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Vorwurf an Bildungsdezernentin: Keine Transparenz bei EU-Schule

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Von: Sandra Busch

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Der Festplatz am Ratsweg könnte neuer Standort für die Europäische Schule werden. christoph Boeckheler
Der Festplatz am Ratsweg könnte neuer Standort für die Europäische Schule werden. christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Stadtverordnete werfen Bildungs- und Baudezernentin Weber (SPD) mangelnde Kommunikation und Transparenz beim Standort für die Europäische Schule vor

Mangelnde Transparenz, mangelnde Kommunikation – das haben Stadtverordnete Bildungs- und Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag im Stadtparlament in Bezug auf die Europäische Schule vorgeworfen. Weber hatte kürzlich eine Projektvereinbarung zwischen Stadt, Bund und Europäischer Schule unterzeichnet, nach einer Machbarkeitsstudie der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Schule auf dem Gelände am Ratsweg genügend Platz. Doch diese Vereinbarung und Studie kennen die meisten Stadtverordneten nicht.

Sara Steinhardt (CDU) sprach von „Geheimniskrämerei im Dezernat Weber“, von einem „Versteckspiel“. Auch für Pearl Hahn (Linke) ist es „kein transparentes Vorgehen“. Kritik kommt ebenfalls aus der Koalition. Martin Huber (Volt) spricht von einem „massiven Kommunikationsproblem, das ärgert uns“.

Nach der Machbarkeitsstudie hätte die Schule zwar genügend Platz, allerdings müssten 44 von 105 Kleingärten weichen. „Nicht akzeptabel“, sagte Hahn. Es müsse misstrauisch machen, wenn eine Studie im Auftrag der EZB und nicht der Stadt erstellt und dann nicht veröffentlicht werde. „Der Standort ist nicht die beste Option für alle, er ist die beste Option für die EZB“, sagte Hahn. Steinhardt hatte auch den Eindruck, „es wird ein Grundstück durchgedrückt“.

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD, ist zwar „auch nicht glücklich“, die Studie nicht gesehen zu haben, dennoch sei sie „keine Geschäftsgrundlage, wie die Schule gebaut wird“. Man wolle auch nicht allem nachgeben, was in der Studie stehe, „aber wir wollen ein positives Ergebnis.“ Es sei das erste Mal, dass es nach jahrelanger Suche nach einem Standort für die Schule nun „eine Bereitschaft für beide Seiten“ zum Bauen auf dem Festplatz gebe. Nun müsse vertieft geprüft werden.

Das sagt auch Julia Frank (Grüne). Den Grünen wurde die Studie als einziger Fraktion vorgestellt. „Doch sie wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.“ Warum es etwa zehn Sportfelder geben müsse, warum zwölf Busparkplätze. Aber die Studie diene „als Grundlage für die Diskussion“.

Weber war im Stadtparlament krankheitsbedingt nicht anwesend. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) verlas in der Fragestunde eine Antwort. Die Machbarkeitsstudie sei kein endgültiger Entwurf, hieß es darin. Alle weiteren Anforderungen würden in einer weiteren Planung vertieft. Als Grundlage würden dabei die Vorgaben der Stadtverordneten gelten, klimagerecht und nachhaltig zu bauen.

Eine schriftliche Antwort erhielt auch Yannick Schwander (CDU) auf seine Frage nach Hinweisen auf einen nachhaltigen Einfluss von Trümmerschutt auf dem Festplatz. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Platz zum Abladen von Schutt genutzt. Laut Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sind bisher keine umwelttechnischen Bodenuntersuchungen vorgenommen worden, da die Nutzung des Platzes bisher mit keinem Erdaushub verbunden war. Aus dem Ergebnis der Umweltprüfung beim Regionalverband sei ein Auszug bekannt, der auf altlastverdächtige Flächen hinweise.

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