Vorwurf der Korruption im Frankfurter Ordnungsamt
Ein Mitarbeiter soll eine Konzession gegen Schmiergeld abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft schweigt dazu.
Gegen einen Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamts gibt es schwere Korruptionsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft schweigt zu dem Vorgang. Die Linke im Römer kritisiert die Stadtregierung.
Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstagvormittag berichtete, geht es um einen städtischen Mitarbeiter, der unter anderem für die Vergabe von Konzessionen für Mietwagen zuständig ist. Eine solche brauchen Autofahrer:innen, wenn sie für den Fahrdienstleister Uber tätig werden wollen.
Die Lizenzen dafür sind begrenzt. Das soll der Mitarbeiter des Ordnungsamts genutzt haben, um sich bestechen zu lassen.
Laut dem Bericht im HR forderte er von einem Interessenten 1500 Euro Schmiergeld. Schließlich habe man sich auf 1000 Euro geeinigt. Nachdem er die begehrte Konzession bekommen hatte, meldete der Uber-Fahrer den Vorgang beim Ordnungsamt. Dort ist man damit aber nicht befasst. Wie in solchen Fällen üblich, übernahm das städtische Anti-Korruptionsreferat die weitere Prüfung.
Mittlerweile hat das Referat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ob die Behörde gegen den städtischen Mitarbeiter ermittele, wollte ihre Sprecherin Nadja Niesen auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nicht beantworten. Die Staatsanwaltschaft könne sich zu dem Fall derzeit nicht äußern.
„Die Stadt kommt aus den Negativschlagzeilen rund um Korruption und Vetternwirtschaft nicht heraus“, kommentierte die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach (Linke) die Vorwürfe. Es sei „augenscheinlich, dass der Magistrat die Leitkultur und das Amtsverständnis der Stadtverwaltung vernachlässigt“.