Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Proteste
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Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Proteste

Wahl von Kemmerich in Thüringen

FDP-Mann lässt sich in Thüringen von AfD wählen: Proteste und Mahnwachen in Frankfurt

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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  • Florian Leclerc
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  • Stefan Simon
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In Frankfurt machen Teilnehmer bei Protesten und Mahnwachen die FDP für die Thüringen-Wahl mitverantwortlich.

  • Wahl in Thüringen löst Protest aus
  • 500 Menschen gehen in Frankfurt auf die Straße
  • Grüne, Fridays for Future, Jusos und  die Linke beteiligt

In der Frankfurter Innenstadt ist es am Mittwochabend an der Hauptwache und am Paulsplatz zu Mahnwachen und Protesten gegen die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gekommen. Er wurde im dritten Wahlgang mit Stimmen von CDU, FDP und der AfD überraschend ins Amt gewählt und löste den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken ab.

Wahl in Thüringen: Proteste in Frankfurt

In den Gesichtern der Teilnehmer, laut Polizei waren es rund 500, war das Entsetzen über die Wahl in Thüringen abzulesen. „Wer hat uns verraten, Freie Demokraten“, stand auf einem Plakat von Helena du Mesnil de Rochemont. Sie war mit zwei Freunden an die Hauptwache gekommen. „Diese Wahl ist ein Verrat an den Wählern. CDU und FDP haben Wortbruch begangen. Sie sagten, sie wollen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte sie. 

Die Teilnehmer lauschten konzentriert und mit ernsten Gesichtern den Rednern, doch als Katharina Schreiber von der Frankfurter FDP das Mikrofon ergriff, kippte die Stimmung. „Wir sind die Partei der Mitte und werden weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte sie. Ihre Stimme erstickte in den Buhrufen und Pfiffen der Demonstranten. „Zur Demokratie gehört, sich nicht von den Faschos wählen zu lassen“, rief ein Demonstrant.

Protest in Frankfurt: Widerstand gegen Wahlergebnis in Thüringen

Vor der Paulskirche drängten sich die Teilnehmer. Es wehten Fahnen von Grünen, Linken, Fridays for Future und Jusos. „Das ist ein Schock für uns alle“, sagte Philipp Türmer. „Niemand kann mir sagen, dass das nicht abgesprochen war“. Für ihn sei „heute eine Welt zusammengebrochen“. Diese Aussage würden wohl viele Teilnehmer an diesem Abend unterschreiben.

Auch der Frankfurter SPD-Unterbezirksvorsitzende und Planungsdezernent Mike Josef rang um Fassung. CDU und FDP hätten sich zum Spielball der Faschisten gemacht. „Wer mit den Faschisten gemeinsame Sache macht, der ist Schuld an dem Erstarken der AfD“, rief er laut ins Mikrofon. Die Leute auf dem Paulsplatz dankten ihm mit Applaus.

Frankfurt: Thüringen-Wahl löst Proteste aus

Zu den Mahnwachen hatten Grüne und Linke sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen. Wie die Polizei mitteilte, zogen die Protestierenden am Abend weiter durch die Innenstadt. Dabei wurde auch Pyrotechnik gezündet.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bezeichnete die Wahl Kemmerichs auf Twitter als „schlimmen Tabubruch“. „Wir dürfen mit Rechtsextremisten nicht zusammenarbeiten, sondern müssen uns ihnen entgegenstellen“, teilte er mit.

Protest in Frankfurt: „Pakt mit Höcke-AfD“

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, sagte: „Die FDP und CDU im Thüringer Landtag machen sich zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD.“ Der Pakt „mit den Faschisten der Höcke-AfD“ sei ein Tabubruch und bereite den Boden für zukünftige Koalitionen mit der AfD.

Von einem „Tabubruch mit langer Ansage“ sprach auch Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Es mache fassungslos, dass dieser Tabubruch ausgerechnet mit Höcke erfolge. „FDP und CDU, die noch vor wenigen Tagen ‚nie wieder‘ behaupteten, werden nun mit jemandem zusammenarbeiten, der eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad fordert, der für das ‚Nie wieder‘ nur Verachtung hat.“

AfD-Skandal in Thüringen: Protest in Frankfurt

Die hessische AfD gratulierte dem FDP-Kandidaten Kemmerich zur Wahl. „Wir freuen uns, dass es durch die AfD Thüringen gelungen ist, einen linken Politiker in dem wichtigen Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern“, sagte Landessprecher Klaus Herrmann.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich. Der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.“

Die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser zeigte sich erschüttert. Kemmerich habe gewusst, dass er seine Wahl der Stimme des AfD-Mannes Björn Höcke zu verdanken hat – „eines Mannes, den man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf“. Er hätte die Wahl ablehnen müssen.

Die hessische FDP verteidigte ihren Parteifreund in Thüringen. Es habe keine Absprachen gegeben, sagte Vorsitzender Stefan Ruppert. Auch künftig werde es keine Kooperationen mit der rechten Partei geben.

Lesen Sie hier alles zu den Ereignissen in Thüringen rund um die Ministerpräsidentenwahl im Ticker.

Der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb sieht im FR-Interview die Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich in Thüringen kritisch - zeigt aber auch Verständnis.

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