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Waffenbesitzkarten gibt es in Gelb (Sportschützen), Grün (Jäger) und Rot (Waffensammler).

Waffenverbotszonen

Für waffenfreie Zonen in Hessen

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Innenminister Beuth sieht große Chancen, Waffenverbotszonen in Hessen einzuführen.

Der hessische Innenminister Peter Beuth wählt große Worte. Der Beschluss, den die Innenministerkonferenz dieser Tage in Kiel getroffen hat, sei ein „Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe“, sagt der CDU-Politiker. Beuth und sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) hatten durchgesetzt, dass die Länder fortan deutlich leichter sogenannte Waffenverbotszonen einrichten können. Hessen, daran dürfte kein Zweifel bestehen, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – sofern die Kommunalpolitiker in den entsprechenden Städten und Gemeinden zustimmen.

In derartigen Zonen ist das Mitführen von Waffen aller Art untersagt – darunter fallen auch Messer oder Pfefferspray-Dosen, für die keine Waffenbesitzkarten erforderlich sind. Die Polizei kann Menschen ohne Anlass kontrollieren. Haben sie Waffen dabei, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro.

Temporär lassen sich derartige Zonen recht leicht einrichten. Die Polizei muss nur begründen, dass sie anlässlich eines bestimmten Ereignisses die Gefahr von Gewaltexzessen sieht. So waren etwa an Silvester am Frankfurter Hauptbahnhof, am Bahnhof Frankfurt-Höchst und an den S-Bahnhöfen Konstablerwache und Hauptwache Waffen aller Art verboten. Gleiches galt für den Bahnhof Bad-Soden während des Sommernachtsfestes im vergangenen Jahr.

Für die dauerhafte Einrichtung solcher Zonen gibt es jedoch hohe rechtliche Hürden. Die Polizei muss nachweisen, dass der Ort besonders kriminalitätsbelastet ist – dass also bereits eine Vielzahl von Straftaten stattgefunden hat. Stimmen dann die Gemeindevertreter zu, wird eine Waffenverbotszone eingerichtet. Dies geschah in Hessen bisher nur ein Mal. Seit Anfang des Jahres sind in Teilen der Wiesbadener Innenstadt Waffen verboten. Grüne, FDP und Linke in Wiesbaden kritisierten diese Entscheidung – nicht etwa, weil sie Waffen besonders gut fänden, sondern weil sie die ansatzlosen Kontrollen als zu starken Eingriff in die Bürgerrechte ansehen.

In Frankfurt dürfte ein entsprechendes Vorhaben am Widerstand der Kommunalpolitik scheitern – zumindest bis jetzt. Denn nach der geplanten Gesetzesänderung wird es möglich sein, an stark frequentierten Orten wie Fußgängerzonen oder im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen Waffen zu verbieten. Tatsächlich täten sich viele Frankfurter Politiker schwer damit, eine Waffenverbotszone für das gesamte Bahnhofsviertel zu beschließen. Wenn es aber um einen räumlich stark begrenzten Bereich vor einem Kindergarten geht, könnte die Entscheidung anders ausfallen.

Beuth will durch die Einrichtung der Zonen vor allem die Zahl der Messerangriffe reduzieren. Diese steige nämlich stetig. So registrierte die Polizei vor sechs Jahren noch 865 Delikte, bei denen die Tatwaffe ein Messer war. Im vorigen Jahr waren es 1212 Fälle.

Die Waffenverbotszone in Wiesbaden hat sich laut Beuth jedenfalls bewährt. Von Januar bis Ende Mai stellte die Polizei 79 Verstöße fest und beschlagnahmte 64 Messer.

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