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Frankfurt am Main, 31.10.2021, Innenstadt, Mannheimerstrasse, Wahlplakat.
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Frankfurt am Main, 31.10.2021, Innenstadt, Mannheimerstrasse, Wahlplakat.

Frankfurt

Wahlwerbung hängt noch immer

  • Sarah Bernhard
    VonSarah Bernhard
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Dutzende Plakate hat die Stadt bereits entfernen lassen, die Parteien müssen für die Entsorgung bezahlen.

Zwei Wochen haben die Parteien nach einer Wahl Zeit, ihre Wahlplakate wieder einzusammeln. Drei weitere Wochen und ein Sturmtief später hängen manche Plakate immer noch. „Das Problem haben wir nach jeder Wahl“, sagt Michaela Kraft, Leiterin des Amts für Straßenbau und Erschließung. In den vergangenen drei Wochen sei ihr Amt rund 90 Hinweisen auf Wahlüberbleibsel nachgegangen und habe die Plakate von der Firma ffmtipptopp entfernen lassen. „Allerdings sind noch weitere Aufträge erteilt, so dass sich diese Zahl noch erhöhen wird.“ Pro Plakat wird dafür eine Verwaltungsgebühr von 150 Euro fällig.

Obwohl in Deutschland fast alles behördlich geregelt ist, gibt es für das Anbringen von Wahlplakaten zwar verschiedene Regeln, aber keine direkte Hängeplatz-Zuweisung. Verboten sind etwa Plakate in Fußgängerzonen, um den „Fußgängerlauf“ nicht zu beeinträchtigen, oder näher als fünf Meter an Kreuzungen oder Zebrastreifen. Verkehrsschilder sind tabu, genauso wie Ampeln, Bäume oder Gaslaternen – Letztere wegen der Erschütterung, sagt Kraft. Alle übrigen Pfosten im Stadtgebiet sind frei, die Anzahl der Plakate, die eine Partei aufhängen darf, ist unbegrenzt. Anders gesagt: Wer sechs Wochen vor der Wahl zuerst kommt und die meisten Plakate hat, hängt zuerst und am meisten. Muss dann aber eben im Zweifel auch mehr aufräumen.

Zu welchen Parteien die vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits entsorgten Plakate gehören, dazu will Kraft aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Bleibt nur die Sichtkontrolle. Die ergibt: Zuletzt hingen verstreut im Stadtgebiet noch einzelne Plakate der SPD und der Linken, auch ein paar der CDU sind noch zu finden und der Freien Wähler. Was sagen die Parteien dazu?

Die SPD beteuert: „Unsere Ortsvereine, deren Mitglieder alle ehrenamtlich tätig sind, hängen Plakate nach Wahlen sorgsam und gewissenhaft im vorgegebenen Zeitraum ab“, sagt Kreisgeschäftsführer Sebastian Maier. Zwar käme es vor, dass Plakate vergessen würden. Ein ehrenamtliches Team des Unterbezirks sei aber „auf Abruf im Stadtgebiet unterwegs“, um auch diese „ordnungsgemäß abzuhängen“. Auch Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Linken, sieht seine Partei zu Unrecht beschuldigt und vermutet „selektive Wahrnehmung“.

Thorsten Weber, kommissarischer Kreisgeschäftsführer der CDU, betont, dass seine Partei Hinweisen sofort nachgehe. „Ansonsten sensibilisieren wir unsere Vorsitzenden vor Ort, darauf zu achten, dass die Plakate ordnungsgemäß entfernt und entsorgt werden.“

Wie hoch die Kosten für die städtische Entsorgung nach den vergangenen fünf Wahlkämpfen insgesamt gewesen seien, dazu machen alle drei Parteien keine Angaben. Weber vermutet aber, dass es sich „nicht um eine große Summe“ handelt. „Ärgerlich ist eine kostenpflichtige Entsorgung aus unserer Sicht aber auf alle Fälle.“

Bleibt die Frage, ob die beiden anderen großen Parteien, Grüne und FDP, etwas anders machen. Und tatsächlich: „Wir haben bei den Grünen eine Wahlkampf-App, in die wir beim Aufhängen die Positionen eintragen. Dies erleichtert uns das Abhängen enorm, da wir so den Großteil der Plakate lokalisieren können“, sagt Kreisvorstandssprecherin Julia Frank. Zudem habe das Mitglied, das die Stadtteilgruppen koordiniere, diese auch nach der Wahl informiert, wenn Plakate vergessen wurden. „Alles, was übrig war, habe ich am Frist-Sonntag dann noch persönlich eingesammelt.“ Aus den vergangenen fünf Wahlkämpfen seien ihr „keine Fälle bekannt, in denen Wahlplakate des Kreisverbands nach Ablauf der Fris-ten durch die Stadt entfernt wurden“.

Und auch die FDP setzt bei der Wahlplakat-Entsorgung auf eine technische Lösung: „In der Regel können wir die Standorte inzwischen digital erfassen, so dass wir die Aufräumarbeiten schnell und effizient organisieren können“, sagt Kreisvorsitzender Thorsten Lieb. Werde doch noch etwas gefunden, werde das zentral gemeldet und das Abhängen schnell nachgeholt.

Zuletzt sei der FDP bei der Bundestagswahl 2017 wegen vereinzelter Plakate „ein kleiner dreistelliger Betrag an Entsorgungskosten“ in Rechnung gestellt worden. Damals kostete die städtische Entsorgung noch 95 Euro.

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