gegen höhere Mieten und für niedrigere RMV-Tarife. Aber was ist das große Thema der CDU?
Die CDU-Themen, die wir mit eigenen Magistratsmitgliedern vertreten, sind Wirtschaft, Sicherheit, Sport und Soziales. Und nicht zuletzt das Bauen. Ich will kein einzelnes Thema hervorheben. Ich sehe ein großes Defizit in der Verkehrspolitik. Sie wird der Herausforderung der wachsenden Stadt nicht gerecht.

Wie stellen Sie sich die Mobilität in Frankfurt vor?
Kein Verkehrsmittel darf dominieren. Das erscheint mir nicht zeitgerecht und unrealistisch. Im Radverkehr haben wir als Koalition jetzt Entscheidungen getroffen, die ich für einen Fortschritt halte. Der Radentscheid zeigt aber auch, dass die Frankfurter Verkehrspolitik keinen Plan hat, kein großes Konzept.

Müsste man angesichts des Klimawandels nicht die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings autofrei machen?
Alles-oder-nichts-Konzepte haben in der Regel große Nachteile. Als Wirtschaftsstandort müssen wir die Verkehrsbeziehungen aufrechterhalten. Eine autofreie Innenstadt erscheint uns nicht angemessen.

Vermissen Sie einen Gesamtverkehrsplan für Frankfurt?
Ja, das trifft es. Verkehrsdezernent Oesterling muss ein Gesamtkonzept vorlegen, das die Entwicklung bis 2030 im Blick hat. Wir müssen das in der Stadt diskutieren und in der Koalition vereinbaren. Wir haben ja bereits das Integrierte Stadtentwicklungskonzept von Planungsdezernent Mike Josef. Im Einklang damit müsste jetzt ein Plan für den Verkehr her.

Wie soll die Stadt mit der immensen Zahl von 370 000 Einpendlern täglich umgehen, von denen 80 Prozent mit dem Auto fahren? Beim jüngsten CDU-Treffen hat der Kreisvorsitzende Jan Schneider eine City-Maut ins Gespräch gebracht.
Das war eine öffentliche Veranstaltung, an der nicht nur CDU-Mitglieder teilgenommen haben. Dabei wurde von einem Teilnehmer eine City-Maut vorgeschlagen und Herr Schneider hat das in seiner Zusammenfassung erwähnt. Wir sind noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses über unser Kommunalwahlprogramm.

New York hat die City-Maut gerade eingeführt, in London gibt es sie schon länger ...
... und bei uns in der CDU gibt es jetzt eine Diskussion darüber in den nächsten Monaten. Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit. Ich will zum Thema Innenstadt noch sagen, dass viele Unternehmen dort ja heute auch unterirdische Autostellplätze anbieten. Wenn Sie die Innenstadt jetzt für autofrei erklären, entziehe ich diesen Kapazitäten völlig ihren Nutzen.

Nils Kößler ist 41 Jahre alt, promovierter Jurist, war Richter am Amtsgericht Darmstadt und am Landgericht Frankfurt und arbeitete zuletzt als Ministerialrat im hessischen Innenministerium.

Politisch aktiv ist er seit seiner Jugend. 13 Jahre war er Mitglied des Ortsbeirats 9, der unter anderem für Eschersheim zuständig ist, wo er auch wohnt.

Seit 2011 ist Kößler Stadtverordneter im Frankfurter Römer.

Aber müsste man jetzt nicht im Zeichen des Klimawandels diese Kapazitäten reduzieren?
Die Frage ist ja: Warum soll man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben, bevor es ein neues Konzept gibt?

Warum hat die CDU nicht die politische Kraft aufgebracht, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept von Mike Josef zuzustimmen? Es ist sehr gelobt worden, zuletzt vom IHK-Präsidenten.
Es gibt über das Konzept große Übereinstimmung innerhalb der Römer-Koalition.

Die CDU stimmt nur einem einzigen Punkt nicht zu, einer Bebauung des Pfingstbergs. Kann man das nicht einfach ausklammern?
Doch, das kann man. Ich gehe davon aus, dass mit einer solchen Ausklammerung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept bald von der Römer-Koalition beschlossen wird.

Die Grünen sind ja gegen ein neues Gewerbegebiet am Bad Homburger Kreuz wegen des Eingriffs in den Grüngürtel. Wird dieser Punkt auch ausgeklammert?
Ich erwarte, dass wir nach den Sommerferien das Stadtentwicklungskonzept beschließen werden als Arbeitsgrundlage für die Koalition.

Tragen Sie auch den geplanten neuen Stadtteil beidseits der Autobahn A5 mit?
Dieser neue Stadtteil ist eine gemeinsame Idee der Koalition. Diese Idee muss weiter untersucht werden. Es ist kein einfaches Gebiet.

Es ist der Eindruck entstanden, dass die CDU schon jetzt die Entwicklung westlich der Autobahn völlig aufgibt.
Das trifft nicht zu. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mir einen Stadtteil nicht vorstellen kann, durch den eine Autobahn dieser Dimension führt. Östlich der Autobahn kann sich die CDU eine Erweiterung der bestehenden Stadtteile gut vorstellen. Dort kommen wir schnell zu einem Ergebnis. Die westliche Seite ist ja durch die Autobahn abgeschnitten. Über diese Flächen muss ich einen Dialog mit den Nachbargemeinden wie Steinbach führen.

Was muss Frankfurt konkret mit Blick auf den Klimawandel tun?
Wir haben Frankfurt schon zur Zeit der schwarz-grünen Koalition als Stadt des Klimaschutzes positioniert. Zum Beispiel durch den Passivhausstandard beim Bauen. Bis 2050 soll außerdem der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien kommen.

Aber das ist noch sehr lange hin. Was geschieht denn jetzt?
Wir führen als CDU Gespräche mit Fridays for Future. Die haben uns ja eine Forderungsliste übermittelt. Über die werden wir auch in der Fraktion reden.

Die Stadtplaner sagen ganz klar: jetzt mehr Bäume pflanzen in der Innenstadt, mehr Wasserflächen anlegen. Macht die CDU mit?
Bei neuen Baugebieten wie den Günthersburghöfen berücksichtigen wir die ökologischen Erfordernisse bereits.

Noch mal: Müssen wir nicht jetzt mehr Bäume pflanzen, mehr Wasserflächen anlegen?
Gegen zusätzliche Bäume spricht doch gar nichts. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, ganze Plätze in der Innenstadt dem Menschen zu entziehen und dort einen Wald anzulegen. Es kann nicht darum gehen, innerhalb von drei Monaten gehetzt einen Handlungsplan zu präsentieren. Das ist nicht rational. Es geht um wichtige Fragen, da bin ich ganz dabei.

Eine der Forderungen ist, das Heizkraftwerk West nicht erst in Jahrzehnten von Steinkohle auf Wasserstoff umzustellen, sondern zügig. Was halten Sie davon?
Da muss man sich mit den Einzelheiten beschäftigen und die Fachleute fragen, was das für das Kraftwerk bedeutet. Das werden unsere Umweltpolitiker bewerten.

Braucht Frankfurt eine Multifunktionsarena, und wo soll sie stehen?
Die jüngste Debatte verwirrt und irritiert mich. Seit einiger Zeit hat sich die Römer-Koalition auf den Weg gemacht, eine solche Arena am Kaiserlei zu verwirklichen. Eine Ausschreibung läuft. Ich kann nicht verstehen, warum man jetzt diesen Prozess abbrechen soll. Die Stadt hat ja Verhandlungspartner. Der neue Standort am Flughafen hat aus meiner Sicht keine Vorteile, die es rechtfertigen würden, den bisherigen Weg zu verlassen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Florian Leclerc

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